Massenbewegung der PensionistInnen in Spanien

Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Ländern haben die sozialen Bewegungen in Spanien auch während der COVID-19-Pandemie ihren Kampf nicht eingestellt. Exemplarisch dafür ist die das ganze Land umfassende Bewegung der PensionistInnen gegen den Umbau des Pensionssystems zugunsten der Profitwirtschaft. Wir veröffentlichen hier den übersetzten Aufruf zu landesweiten Demonstrationen der COESPE (Nationale Koordination zur Verteidigung des öffentlichen Penionssystems).

Stärken wir den Widerstand gegen die Pläne der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank in ganz Europa

Die COVID-Epidemie hat neben ihren schrecklichen menschlichen Kosten auch unbestreitbare soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. Wir stellen jedoch mit Sorge fest, wie die Europäische Kommission in Verbindung mit der Europäischen Zentralbank dieses Unglück nutzen will, um die Privatisierung der öffentlichen Dienste in Europa voranzutreiben und die Interessen des Groß- und Finanzkapitals zu begünstigen. Die Krise gab es schon vor der Pandemie. Nun versuchen die Herrschenden, die Situation auszunutzen, um die Jungen, die PensionnistInnen und die ArbeiterInnenklasse dafür zahlen zu lassen.

Zu diesem Zweck schlagen sie ein europäisches Konjunkturprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. Es handelt sich nicht um einen Plan zur Verbesserung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Dienste, die die Bevölkerung unterstützen und schützen, sondern um die Modernisierung und Finanzierung großer privater Unternehmen; sie wollen, dass die ArbeiterInnenklasse und die Allgemeinheit zwanzig Jahre lang dafür bezahlen. Das Geld wird in den Händen von Unternehmen wie Volkswagen landen, um Elektroautos herzustellen, oder bei Telefónica, um das 5G-Netz zu installieren.

Unternehmen, die dank Steuerhinterziehung und anderer Mechanismen, die diese erleichtern, fast keine Steuern zahlen, sind diejenigen, die am meisten profitieren werden. Es werden keine Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Produktivitätssteigerung wird vielmehr die Arbeitslosigkeit verschärfen, vor allem in Industriezweigen, in denen bereits ein Personalabbau geplant war (Luftfahrt, Automobilindustrie, …) Unter dem Vorwand der Schmerzen und des Todes durch die Epidemie wollen sie uns einen weiteren Rettungsmechanismus für die Reichen unterjubeln. Es ist kein kostenloses Geld, denn die Kommission fordert, dass die Staaten für die Rückzahlung dieser Kredite garantieren. Da die Staaten hoch verschuldet sind, müssen sie vor der Auszahlung des Geldes ihr öffentliches Vermögen als Garantie hinterlegen.

Deshalb hat sich die spanische Regierung, vertreten durch Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, an die Eurogruppe gewandt, um das öffentliche Pensionssystem als Garantie für den Kredit anzubieten. Dazu muss es privatisiert werden. Dazu trägt auch Minister Escrivá bei, der auf der Grundlage des Toledo-Paktes einen Teil der Sozialversicherungsbeiträge in das private Bankwesen umleiten will. Beide Minister sind „Men in Black“ („Männer in Schwarz“) der Europäischen Kommission in der spanischen Regierung geworden. Im Gegensatz zu den „Männern in Schwarz“, die das gemarterte griechische Volk ausplünderten, nachdem es in die Schuldenfalle gezwungen wurde, sitzen sie in Spanien schon an den Hebeln der Macht, bevor wir uns verschulden. Escrivá und Calviño sind die direkten VertreterInnen der europäischen Kommission in der spanischen Regierung, wenn sie versuchen, den Berechnungszeitraum für die Pension von 25 auf 35 Jahre zu erhöhen – eine Maßnahme, die künftige Pensionen um 5,5 % senken wird, was die aktuelle Beschäftigen und dieJugend betrifft.

