Wir wollen die Kritik am kläglichen Versagen der Regierung bei der Bewältigung von Wirtschaftskrise und Pandemie nicht den Rechtsextremen überlassen. Daher haben wir gemeinsam mit anderen auf dieser Kundgebung eine solidarische Antwort auf dieses Versagen gegeben. Hier die Reden von unserem Freund Erich Fenninger, welcher die Perspektiven für einen Ausweg aus der Armut aufzeigt, und von unserem Aktivisten Franz Koskarti, welcher die Forderungen für den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit erläutert. Beide Reden könnt ihr euch hier ansehen.
Wirtschaftskrise, Pandemie und ihre Auswirkungen auf Frauen (Podcast – Episode 15)
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In der fünfzehnten Ausgabe unseres Podcasts „Das politische Quartett“ diskutieren wir über die vielschichtigen Auswirkungen der aktuellen Multikrise aus Wirtschaftskrise, COVID-19-Pandemie, sozialer Krise und Bildungsnotstand auf das Leben von Frauen.
Rede auf der Kundgebung für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes vor dem AMS Floridsdorf am 22.02.21
Während den Konzernen die Milliarden nur so nachgeworfen werden, gibt es für Arbeitslose nichts – außer lächerlichen Einmalzahlungen. Der neue Arbeitsminister fordert sogar, dass das Arbeitslosengeld mit der Dauer der Arbeitslosigkeit sinkt. Wir meinen, dass die Millionen arbeitender und arbeitsloser Menschen die Milliarden bekommen sollen und nicht die Konzerne. Unser Aktivist Axel Magnus erklärt in seiner Rede bei der gestrigen Kundgebung vor dem AMS Floridsforf, warum wir der Meinung sind, dass Arbeitslosigkeit, Massenverarmung, Pandemie und Wirtschaftskrise gemeinsam mit dem System, das sie verursacht, bekämpft werden müssen. Die ganze Rede könnt ihr hier nachsehen.
Autriche : le gouvernement échoue face à la crise
Der von unserem Aktivisten Axel Magnus verfasste Artikel zum kläglichen Versagen der Bundesregierung bei der Bewältung von Pandemie und Wirtschaftskrise ist mittlerweile auch in Frankreich erschienen. Für alle Interessierten veröffentlichen wir daher hier die französiche Version. Weiterlesen
Regierung versagt bei Bewältigung der Krise(n)
Wie praktisch überall auf der Welt versagt auch die österreichische Regierung kläglich bei der sozialen Absicherung der Massen und der Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Das ist nicht weiter verwunderlich. Getrieben von ihren GroßspenderInnen in den Konzernen, der Schi- und Tourismusindustrie müssen sie den Profit retten – koste es was es wolle.
Massenbewegung der PensionistInnen in Spanien
Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Ländern haben die sozialen Bewegungen in Spanien auch während der COVID-19-Pandemie ihren Kampf nicht eingestellt. Exemplarisch dafür ist die das ganze Land umfassende Bewegung der PensionistInnen gegen den Umbau des Pensionssystems zugunsten der Profitwirtschaft. Wir veröffentlichen hier den übersetzten Aufruf zu landesweiten Demonstrationen der COESPE (Nationale Koordination zur Verteidigung des öffentlichen Penionssystems).
Stärken wir den Widerstand gegen die Pläne der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank in ganz Europa
Die COVID-Epidemie hat neben ihren schrecklichen menschlichen Kosten auch unbestreitbare soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. Wir stellen jedoch mit Sorge fest, wie die Europäische Kommission in Verbindung mit der Europäischen Zentralbank dieses Unglück nutzen will, um die Privatisierung der öffentlichen Dienste in Europa voranzutreiben und die Interessen des Groß- und Finanzkapitals zu begünstigen. Die Krise gab es schon vor der Pandemie. Nun versuchen die Herrschenden, die Situation auszunutzen, um die Jungen, die PensionnistInnen und die ArbeiterInnenklasse dafür zahlen zu lassen.
