Aktionsprogramm zur Überwindung der COVID-19-Pandemie

Bei der COVID-19-Pandemie handelt es sich um eine internationale Gesundheitskrise, die nicht im nationalen Rahmen gelöst werden kann. Ganz im Gegenteil: Versuche, diese in einzelnen Staaten zu lösen, sind zum Scheitern verurteilt. Ebenso wie Treibhausgase oder andere Umweltgifte machen Viren nicht vor nationalen Grenzen halt. Erst recht nicht in einer immer vernetzteren Welt. Daraus ergibt sich notwendigerweise, dass wir auch Forderungen aufstellen müssen, die nicht von und in Österreich alleine umgesetzt werden können. Selbst wenn dem nicht so wäre, wäre es für uns als Internationalist*innen selbstverständlich, dass wir die Leben und die Gesundheit aller arbeitenden Menschen, Jugendlichen und Pensionist*innen auf diesem Planeten mitdenken.

Tatsächlich ist es so, dass jene Forderungen, welche sich auf weite Teile der Welt, die internationale Kooperation und grenzüberschreitende Maßnahmen beziehen, vielleicht sogar noch wichtiger sind, als jene, die hierzulande alleine umsetzbar sind. Auch wenn wir alle das nicht gerne hören: Solange das Virus irgendwo auf der Welt so stark weiter mutieren kann, dass es gefährlich bleibt, wird die Pandemie zwar vielleicht zur Endemie werden können, aber trotzdem unsere Leben, unsere Gesundheit und unseren Alltag weiterhin beeinflussen. Und das lebenslänglich.

Im Gegensatz zu über 100 anderen Staaten will die österreichische Regierung die in den Statuten der Welthandelsorganisation für den Fall von Gesundheitskrisen vorgesehene Freigabe der Patente für pharmazeutische Produkte blockieren.

Während z.B. in Afrika Anfang 2022 gerade einmal neun Prozent der Menschen vollständig gegen COVID-19 immunisiert waren, werden in Österreich und vielen anderen reichen Ländern Abermillionen von Impfdosen gehortet.

Es geht also noch nicht einmal um die Verfügbarkeit von Impfstoffen, sondern einzig um den Profit.
Im konkreten Fall ist Nationalismus auch aus epidemiologischer Sicht schlicht und einfach gefährlich! Denn solange egal wo auf der Welt nicht genügend Menschen geimpft sind, wird das Virus weiter so rasch und stark mutieren, dass dieses uns alle permanent gefährdet. So sinnvoll die Kampagnen in den reichen Ländern zur Hebung der Impfquote sind, so sinnlos ist diese Maßnahme doch, wenn nicht überall auf der Welt für eine hohe Impfquote gesorgt wird.

• Freigabe der Patente auf alle Impfstoffe, Medikamente und Medizinprodukte – beginnend mit jenen, die zu Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erforderlich sind.
• Aufbau von Produktionsstätten für Impfstoffe, Medikamente und Medizinprodukte in allen Ländern unter Kontrolle der Arbeiter*innenbewegung, damit alle im jeweiligen Land verbreiteten Krankheiten behandelt werden können.
• Finanzierung des Aufbaus dieser Produktionsstätten in armen Ländern aus den Profiten aller Konzerne, die jedes Jahr Milliardenprofite mit unserer Gesundheit – genau genommen auf deren Kosten – machen.

Der nationale Egoismus hat gerade während der COVID-19-Pandemie gezeigt, dass einzelne Staaten unfähig dazu sind, eine weltweite Pandemie erfolgreich zu bekämpfen. Das beweist einmal mehr: Nationalismus ist schlicht und einfach dumm. Die Lösung der Arbeiter*innenbewegung lautet seit über 150 Jahren Internationalismus. Nur dieser kann verhindern, dass zwar in einem Land die Infektions-, Erkrankungs- und Todeszahlen sinken, während die Pandemie in anderen Staaten weiter tobt, und in der Folge in jenes Land zurückkehrt, welches derzeit scheinbar erfolgreich bei deren Bekämpfung ist.

• Als ersten Schritt in diese Richtung braucht es eine Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie über nationale Grenzen hinweg – zumindest auf kontinentaler Ebene. Da alle Regierungen immer die Interessen der von ihnen vertretenen Kapitale verteidigen werden, muss diese Koordination unter Kontrolle der Organisationen der Arbeiter*innenbewegung erfolgen.

Insbesondere die Strategie der österreichischen Bundesregierung hat gezeigt, dass unsere Gesundheit und unsere Leben nichts zählen, solange es um die Sicherung der Profite der Konzerne geht.
Während Menschen um ihr Leben rangen, wurde gleichzeitig an zahlreichen Arbeitsplätzen weitergeschuftet.

Es ist kein Wunder, dass es immer wieder extrem ausgebeutete Branchen, wie z.B. Postverteilzentren waren, die zu Brutstätten von Infektionsketten wurden. Wenn es um die Gesundheit und das Leben der Menschen geht, darf es keine Rolle spielen, ob gerade Autos, Stahl oder was auch immer produziert wird.

