Überreichtum gefährdet die Demokratie

Zuerst eine kleinere Episoden aus dem Inneren des Teams. Gestern bewahrheitete sich beim Teamtreffen, als es um den Blog ging, die Worte des Schriftstellers Karel Polacek

Sobald es ums Schreiben geht, wird der Mensch faul. Nicht einmal einen Brief wollen die Leute schreiben!

Karel Polacek

Postkarten schreibe ich ja gerne und da gehöre ich wahrscheinlich schon zu den „Seltsamen“, die noch Marken picken. Ein weiteres Bonmot eines Kollegen, der das Türkis – Grüne – Regierungsprogramm mit den Ausscheidungen des menschlichen Körpers auf der Toilette verglich, und meinte „nicht mehr so hart klumpig“, sondern etwas weicher, aber doch ….

Apropos braun, wenn sogar „Die Furche“ zum Schluss kommt, dass die Politik der Demütigung und die Grauslichkeiten in der Integrationspolitik genuin „türkise“ Positionen sind, dann gilt es umso mehr gegen die Ausbeutung der ArbeitnehmerInnen aufzutreten.

Reichenfreundliche Politik der Regierung

Die Politik dieser Regierung ist ja wieder einmal „reichenfreundlich“ ausgerichtet. Türkis und Grün haben 1,5 Milliarden für die Unternehmer und reichen Kapitalisten. Aber 25 Millionen (weniger als 2% der Summe für die Unternehmer) für uns ArbeiterInnen und Angestellte nach 45 Jahre Arbeit, gilt es sofort einzusparen. Ein „Vergelt’s Gott“ an alle, die Kurz & Co dabei unterstützen.
In Wirklichkeit leidet unsere Gesellschaft an Überreichtum, einem exzessiven Reichtum einiger Weniger, die die „Armen“ als Laster ansehen. Die politischen Söldner der Rüstungsgiganten, die mit ihren Kriegswaffen Flucht, Hunger und Elend verursachen, schreien dann am lautesten, wenn es um Flüchtlinge, um Migration oder Forderungen nach Einsparungen bei uns geht.

Überreichtum

Martin Schürz macht sich in seinem Buch „Überreichtum“ auf die Spur der wahren Besitzverhältnisse. Die Eigentumsverhältnisse sind entglitten und das bedarf nicht nur eines bescheidenen Beitrags der Superreichen, sondern einer demokratischen Grenzsetzung.

Es ist gar nicht so leicht diesen Superreichtum zu erfassen, da wird oft von notwendiger Diskretion gesprochen höchstens getuschelt unter vorgehaltener Hand. Bei SozialhilfeempfängerInnen wird der Begriff nie verwendet. Da ist es klar, dass sie kein Anrecht auf Diskretion haben, weil sie nur EmpfängerInnen von Sozialhilfe sind. Doch gerade die Vermögenden empfangen viel vom Staat, nur gesehen und thematisiert wird es kaum. Unternehmungen, Bauern, Industrielle erhalten vielfache und massive Subventionen und Steuererleichterungen durch den Staat – was wird da offen gelegt?

Vermögende haben vielfache Mittel ihr Vermögen zu vermehren. Steueroasen, Steuerschlupflöcher, Spekulationsgewinne und Vererbung sind nur ein paar Möglichkeiten der ungebremsten Reichtumsvermehrung. Da die derzeitigen Rechtsverhältnisse den heutigen ökonomischen Herrschaftsverhältnissen entsprechen, fördert das „Recht“ die Chancenungleichheit in unserer Gesellschaft. Übrigens ist euch schon mal aufgefallen, dass das „Paragrafenzeichen“ aus zwei übereinander gesetzten Fragezeichen besteht. Also ist gerade die Infragestellung der ökonomischen Rechtsverhältnisse eine ursozialistische Aufgabe.
Auch unsere christlichen Nachbarn gehen in ihrer Soziallehre der zentralen Frage nach „Sind gegebene institutionelle Gebilde gerecht?“ Diesen Hinweis kann ich mir nicht verkneifen, denn im nächsten Absatz beschäftige ich mit dem Eigentumsschutz. Da kommt aus der christlichen Ecke beim Infragestellen dessen, sofort reflexartig – „das ist ja Kommunismus“. Ich sage Nein – es ist sozialistisch und christlich zugleich.