Der europäische Hilfsfonds beläuft sich auf rund 140 Milliarden Euro. Die eine Hälfte davon sind „Direkthilfen“, die andere sind Kredite. Vergeben werden beide unter der Bedingung bedeutender Schritte bei der Privatisierung der Pensionen, Kürzungen des Mindestlohns und der Prekarisierung der Arbeit, was in erster Linie die Jugend betrifft.

Die „Angebote“ der Kommission sind keine Hilfe, sondern eine Falle, um eine unrechtmäßige und unnötige Verschuldung natürlich erscheinen zu lassen. Die europäischen Institutionen versuchen, die Souveränität der nationalen Parlamente bei der Verabschiedung der Budgets zu kontrollieren – im Austausch für ein Konjunkturprogramm, das den großen Konzernen und Unternehmen Geld gibt. Dieselben Institutionen unterstützen Macrons Versuche die Meinungs-, Demonstrations- und Gewerkschaftsfreiheit in Frankreich einzuschränken und empfehlen in Spanien, den Mindestlohn nicht zu erhöhen, die Arbeitsreformen nicht rückgängig zu machen, die Sozialbeiträge und die Bedingungen vor den Pensionsreformen von 2011 und 2013 nicht wiederherzustellen.

Der einheitliche Pensionsfonds darf nicht abgeschafft werden; er ist ein Mechanismus der Solidarität zwischen den produktiven Sektoren, den Territorien und den Geschlechtern, ein Umlagesystem. Die europäischen Institutionen vereint mit den PPEPs, dem Druck der Eurogruppe und der Europäischen
Zentralbank versuchen, dieses zum Zusammenbruch zu bringen.

Unsere Kampagne für eine unabhängige Prüfung der Konten der Sozialversicherung ist bereits ein großer Erfolg; niemand kann heute mehr leugnen, dass mindestens 500 Milliarden Euro geplündert und zweckfremd ausgegeben wurden. Die dafür Veranwortlichen müssen diese Mittel in den einheitlichen Sozialversicherungsfonds zurückführen. Die Mittel der Sozialversicherung, unsere Beiträge, dürfen nicht privatisiert werden, dürfen nicht als Garantie für zukünftige Schulden angeboten werden, sie dürfen nicht nach Territorien, nach Betriebsvereinbarungen oder nach Wirtschaftssektoren aufgeteilt werden.

Das ist nicht das Europa, das wir wollen. Es ist das Europa der großen Konzerne und des Finanzkapitals, in dem die Europäische Kommission deren Instrument ist. Unser Europa ist das Europa der Völker, der PensionistInnen und Arbeitenden, der Jugendlichen, derjenigen, die Widerstand leisten und zur Verteidigung der öffentliche Pensionen, Freiheiten, Gewerkschaftsrechte, eines anständigen Mindestlohns und eines öffentliches Gesundheitswesens beitragen, das die Gesundheit der Menschen und nicht die Profite der Pharmakonzerne garantiert, das ein menschenwürdiges Altern in öffentlichen Heimen gewährleistet, die so konzipiert sind, dass sie den Bedürfnissen ihrer BewohnerInnen gerecht werden und nicht privaten Fonds Gewinne bescheren.

Angesichts des Europas der Eliten und der Börse ist eine Koordination des Widerstands, der sozialen Bewegungen und Organisationen notwendig. In ganz Europa gab und gibt es Widerstandskämpfe gegen die Sparprogramme der Europäischen Kommission, wie den Kampf des griechischen Volkes, das sich per Referendum und auf der Straße weigert, eine illegitime Schuld zu bezahlen, die jüngsten Mobilisierungen der arbeitenden Bevölkerung auf den Straßen und in den Betrieben in Frankreich, die das Diktat der Kommission und die Privatisierung der Pensionen durch Macron nicht akzeptiert.

Sie alle wehren sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, sie sind unsere Verbündeten, sie sind im Widerstand wie wir auf den Straßen Spaniens, die wir das öffentliche Pensionssystem und die sozialen Rechte verteidigen.