Zu diesem Zweck schlagen sie ein europäisches Konjunkturprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. Es handelt sich nicht um einen Plan zur Verbesserung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Dienste, die die Bevölkerung unterstützen und schützen, sondern um die Modernisierung und Finanzierung großer privater Unternehmen; sie wollen, dass die ArbeiterInnenklasse und die Allgemeinheit zwanzig Jahre lang dafür bezahlen. Das Geld wird in den Händen von Unternehmen wie Volkswagen landen, um Elektroautos herzustellen, oder bei Telefónica, um das 5G-Netz zu installieren.
Unternehmen, die dank Steuerhinterziehung und anderer Mechanismen, die diese erleichtern, fast keine Steuern zahlen, sind diejenigen, die am meisten profitieren werden. Es werden keine Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Produktivitätssteigerung wird vielmehr die Arbeitslosigkeit verschärfen, vor allem in Industriezweigen, in denen bereits ein Personalabbau geplant war (Luftfahrt, Automobilindustrie, …) Unter dem Vorwand der Schmerzen und des Todes durch die Epidemie wollen sie uns einen weiteren Rettungsmechanismus für die Reichen unterjubeln. Es ist kein kostenloses Geld, denn die Kommission fordert, dass die Staaten für die Rückzahlung dieser Kredite garantieren. Da die Staaten hoch verschuldet sind, müssen sie vor der Auszahlung des Geldes ihr öffentliches Vermögen als Garantie hinterlegen.
Deshalb hat sich die spanische Regierung, vertreten durch Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, an die Eurogruppe gewandt, um das öffentliche Pensionssystem als Garantie für den Kredit anzubieten. Dazu muss es privatisiert werden. Dazu trägt auch Minister Escrivá bei, der auf der Grundlage des Toledo-Paktes einen Teil der Sozialversicherungsbeiträge in das private Bankwesen umleiten will. Beide Minister sind „Men in Black“ („Männer in Schwarz“) der Europäischen Kommission in der spanischen Regierung geworden. Im Gegensatz zu den „Männern in Schwarz“, die das gemarterte griechische Volk ausplünderten, nachdem es in die Schuldenfalle gezwungen wurde, sitzen sie in Spanien schon an den Hebeln der Macht, bevor wir uns verschulden. Escrivá und Calviño sind die direkten VertreterInnen der europäischen Kommission in der spanischen Regierung, wenn sie versuchen, den Berechnungszeitraum für die Pension von 25 auf 35 Jahre zu erhöhen – eine Maßnahme, die künftige Pensionen um 5,5 % senken wird, was die aktuelle Beschäftigen und dieJugend betrifft.
Der europäische Hilfsfonds beläuft sich auf rund 140 Milliarden Euro. Die eine Hälfte davon sind „Direkthilfen“, die andere sind Kredite. Vergeben werden beide unter der Bedingung bedeutender Schritte bei der Privatisierung der Pensionen, Kürzungen des Mindestlohns und der Prekarisierung der Arbeit, was in erster Linie die Jugend betrifft.
Die „Angebote“ der Kommission sind keine Hilfe, sondern eine Falle, um eine unrechtmäßige und unnötige Verschuldung natürlich erscheinen zu lassen. Die europäischen Institutionen versuchen, die Souveränität der nationalen Parlamente bei der Verabschiedung der Budgets zu kontrollieren – im Austausch für ein Konjunkturprogramm, das den großen Konzernen und Unternehmen Geld gibt. Dieselben Institutionen unterstützen Macrons Versuche die Meinungs-, Demonstrations- und Gewerkschaftsfreiheit in Frankreich einzuschränken und empfehlen in Spanien, den Mindestlohn nicht zu erhöhen, die Arbeitsreformen nicht rückgängig zu machen, die Sozialbeiträge und die Bedingungen vor den Pensionsreformen von 2011 und 2013 nicht wiederherzustellen.