• Shutdowns statt Pseudolockdowns: Die Arbeiter*innenklasse selbst entscheidet, welche Betriebe lebensnotwendig sind.
• Erarbeitung von Kennzahlen für den Beginn und das Ende von Shutdowns unter Kontrolle von Expert*innen der Arbeiter*innenbewegung.
• Bei Überschreitung dieser Kennzahlen sofortige Schließung aller nicht lebensnotwendigen Arbeitsstätten bei voller Lohnfortzahlung für die dort beschäftigten Kolleg*innen.
• Bei Gefährdung der Gesundheit von Beschäftigten durch unverantwortliche Unternehmen sofortige Umsetzung der von der Belegschaft demokratisch erarbeiteten Maßnahme zum Schutz ihrer Gesundheit auf Kosten des jeweiligen Betriebes. Sollte ein Betrieb deren Umsetzung verweigern, ist dieser unter Kontrolle seiner Beschäftigen und der Nutzer*innen seiner Leistungen zu verstaatlichen.

In Österreich wurden wie in zahlreichen anderen Ländern das Gesundheitssystem nahezu zu Tode gespart – Bettenabbau, Schließung von Stationen und ganzen Krankenhäusern zeigen deutlich wie viel diesem System unsere Gesundheit wert ist.

Diese Einsparungen haben auch Auswirkungen auf die im Gesundheitsbereich beschäftigten Kolleg*innen, was die wahre Ursache des sog. Personalmangels ist. Aktuell gibt es durchaus noch genügend ausgebildete Fachkräfte in Österreich, von denen viele aber schlicht und einfach nicht bereit sind, ihre Gesundheit unter den aktuell skandalösen Arbeitsbedingungen zu gefährden.

Das beweist einmal mehr, dass Gesundheit und Leben im Kapitalismus keine Rolle spielen.

Einzig logische Konsequenz dieser Feststellung ist, dass alles, was mit unserer Gesundheit zu tun hat, profitorientierten Firmen entzogen und direkt von der öffentlichen Hand erbracht werden muss.

Die noch härteren Einsparungen in anderen Ländern waren die wahre Ursache für die höhere Anzahl von Toten, die die Pandemie z.B. in Italien, Spanien, Frankreich, den USA und Britannien gefordert hat. Vollkommen unverantwortlich agiert die Regierung Macron in Frankreich, welche selbst noch während der Pandemie über 3.000 Betten eingespart hat.

• Ausbau des Gesundheitswesens unter Kontrolle von Expert*innen aus dem Kreis der dort Beschäftigten, damit dieses auch noch mit der unwahrscheinlichsten Herausforderung fertig werden kann.
• Mindestens 20% mehr Personal und weiterer Ausbau des Personalstandes unter Kontrolle der Beschäftigten der jeweiligen Gesundheitseinrichtung, bis diese demokratisch feststellen, dass ausreichend Personal mit den für die jeweilige Tätigkeit erforderlichen Qualifikationen vorhanden ist.
• Sicherstellung der notwendigen Kapazitäten, was Krankenanstalten, Stationen, Betten und die für dieser erforderliche Ausstattung betrifft, unter Kontrolle von im Gesundheitsbereich beschäftigten von den Beschäftigten gewählten Expert*innen aus dem Kreis der Betriebsrät*innen und Personalvertreter*innen.
• 500 Euro mehr Gehalt für alle Beschäftigen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich.
• 30-Stunden- und 4-Tage-Woche für diese Beschäftigten.
• Vergesellschaftung aller Krankenanstalten, Gesundheitseinrichtungen, der Pharma- und Medizinprodukteindustrie.
• Anstellung aller Ärzt*innen, Psycho- und Physiotherapeut*innen sowie sonstigen selbstständigen Gesundheitsberufe, die das wollen, direkt bei den Sozialversicherungsträgern als einzige Möglichkeit auf deren Kosten zu behandeln.
• Aufbau von Erstversorgungszentren in allen Bezirken Österreichs, deren Quantität und Angebot von direkt gewählten Vertreter*innen der Bewohner*innen des jeweiligen Bezirkes gestaltet wird.
• Erbringung aller Gesundheitsleistungen auf Kosten der Sozialversicherungen.
• Aufbau der erforderlichen Kapazitäten für Therapie und Rehabilitation von Long Covid unter Kontrolle von gewählten Vertreter*innen der Beschäftigten, Versicherten und Betroffenen.

Gleichzeitig braucht es strukturelle Änderungen im Gesundheitswesen. Die Unterordnung unsere Sozialversicherungsbeiträge unter die Interessen das Kapitals durch SchwarzBlau II muss rückgängig gemacht werden. Im Zuge der dafür erforderlichen Maßnahmen, kann die Verwaltung der Sozialversicherungen gleich so umgestaltet werden, dass diese den Interessen der arbeitenden Menschen, Pensionist*innen und der Jugend dient.

• Schluss mit der Fremdverwaltung unserer Sozialversicherungsbeiträge durch die Vertreter*innen des Kapitals.
• Echte Selbstverwaltung ausschließlich durch direkt von den Versicherten gewählte Vertreter*innen (Sozialwahlen) in den Gremien der jeweiligen Träger bzw. Einrichtungen.
• Jederzeitige Abwählbarkeit dieser Vertreter*innen.
• Abschaffung der Pauschalen für diese Vertreter*innen, denen im Falle von entstehenden Kosten durch diese Tätigkeit einzig ein Aufwandsersatz zusteht.

beschlossen am 05.02.2022

Unser Aktionsprogramm zur Überwindung der COVID-19-Pandemie zum Download als PDF.