Die Regierung von Donald Trump droht, die USA in einen Krieg mit dem Iran zu verwickeln, der die gesamte Region zu erfassen droht und sich zu einem weltweiten Konflikt von unvorhersehbarem Ausmaß mit immensen Konsequenzen auswachsen könnte. Wie so oft in der Geschichte US-geführter Kriege will er damit von inländischen politischen Problemen ablenken, konkret von der ihm drohenden Amtsenthebung.
Überreichtum gefährdet die Demokratie
Zuerst eine kleinere Episoden aus dem Inneren des Teams. Gestern bewahrheitete sich beim Teamtreffen, als es um den Blog ging, die Worte des Schriftstellers Karel Polacek
Anhören – motivieren lassen – den Kampf intensivieren!
Hier ein echt cooles Video von RAN DMC.
Österreich nach den Wahlen und die Zukunft der SPÖ (Podcast – Episode 1)
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In der ersten Episode unseres Podcasts „Das politische Quartett“ geht es um die Gründe für den Ausgang der Nationalratswahl 2019, die Maßnahmen der schwarzblauen Regierung, die möglichen Veränderungen durch eine schwarzgrüne Regierung, die Aufgaben der ArbeiterInnenbewegung nach der Regierungsbildung sowie die aktuelle Situation der SPÖ, deren Ursachen und Wege aus der Krise der Sozialdemokratie.
Die SPÖ und der Weihnachtsbaum
Sie ist wieder da – die Jahreszeit, in der eine Unmenge an Bäumen geschlachtet wird, um eines historischen Mythos zu gedenken. Biologisch gesehen wird der Baum von seinen Wurzeln getrennt, um dann in unseren Wohnzimmern und schließlich auf Müllbergen zu verdorren. Genau das passiert nämlich, wenn ein Baum, der von seinen Wurzeln abgeschnitten wird, dadurch nicht mehr mit Nährstoffen und Wasser versorgt werden kann. Nicht anders ist es mit politischen Parteien.
Gerhard Zeiler: Leidenschaftlich rot. Darum mehr Sozialdemokratie
Der Medienmanager Gerhard Zeiler hat ein Buch über die Sozialdemokratie geschrieben. Von manchen wird es als Bewerbungsschreiben für die Funktion des Parteivorsitzenden angesehen. Er bestreitet dies entschieden. Ist auch besser so, da seine Positionen keinen Fortschritt gegenüber dem dritten Weg darstellen.
Am 05.12.2019 schaut die ganze Welt nach Frankreich
Die arbeitende Klasse in Frankreich zeigt, was sie kann. Unter dem Motto „Wenn mein starker Arm es will, stehen alle Räder still“, ruft ein Bündnis aus Gewerkschaften und Gelbwesten zum unbefristeten Generalstreik auf. „Rien ne va plus.“ Nichts geht mehr, heißt es ab 5. Dezember – kein Flieger hebt mehr ab, alle Züge, Busse und U-Bahnen stehen still, es gibt keinen Unterricht an den Schulen usw. Mit einem Wort: Das öffentliche Leben wird stillstehen.
Ainsi meurt un parti!* Remarques au sujet des élections législatives, dans une perspective social-démocrate
Ende November fand in Paris das zweite Treffen des internationalen Verbindungskomitees statt, an dem wir teilnahmen. Für die vorbereitende Diskussion haben wir den folgenden Beitrag geleistet, der sich mit der aktuellen politischen Situation in Österreich und insbes. dem Ergebnis der Nationalratswahlen bschäftigt. Für alle, die nicht Französisch können: Große Teile davon finden sich in diesem Text.
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So stirbt eine Partei!
Anmerkungen zur Nationalratswahl aus sozialdemokratischer Perspektive
Die Wahl ist geschlagen, die Ergebnisse sind nicht besonders erstaunlich. Zwar ist der Bürgerblock aus ÖVP und FPÖ leicht geschwächt, allerdings weiterhin imstande, den Frontalangriff auf die österreichische ArbeiterInnenklasse fortzusetzen. Die SPÖ hat ihr schlechtestes Ergebnis in der 2. Republik eingefahren, die Grünen ein fulminanten Comeback gefeiert, was auch an der drohenden Klimakatastrophe liegt, auf welche bisher keine Partei eine ernstzunehmende Antwort geben konnte. Die Grünen profitierten also von ihrem jahrelang aufgebauten Image als Umweltpartei. Weiterlesen
Ein Programm für die Zukunft der SPÖ
In letzter Zeit gibt es innerhalb der Partei zahlreiche Diskussionen, mit welchem Programm die SPÖ eine Zukunft hat (und Wahlen gewinnen kann). Auch wir werden immer wieder dazu gefragt.
Daher haben wir uns entschieden, in lockerer Abfolge Forderungen zu präsentieren, die unserer Meinung nach von zentraler Bedeutung sind.
Diese werden bis zur Nationalratswahl laufend um weitere Themenbereiche ergänzt.
Aufwiderstand on Social Media