Der einheitliche Pensionsfonds darf nicht abgeschafft werden; er ist ein Mechanismus der Solidarität zwischen den produktiven Sektoren, den Territorien und den Geschlechtern, ein Umlagesystem. Die europäischen Institutionen vereint mit den PPEPs, dem Druck der Eurogruppe und der Europäischen
Zentralbank versuchen, dieses zum Zusammenbruch zu bringen.
Unsere Kampagne für eine unabhängige Prüfung der Konten der Sozialversicherung ist bereits ein großer Erfolg; niemand kann heute mehr leugnen, dass mindestens 500 Milliarden Euro geplündert und zweckfremd ausgegeben wurden. Die dafür Veranwortlichen müssen diese Mittel in den einheitlichen Sozialversicherungsfonds zurückführen. Die Mittel der Sozialversicherung, unsere Beiträge, dürfen nicht privatisiert werden, dürfen nicht als Garantie für zukünftige Schulden angeboten werden, sie dürfen nicht nach Territorien, nach Betriebsvereinbarungen oder nach Wirtschaftssektoren aufgeteilt werden.
Das ist nicht das Europa, das wir wollen. Es ist das Europa der großen Konzerne und des Finanzkapitals, in dem die Europäische Kommission deren Instrument ist. Unser Europa ist das Europa der Völker, der PensionistInnen und Arbeitenden, der Jugendlichen, derjenigen, die Widerstand leisten und zur Verteidigung der öffentliche Pensionen, Freiheiten, Gewerkschaftsrechte, eines anständigen Mindestlohns und eines öffentliches Gesundheitswesens beitragen, das die Gesundheit der Menschen und nicht die Profite der Pharmakonzerne garantiert, das ein menschenwürdiges Altern in öffentlichen Heimen gewährleistet, die so konzipiert sind, dass sie den Bedürfnissen ihrer BewohnerInnen gerecht werden und nicht privaten Fonds Gewinne bescheren.
Angesichts des Europas der Eliten und der Börse ist eine Koordination des Widerstands, der sozialen Bewegungen und Organisationen notwendig. In ganz Europa gab und gibt es Widerstandskämpfe gegen die Sparprogramme der Europäischen Kommission, wie den Kampf des griechischen Volkes, das sich per Referendum und auf der Straße weigert, eine illegitime Schuld zu bezahlen, die jüngsten Mobilisierungen der arbeitenden Bevölkerung auf den Straßen und in den Betrieben in Frankreich, die das Diktat der Kommission und die Privatisierung der Pensionen durch Macron nicht akzeptiert.
Sie alle wehren sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, sie sind unsere Verbündeten, sie sind im Widerstand wie wir auf den Straßen Spaniens, die wir das öffentliche Pensionssystem und die sozialen Rechte verteidigen.
Die Europäische Union ist nicht das soziale Europa, das man uns seit langer Zeit verkaufen will. Wir wissen, dass es in ganz Europa eine restriktive und zerstörerische Politik gibt, wenn es um soziale und politische Rechte geht. Sie lassen Millionen junger Menschen ohne jede Zukunft zurück. Die europäischen Oligarchien entwickeln einen Plan von ungleichzeitigen Privatisierungen und Kürzungen, um grenzüberschreitenden Widerstand zu verhinden, obwohl ihr Ziel überall das gleiche ist.
In Griechenland haben sie durch das brutale Eingreifen der „Männer in Schwarz“ die Pensionen direkt gekürzt. In Schweden haben die Pensionen durch ein Punktesystem 16% ihres Wertes verloren. In Dänemark wird das Pensionsantrittsalter von 65 Jahren im Jahr 2018 auf 66 Jahre im Jahr 2020, 68 Jahre im Jahr 2030, 69 Jahre im Jahr 2035, 70 Jahre im Jahr 2040, 72 Jahre im Jahr 2050, 74 Jahre im Jahr 2070 steigen, … In Deutschland und der Schweiz haben sie die Übertragung eines Teils der Pensionsbeiträge an private Pensionskassen (entsprechend der Empfehlung 16 des Toledo-Pakts) durchgesetzt, private Pensionskassen, die längst gescheitert sind und in den reichsten Ländern Europas Millionen zur Altersarmut verdammen.
