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In der 26. Ausgabe unseres Podcasts „Das Politische Quartett“ diskutieren wir über rechte bzw. rechtsradikale Mobilisierungen, die in Österreich eine lange Tradition haben. Seit Jahren ist es der Rechten nicht gelungen, mit vielen Leuten auf die Straße zu gehen, weil die linken Gegenmobilisierungen z.B. der OGR in Wien, in der wir aktiv sind, zu stark waren. Doch COVID-19 hat den Rechten und Faschist*innen auf der Straße wieder Auftrieb verliehen. Alleine schon deswegen haben sie kein Interesse an einem Ende der Pandemie.
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2 Kommentare
Bezüglich Vergleich früher – heute: Im Korneuburger Eid der Christlichsozialen bzw. Heimwehr heißt es ja auch, dass man „den demokratischen Parlamentarismus und den Parteienstaat“ verwerfe und “ an seine Stelle die Selbstverwaltung der Stände“ setzen und eine starke Staatsführung “ bilden wolle. – Und was ist heute ? Aus meiner Sicht will die FPÖ genau das gleiche und unter Kurz auch die ÖVP.
Und was auch die ÖVP und da vor allem Kurz wollte ist, die Sozialdemokratie kalt stellen, einige sagen ja auch, er haßt sie. Und auch das Ziel der Heimwehr war ja, die Sozialdemokratie auszuschalten, wie auch die Abschaffung der Demokratie – was ihnen ja unter Dollfuß (ein ÖVP-Mann) gelungen ist. Die Rechten wollen also keine Demokratie sondern eine starke autoritäre Führung – siehe ÖVP unter Kurz oder die FPÖ unter ihrem jetzigen Bundesobmann.
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Wir müssen dazu auch eine weitere Frage stellen: Welche und wessen Demokratie? Derzeit leben wir unbestreitbar in der demokratischsten Gesellschaftsform, die es in diesem Land je gab. Andererseits ist es eine bürgerliche Demokratie. Und dieser Begriff sagt alles. Es ist die Klassenherrschaft der Bürgerlichen, also des Kapitals. Oder wie Marx den Staat im Kapitalismus definierte – der „ideelle Gesamtkapitalist“. Was Kurz und die FPÖ tun, bringt dies nur deutlicher zum Ausdruck als seit langem. Sie zeigen die Verschmelzung von Politik und Kapital so offen wie seit langem nicht mehr.