Die arbeitende Klasse in Frankreich zeigt, was sie kann. Unter dem Motto „Wenn mein starker Arm es will, stehen alle Räder still“, ruft ein Bündnis aus Gewerkschaften und Gelbwesten zum unbefristeten Generalstreik auf. „Rien ne va plus.“ Nichts geht mehr, heißt es ab 5. Dezember – kein Flieger hebt mehr ab, alle Züge, Busse und U-Bahnen stehen still, es gibt keinen Unterricht an den Schulen usw. Mit einem Wort: Das öffentliche Leben wird stillstehen.
Das neoliberale System Macron steht vor dem Ende. Die geringe Wahlbeteiligung und nur 24% Zustimmung für Macron im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen zeigen, wie es um die Regierenden in Frankreich bestellt ist. Auslöser der Proteste der Gelbwesten im Herbst 2018 war die Einführung einer Ökosteuer auf Benzin. Doch nicht die Umweltpolitik der Regierung treibt die Menschen auf die Straße, sondern die zunehmende soziale Ungerechtigkeit. Viele Menschen in ländlichen Gebieten sind auf ihr Auto angewiesen, um zu ihren Arbeitsstätten zu gelangen. Die Lebenserhaltungskosten steigen stetig. Die Arbeitslosigkeit nahm zuletzt stark zu. Und gleichzeitig wurden die Steuern für Reiche und Konzerne gesenkt.
Seit dem Beginn der Proteste der Gelbwesten im Herbst 2018 gibt es durch das brutale Vorgehen der Polizei mehrere hunderte Verletzte. Dieses Vorgehen wird durch 315 Kopfverletzungen deutlich. 24 Menschen verloren durch Gummigeschosse sogar ein Auge. Es gibt Berichte darüber, dass die Polizei gezielt auf den Kopf der Demonstrierenden schießt. Auch Waffen, die in anderen Europäischen Ländern verboten sind, kommen zum Einsatz. Bei Einsätzen der sogenannten GLI-4-Granaten wurden die Hände von fünf DemonstrantInnen zerfetzt.
Die 73-jährige Rentnerin Geneviève Legays wurde bei einer Demonstration von einem Polizeitrupp überrannt und stürzte so zu Boden, dass sie einen Schädelbruch erlitt. Heute ist ihre Sehkraft auf dem rechten Auge beeinträchtigt, sie verlor den Geruchssinn und saß monatelang im Rollstuhl.
Macron kommentierte den Vorfall so: Zerbrechliche Menschen sollen sich eben nicht an gefährliche Orte begeben. In jenem Land, das sich rühmt, als erstes die bürgerlich-demokratischen Rechte eingeführt zu haben, ist das einfach nur blanker Zynismus.
2 Menschen ließen bereits ihr Leben. Die überbordende Gewalt wird auch noch ausgezeichnet. Ein Polizeibeamter, der in Marseille mit einem Granatwerfer im Einsatz war, als Zineb Redouane tödlich getroffen wurde, und ein Kommissar, der in Paris minutenlang mit dem Knüppel auf am Boden liegende Demonstranten, die sich in einen Fastfood-Imbiss geflüchtet hatten, einschlug, erhielten eine Medaille. Das zeigt: Die Staatsgewalt geht mit äußerster Brutalität gegen jedes Aufbegehren vor und will dieses im Keim ersticken.
Doch die ArbeiterInnenklasse in Frankreich lässt sich dadurch nicht beirren. Sie hat genug und nimmt ihr Schicksal selbst in die Hand. Am 05.12 wird auf den Straßen im ganzen Land lautstark das Lied der Gelbwesten ertönen:
„Wir sind da, wir sind hier! Selbst wenn Macron es nicht will, wir sind da!
Für die Ehre der Arbeiter und für eine bessere Welt!
Selbst wenn Macron es nicht will, wir sind da!“
Wir hoffen, dass sie standhaft bleiben. Wir stehen Seite an Seite mit unseren Klassenbrüdern und -schwestern gegen die Unterdrückung. Unsere vollste Solidarität gilt allen streikenden ArbeiterInnen in Frankreich.
Hoch die Internationale Solidarität!
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