Pensionen sind indirekte, aufgeschobene Löhne – sie sind Teil unseres Lohnes. Wir PensionistInnen sind ArbeiterInnen im Ruhestand und die arbeitenden Menschen sind unsere besten Verbündeten. Angesichts der Versuche der „Männer in Schwarz“ der EU-Kommission in der spanischen Regierung, die Zukunft der Pensionen für die ArbeiterInnenklasse und die Jugend zu zerstören, rufen wir die PensionistInnenverbände dazu auf, die Unterstützung der ArbeiterInnenklasse zu suchen – in den Stadtvierteln, in den Kommunen, in den Betrieben und Behörden, unter GewerkschafterInnen und Jugendlichen und in den sozialen Bewegungen im Allgemeinen, um den Widerstand zur Verteidigung unseres öffentlichen Pensionssystems, einer grundlegenden Errungenschaft der ArbeiterInnenklasse in Spanien, zu stärken,
Wir sind dafür, dass keine Pension unter dem liegt, was die Europäische Sozialcharta vorschreibt, nämlich 60% des Durchschnittslohns. Wir kämpfen gegen jede Verschlechterung der Pensionen, wie z. B. niedrigere Löhne, die Erhöhung des Pensionsantrittsalters, das in jedem Land erkämpft wurde, die Kluft zwischen den Geschlechtern und die Präkarisierung der Arbeit, die die künftigen Pensionen senkt.
- Für die Verteidigung der öffentlichen Pensionssysteme in jedem Land, ohne Einmischung von Großunternehmen und Banken!
Obwohl die Geschichte zeigt, dass es in jedem Land unterschiedliche Situationen in Bezug auf Pensionen, Pensionsantrittsalter und Altersheime gibt, findet in Europa ein Krieg gegen die PensionistInnen, gegen die ArbeiterInnenklasse, gegen die Jugend, gegen das Volk insgesamt statt, mit der gleichen Grundabsicht.
COESPE arbeitet und wird weiter dran arbeiten, die Verteidigung der öffentlichen Pensionssysteme in Spanien und ganz Europa zu bündeln.
- Gerechte und ausreichende Pensionen, die heute und morgen ein Leben in Würde ermöglichen!
- Für soziale und gewerkschaftliche Rechte, für die Freiheitsrechte! Wer auch immer regiert – die Pensionen müssen verteidigt werden!
Rede auf der Kundgebung „Solidarität statt Krise“ am 30.01.2021 in Wien (Video)
Auf der Kundgebung „Solidarität statt Krise“ am 30.01.2021 erklärt Axel Magnus erklärt in seiner in unserem Namen gehalten Rede, warum wir nicht der Meinung sind, dass alle, die derzeit gegen die untauglichen Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie auf die Straße gehen, FaschistInnen sind. Viele dieser Menschen demonstrieren, weil sie nicht mehr können, weil die Regierung kläglich darin versagt, ihnen eine materiell abgesicherte Zukunft zu bieten. Hier gilt es anzusetzen, um ihnen im Gegensatz zu den rechten RattenfängerInnen, mit denen sie derzeit marschieren, wirklich einen Ausweg aus ihrer oft verzweifelten Situation zu bieten. Wir müssen daher die Folgen der Wirtschaftskrise wie Massenarbeitslosigkeit und Massenverarmung gleichzeitig mit der Pandemie und einer Regierung, die dabei versagt, diese Probleme zu lösen, mit der wahren Ursache der Dopplekrise bekämpfen: Den Kapitalismus. Die ganze Rede könnt ihr hier nachsehen.