Die Europäische Union ist nicht das soziale Europa, das man uns seit langer Zeit verkaufen will. Wir wissen, dass es in ganz Europa eine restriktive und zerstörerische Politik gibt, wenn es um soziale und politische Rechte geht. Sie lassen Millionen junger Menschen ohne jede Zukunft zurück. Die europäischen Oligarchien entwickeln einen Plan von ungleichzeitigen Privatisierungen und Kürzungen, um grenzüberschreitenden Widerstand zu verhinden, obwohl ihr Ziel überall das gleiche ist.

In Griechenland haben sie durch das brutale Eingreifen der „Männer in Schwarz“ die Pensionen direkt gekürzt. In Schweden haben die Pensionen durch ein Punktesystem 16% ihres Wertes verloren. In Dänemark wird das Pensionsantrittsalter von 65 Jahren im Jahr 2018 auf 66 Jahre im Jahr 2020, 68 Jahre im Jahr 2030, 69 Jahre im Jahr 2035, 70 Jahre im Jahr 2040, 72 Jahre im Jahr 2050, 74 Jahre im Jahr 2070 steigen, … In Deutschland und der Schweiz haben sie die Übertragung eines Teils der Pensionsbeiträge an private Pensionskassen (entsprechend der Empfehlung 16 des Toledo-Pakts) durchgesetzt, private Pensionskassen, die längst gescheitert sind und in den reichsten Ländern Europas Millionen zur Altersarmut verdammen.

Pensionen sind indirekte, aufgeschobene Löhne – sie sind Teil unseres Lohnes. Wir PensionistInnen sind ArbeiterInnen im Ruhestand und die arbeitenden Menschen sind unsere besten Verbündeten. Angesichts der Versuche der „Männer in Schwarz“ der EU-Kommission in der spanischen Regierung, die Zukunft der Pensionen für die ArbeiterInnenklasse und die Jugend zu zerstören, rufen wir die PensionistInnenverbände dazu auf, die Unterstützung der ArbeiterInnenklasse zu suchen – in den Stadtvierteln, in den Kommunen, in den Betrieben und Behörden, unter GewerkschafterInnen und Jugendlichen und in den sozialen Bewegungen im Allgemeinen, um den Widerstand zur Verteidigung unseres öffentlichen Pensionssystems, einer grundlegenden Errungenschaft der ArbeiterInnenklasse in Spanien, zu stärken,

Wir sind dafür, dass keine Pension unter dem liegt, was die Europäische Sozialcharta vorschreibt, nämlich 60% des Durchschnittslohns. Wir kämpfen gegen jede Verschlechterung der Pensionen, wie z. B. niedrigere Löhne, die Erhöhung des Pensionsantrittsalters, das in jedem Land erkämpft wurde, die Kluft zwischen den Geschlechtern und die Präkarisierung der Arbeit, die die künftigen Pensionen senkt.

• Für die Verteidigung der öffentlichen Pensionssysteme in jedem Land, ohne Einmischung von Großunternehmen und Banken!

Obwohl die Geschichte zeigt, dass es in jedem Land unterschiedliche Situationen in Bezug auf Pensionen, Pensionsantrittsalter und Altersheime gibt, findet in Europa ein Krieg gegen die PensionistInnen, gegen die ArbeiterInnenklasse, gegen die Jugend, gegen das Volk insgesamt statt, mit der gleichen Grundabsicht.

COESPE arbeitet und wird weiter dran arbeiten, die Verteidigung der öffentlichen Pensionssysteme in  Spanien und ganz Europa  zu bündeln.

• Gerechte und ausreichende Pensionen, die  heute und morgen ein Leben in Würde ermöglichen!
• Für soziale und gewerkschaftliche Rechte, für die Freiheitsrechte! Wer auch immer regiert – die Pensionen müssen verteidigt werden!