Selbst wenn wir ablehnen, was sie sagen, verteidigen wir ihr Recht, es zu sagen!

Gegen jeden Angriff auf die Meinungsfreiheit in der Arbeiter*innenbewegung

In der Arbeiter*innenbegung hat das Recht auf Propagandafreiheit seit jeher einen hohen Stellenwert. Das bedeutet, dass jede linke Strömung ihre Positionen überall vertreten darf und wir dieses Recht gegen rechte politische Kräfte aber auch den bürgerlichen Staat solidarisch verteidigen.

Nun wurden die Vorsitzende Sonja und der stellvertretenden Vorsitzende der SJ Vorarlberg Alex von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, da sie mit der Verbreitung eines Textes zum aktuellen Konflikt im Gaza-Streifen angebliche zur Begehung einer terroristischen Straftat auffordern (Höchststrafe 2 Jahre).

Wir teilen viele Positionen der SJ Vorarlberg in diesem Statement nicht. So halten wir zB eine Formulierung, die so interpretiert werden kann, dass der Terroranschlag der Hamas unter das Recht auf Selbstverteidigung fällt, für falsch. Andere Passagen sind zumindest unglücklich, viele entsprechen nicht unserer Interpretation der Geschehnisse.

Für uns ist klar, dass jedes (zivile) Opfer in jedem Krieg eines zu viel ist. Das Ziel der Arbeiter*innenbewegung muss es sein, jeden bewaffneten Konflikt so schnell wie möglich zu beenden. Unsere Solidarität und Trauer gilt allen Opfern jedes solchen sinnlosen Mordens.

Das ändert allerdings nichts daran, dass die Genoss*innen der SJ Vorarlberg ein Recht darauf haben, ihre politischen Positionen frei von Verfolgung zu vertreten. Wie so oft war es eine politische Kampagne der JVP in Vorarlberg, die den Stein mit einer Presseaussendung ins Rollen brachte, die von zahlreichen Medien 1:1 übernommen wurde und sich mittlerweile auch im Ermittlungsakt der Landespolizeidirektion wiederfindet.

Daher ist klar, dass wir eine letztlich politisierte Justiz, die auf dem rechten Auge mehr als nur blind ist, nicht widerspruchslos dulden können. Wir fordern:
* die Rücknahme aller Beschuldigungen gegen Sonja und Alex!
* den Stopp aller politischen Verfahren mit Ausnahme jener, die sich auf das Verbotsgesetz beziehen!