Wem gehört die Straße? (Podcast – Episode 14)
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Viele Jahre lang waren Demonstrationen, Kundgebungen und andere Aktionen im öffentlichen Raum in Österreich eine eindeutig linke Angelegenheit. Aktuell sieht es im Zuge der Proteste gegen das klägliche Versagen der Regierung in Anbetracht der Doppekrise von Wirtschaftskrise und COVID-19 so aus als ob die Rechte die Herrschaft auf der Straße übernimmt. In der vierzehnten Ausgabe unseres Podcasts „Das politische Quartett“ stellen wir uns daher die Frage: Wem gehört die Straße? Denn diese Frage war bei fast allen großen historischen Veränderungen wie zB der Einführung der Demokratie 1918 oder auch deren Ausschaltung 1934 von entscheidender Bedeutung.
Hannes Androsch: Was jetzt zu tun ist
Der ehemalige Finanzminister und Industrielle Hannes Androsch hat mit Unterstützung von Bernhard Ecker ein Buch zur Politik in der Corona-Krise verfasst: Was jetzt zu tun ist.* Das Buch soll Antworten auf die aktuellen Herausforderungen geben. Auf rund 140 Seiten nimmt er wichtige Themen in den Blick und er benennt die Versäumnisse der Regierung. Um es gleich vorneweg zu sagen, die Stärke des Buches liegt dort, wo Androsch die Fehler der Regierungspolitik scharf ins Visier nimmt – vorrangig im Umgang mit der Corona-Pandemie.
Schon in der Einleitung zählt er zahlreiche Fehler der Regierung auf: „Autoritäre Maßnahmen wie etwa die gesetzwidrige Schließung der Bundesgärten in Wien während des Shutdowns, die gerichtlich wieder aufgehobenen drakonischen Strafen für Spaziergänger oder der vehemente Wunsch von ÖVP-Politikern nach Handyüberwachung …“ (S. 8). Auch die Vorgänge in Ischgl sowie die Aushebelung des Rechtsanspruchs auf Entschädigung im Epidemiegesetz werden genannt. Insbesondere die durch bürokratische Mühlen nur langsam erfolgten Hilfen für die Unternehmen sowie das unsolidarische Verhalten auf europäischer Ebene sind Androsch ein Dorn im Auge.
Sozialdemokratie, Steuern und Schulden
Das Buch will aber nicht nur Kritik üben, sondern auch Antworten geben auf die brennenden Themen der Zeit: Bildung, Digitalisierung, Klima, Migration, EU und Weltordnung. An seiner Partei, der Sozialdemokratie bemängelt der ehemalige Spitzenpolitiker, dass sie keine Antworten auf die Fragen des 21. Jahrhunderts habe und die Nachwuchsarbeit vernachlässigt habe. Der 82-Jährige konstatiert, dass die Sozialdemokratie „zu einer bewahrenden und beharrenden strukturkonservativen Erscheinung geworden“ sei. „Sie ist keine Bewegung mehr, weil sie sich nicht bewegt und dadurch nichts bewegt.“ (S. 98) Darin liegt natürlich viel Wahres. Und dass eine Stimme aus der Vergangenheit, wie die seine, auch heute viel Gehör findet, ist kein gutes Zeichen. Wenn die österreichische Sozialdemokratie auf eine Stimme aus der Vergangenheit hören soll, dann ist es der Aufruf, der an sie beim Hainfelder Einigungsparteigang oder am Linzer Parteitag 1926 an sie ergeht.
Sind die Antworten des ehemaligen SPÖ-Finanzministers, der heute viel mehr in der Industriellenvereinigung zu Hause ist als in der Sozialdemokratie, tatsächlich auf der Höhe der Zeit – und mehr als nur abgenutzte Schlagworte? Er will die SPÖ auf ihre alten humanistischen Werte verpflichten: „Frieden, Freiheit, Toleranz, Rechtstaatlichkeit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte, der Marktwirtschaft und der sozialen Sicherheit“ (S. 100). Was hier sogleich auffällt, das ist, dass von den Grundwerten der SPÖ (Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität) von Androsch an dieser Stelle nur die Freiheit genannt wird. 1890 oder 1926 hätte niemand auf die humanitären Werte verwiesen, sondern auf das große Ziel einer Gesellschaft jenseits der Ausbeutung.
