Schlagwort: ÖVP

Solidaritätsadresse mit dem Kampf der Pensionist*innen in Spanien

Demonstration in Spanien für die öffentliche Überprüfung der Finanzgebarung des öffentlichen Pensionssystems am 29.05.2021

In Österreich stehen zwar gerade keine Verschlechterungen im Pensionssystem an, allerdings hat es diese in den letzten 20 Jahren mehrfach gegeben. Die gegenwärtige Bundesregierung aus Konservativen und Grünen hat z.B. gerade erst unter dem Deckmantel der Gleichstellung von Frau und Mann die Möglichkeit abgeschafft, dass Männer mit 45 Versicherungsjahren schon mit 62 und nicht erst …

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Der Pandemiekurs der Regierung zwischen Populismus und Demokratie

In Pandemiezeiten haben Regierungen unterschiedliche Wege, die sie mit oder vielfach für die Bevölkerung einschlagen können. Dieser Artikel ist ein Versuch von mir, meine Überlegungen diverser Wochenendlektüren zu ordnen.  Ausserdem ist es ein Versuch, das „Scheitern“ der Regierung – vom Musterknaben zum Pandemieeuropameister – zu erklären. Ich versuche nachzuweisen, dass mit dem Politikverständnis der jetzigen …

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SchwarzBlau beschädigt, aber ungeschlagen – SPÖ weiter im Abwind

Ende Mai wurde bekannt, dass zwei hochrangige Vertreter der FPÖ, darunter der Parteivorsitzende und Vizekanzler Strache – ein enger Kooperationspartner von Marine LePen, während eines Urlaubs auf Ibiza eine Reihe illegaler Maßnahmen zur Finanzierung ihrer Partei planten. Von der Übernahme der einflussreichsten Tageszeitung (tatsächlich hat diese mittlerweile einer der Großspender der ÖVP teilweise übernommen) bis …

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