Eigentumsschutz der Superreichen versus Demokratie

Der derzeitige Eigentumsschutz festigt eine ungleiche Verteilung. Wer Privateigentum für sakrosankt erklärt, hat wenig Raum für soziale Gerechtigkeitsüberlegungen zur Vermögensverteilung. Wer sagt, dass der Staat die Autorität hat, Flächen zu sanktionieren? Die Natur hat jeden Menschen das gleiche Recht auf den Besitz aller Güter gegeben. Wenn wir heute fordern „Das Wasser gehört uns allen“, ist das ein Schritt in diese Richtung.

Im wesentlichen kann es einer fortschrittlichen Bewegung oder Partei nur darum gehen dem Volk wieder zu geben, was sich Kapitalisten und Grundherren angeeignet haben. Eine unumstößliche Voraussetzung für eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Dabei geht es nicht um die Eigentumswohnung, den Garten, dem eigenen Wohnhaus, da geht es um den Geldadel, die hunderte Superreichen Österreichs, den Immobilienhaien, die Wohnraum zu Spekulationszwecken verwenden und gar kein Interesse daran haben, die Wohnungen zu vermieten.

Den Rechtspopulisten in der ÖVP, dem türkisen Bund des Großkapitals gelingt es immer wieder die gesellschaftliche Wut auf die Armen (Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, BettlerInnen, Ausspielen von BeamtInnenen gegen ArbeiterInnen, Angestellte gegen prekär Beschäftigte) umzulenken. Die Politik der ÖVP und der jetzigen Regierung ist getrieben von einem starken Schutz der unermeßlichen Besitztümer der Reichen und gönnt den Armen nicht die gerechten Zuwendungen des Sozialstaates. Sie lenken ab von den Brillianten, protzigen Autos jenseits der 100.000-Euro-Grenze, Jachten, Großgrund- und Waldbesitzern, den reichen Jagdgesellschaften und Luxusgütern. Der Erwerb und der Besitz dieser Güter gehört massiv besteuert und die Einnahmen für den sozialen Wohnbau und Klimaschutz verwendet.

Herausforderungen für die Sozialdemokratie

Die Herausforderung für die Sozialdemokratie ist, dass die ArbeitnehmerInnen, die in einem Wohlstand leben, der vom Überfluss ebenso weit entfernt, wie vom Elend, auf ihren Besitz gewaltigen Wert legen. Da sie die Armut aus den Elterngenerationen vielfach kennen, sehen sie deren Härte noch ganz nah und fürchten sie. Zwischen dieser Härte und ihnen steht nichts weiter als ihr mittleres bis gutes Einkommen, ein unsicheres Arbeitsverhältnis oder ein kleines Erbe. Ihre Hoffnungen und Ängste haben damit zu tun, nicht „wieder“ in diese Armut abzurutschen.
Und obwohl sie der bitteren Armut viel näher sind, solidarisieren sie sich mit einer Politik für die Superreichen. In dieser Politik der Gefühle wirkt der „Hass, der Neid“ stärker als die gesellschaftlichen Fakten, noch dazu, wo die relevanten nicht erhoben werden bzw. verheimlicht werden.

Herzlichen Dank an Martin Schürz und seine Ausführungen im Buch (im Campus-Verlag erhältlich – ISBN 978-3-593-51145-0 – der ÖGB-Verlag sendet es ohne Portokosten zu), und an alle KollegInnen, die zusätzliche Inputs und Anregungen geliefert haben. Der kommunistische Ober und sein launisches Interview im Falter (dem ich auch das Eingangszitat verdanke) haben mich heute morgen motiviert diesen Artikel zu schreiben.