Kann es sein, dass der Großindustrielle Androsch, der ein Vermögen von rund 290 Millionen besitzt, mit den einigen Grundwerten Probleme hat? Der SPÖ-Forderung nach einer Vermögenssteuer, von ihr Millionärssteuer genannt, kann er wenig abgewinnen. Bei seiner Argumentation gegen diese Pläne bedient er sich reichlich aus dem Fundus der Industriellenvereinigung. „Angesichts einer Rekordsteuerbelastung kann man mit neuen Abgaben, die das Wirtschaftswachstum behindern, nur negative Effekte auslösen. Vielmehr geht es darum, die so genannten Strömungsgrößen der Wirtschaft in Bewegung zu bringen und nicht bloß Bestandsgrößen umzuverteilen … Oder anders formuliert: Wer den Acker besteuert, schmälert die Grundlage des Wirtschaftens. Besser ist es, den Ertrag und damit den Nutzen zu besteuern“ (S. 138 f.), scheibt Androsch Seine Argumentation mag für das Zeitalter der industriellen Revolution zutreffend sein, im Zeitalter von Daten-, Plattform- und Überwachungskapitalismus, der mit einer ausgeprägten Refeudalisierung einhergeht, offenbart der Multimillionär damit nur seine ideologischen Scheuklappen beim Thema Umverteilung. Dass über viele Jahrzehnte eine ungeheure Ungleichheit beim Vermögen entstanden ist, ist für ihn kein Anlass, steuerliche Maßnahmen zur Korrektur in Angriff zu nehmen.
Für die Besteuerung der Profite aus der Digitalisierung schlägt Androsch vor, auf globaler Ebene die Daten zur Bemessungsgrundlage zu machen. „Der österreichische Versuch einer kosmetischen Digitalsteuer“ sei „eine Faschingsnummer und als Aktionismus zu bewerten“ (S. 57), bringe dies doch nur 25 Millionen Euro im Jahr. Der Vorschlag von Androsch sollte um die Ideen von Alfred Dallinger zur Einführung einer Wertschöpfungsabgabe ergänzt werden. Auch die von Androsch geschmähte Finanztransaktionssteuer darf angesichts der ausufernden Rolle des Finanzkapitalismus nicht abgetan werden.
Androsch zieht Keynes Hayek und Friedman vor, verteufelt also Schulden nicht. Aufgrund der Coronakrise seien diese ohnehin alternativlos. Androsch ruft die legendäre Aussage von Bruno Kreisky in Erinnerung: „Ein paar Milliarden mehr Schulden bereiten mir weniger schlaflose Nächte als Millionen Menschen ohne Halt und Perspektive.“ (S. 141) Um Österreich bei Digitalisierung, Bildung, Klimaschutz, öffentlicher Nahverkehr usw. voran zu bringen, so Androsch, lohne es sich also durchaus, Schulden aufzunehmen. An den ÖVP-dominierten Regierungen der letzten Jahre bemängelt er jedoch, dass diese die seit 2010 vorhandene Zinsersparnis von 62 Milliarden Euro irgendwo versickern ließ.
Bildung
Was fordert Androsch beim Zukunftsthema Bildung. Er erzählt uns zunächst ein wenig aus seiner eigenen Bildungsbiografie in der Nachkriegszeit, die trotz aller Widrigkeiten ihm den Aufstieg ermöglicht hat. Dann beklagt er, wie rückständig die digitale Ausstattung unserer Schulen ist. Dadurch könne die egalitäre Aufgabe, d.h. die Teilhabe und Chancengleichheit nicht erfüllt werden. Es ist dem Mitinitiator des Bildungsvolksbegehrens voll und ganz recht zu geben, dass in Österreich keine Chancengerechtigkeit besteht, sondern Bildung weiterhin vererbt wird. Das liegt aber nicht vorrangig an der mangelhaften Ausstattung. Selbstverständlich müssen die Schulen für das digitale Zeitalter gerüstet sein, d.h. mit Laptops, Tablets und schnellem Internet ausgestattet sein. Das theresianische Erbe im Schulwesen spielt schon eine größere Rolle bei den Versäumnissen in Österreich. Dieses werde besonders am unzeitgemäßen Föderalismus des Schulwesens deutlich. Ein zu geringer Anteil der Ausgaben „kommt auch tatsächlich in den Klassen an“ (S.39) und versickert in der Verwaltung.
Das größte Problem sei die zu frühe Trennung der Bildungswege. „Die Entscheidung, ein Kind mit zehn Jahren entweder ins Gymnasium oder in die Neue Mittelschule zu schicken, beeinflusst dessen späteren Entfaltungs- und Einkommenschancen gravierend“ (S. 36), schreibt Androsch. Diesem Urteil sowie seinem Eintreten für eine autonome, verschränkte Ganztagsschule kann man uneingeschränkt zustimmen. Ob jedoch eine echte Schulautonomie, d.h. die freie Personalauswahl der Direktionen, wie er sie fordert, ausschlaggebend für die Chancengerechtigkeit ist, ist zu diskutieren. Eine wesentlich größere Rolle spielt sicherlich der Umstand, dass die Eliten ihren Nachwuchs zunehmend in Privatschulen schicken, während die öffentlichen Schulen ihr Schicksal als Brennpunktschulen fristen dürfen. Eine gleiche Gesellschaft ist nur auf der Grundlage einer gut durchmischten Schule möglich. In dieser Schule profitieren alle Schüler voneinander.
Die Ergebnisse der PISA-Tests, die für Androsch der Maßstab zur Bewertung des Schulsystems sind, sollten jedenfalls nicht unser wichtigstes Kriterium bei der Beurteilung des Bildungssystems sein. Als Sozialdemokraten sollten wir uns daran orientieren, ob aus unserem Schulen mündige BürgerInnen hervorgehen, nicht daran, ob die Wirtschaft nach ihren Vorstellungen geformte Arbeitskräfte mit möglichst geringem Kostenaufwand erhält. Das Grundsatzprogramm der SPÖ von 2018 sagt: „Bildung ist der Schlüssel zur Welt. Sie ist Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und ein Mittel zur Emanzipation. Sie macht uns zu kritikfähigen, freien und mündigen Menschen.“ (S.33) ** Die Sozialdemokratie selbst ist ja aus Bildungsvereinen hervorgegangen, die es sich zur Aufgabe gemacht hatten, den Arbeiterinnen und Arbeitern das Bewusstsein ihrer historischen Aufgabe der gesellschaftlichen Emanzipation zu vermitteln. Davon ist heute leider wenig geblieben. Der Neoliberalismus hat erfolgreich solidarisches Streben nach gesellschaftlichem Ausgleich zerstört und dem Frönen eines egoistischen Individualismus zum Durchbruch verholfen.
Die Bildungsinitiative „Neustart Schule“ der Industriellenvereinigung ist mit ihrem Fokus auf Exzellenz für die Sozialdemokratie sicherlich nicht die erste Wahl für die Zielsetzung in der Bildung. Wo Androsch jedoch völlig richtig liegt, das ist die Bedeutung der Motivation der Lehrkräfte. „Am wichtigsten ist es, sicherzustellen, dass bei den Pädagogen neben Sachkunde auch Engagement und Begeisterungsfähigkeit vorhanden sind und erhalten bleiben.“ (S. 41)
Digitalisierung
Dem Miteigentümer des Leiterplattenherstellers AT&S liegt die Digitalisierung besonders am Herzen. Deshalb beklagt Androsch die mangelhafte Ausstattung mit Breitbandinternet und die Rückständigkeit Österreichs bei Automatisierung und Robotisierung. Dass letztere nur Jobkiller seien, bestreitet er. „Auf der anderen Seite entstehen viele neue, bessere und höher qualifizierte Jobs. Bei Kreativität und kritischer Reflexion oder Emotionen werden uns Roboter noch lange nicht das Wasser reichen“ (S. 51), schreibt er. Dass gerade bei den Unternehmen wenig Interesse an diesen Skills zu erkennen ist, darüber verliert Androsch allerdings kein Wort.
Seine Forderungen beschränken sich darauf, Österreich durch den Ausbau der digitalen Infrastruktur und der digitalen Bildung fit für den internationalen Wettbewerb zu machen. Darauf sollte sich die Sozialdemokratie aber nicht beschränken. Das Grundsatzprogramm der SPÖ bleibt beim Thema Digitalisierung recht vage in Bezug auf eine sozialdemokratische Zielsetzung. Es heißt dort: „Die neuen Möglichkeiten müssen die Teilhabe am gemeinschaftlich erwirtschafteten Wohlstand und am gesellschaftlichen Zusammenleben erhöhen.“ (S. 54) In der Praxis zeichnet sich nämlich das Gegenteil ab: Bei sehr wenigen landet der Profit aus den neuen Entwicklungen und statt mehr Teilhabe zeichnet sich einerseits ein Überwachungskapitalismus, andererseits ein autokratischer Überwachungsstaat (z.B. China, Russland, Ungarn) ab.
Aufgabe der Sozialdemokratie muss es sein, eine Vision zu entwickeln, wie durch die Digitalisierung eine gesellschaftliche Transformation unterstützt werden kann, die die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und den Kapitalismus hinter sich lässt. Ziel ist eine Gesellschaft, die alle Menschen aus den Mühen des Daseins erhebt, ihnen volle Entfaltungsmöglichkeiten gewährt, ohne dass die eigene Entfaltung jene der Anderen einschränkt.
Klima
Dass der Klimawandel Realität und menschengemacht ist, daran besteht für Androsch kein Zweifel. Man müsse bloß mit den Altausseer Fischern sprechen, damit seine Folgen handgreiflich werden. Daraus zieht er den Schluss: „Was wir beeinflussen können, müssen wir beeinflussen, und dazu gehört eine umfassende Dekarbonisierung.“ (S. 61) Es ist also anzunehmen, dass Androsch sein Vermögen nicht in OMV-Aktien angelegen wird. Obwohl das Klima nicht auf nationalstaatlicher Ebene gerettet werden kann, beklagt er, dass Österreich im Klimaschutz ins Hintertreffen geraten ist. „Österreich hinkt den vereinbarten Klimazielen weit hinterher … Im Verkehrssektor wurde es verabsäumt, rechtzeitig die Weichen zu stellen.“ (S. 63) Als Befürworter der Dekarbonisierung bedauert er, dass Österreich andere Energiequellen zu wenig genutzt habe. Androsch bekennt sich in unpopulärer Weise zur Atomkraft und zu Kraftwerksprojekten wie Hainburg und Dorfertal. „Weil es ohne Atomkraft und ohne forcierten Ausbau der Wasserkraft nicht möglich sein wird, die Energiewende weg von den durch den CO2-Ausstoß so gefährlichen fossilen Energieträgern zustande zu bringen.“ (S. 64) Das Nein zur Atomkraft sieht er als nicht rational an. Die knappe Ablehnung von Zwentendorf 1978 ist für ihn nicht gegen die Atomkraft, sondern gegen Kreisky gerichtet gewesen. Selbst die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima seien kein Beweis für die Gefährlichkeit der Atomkraft, sondern lediglich für ein Managementversagen. Mit dieser Einschätzung ist Androsch ist in Österreich nicht mehrheitsfähig.
Den Ausbau der Wasserkraft dort zu verweigern, wo die Voraussetzungen dafür günstig sind, sieht er als großen Fehler der Energiepolitik an. Hainburg und Dorfertal hätten gebaut werden müssen. Die Bedenken der Umweltschützer, wertvolle Ökosysteme zu zerstören, finden bei Androsch kein Gehör. Was den Treibhauseffekt fördert, ist böse. Alle anderen Energieformen sind für ihn gut. Damit zeigt der ehemalige Steuerberater Androsch wenig Gespür für ökologische Anliegen – abgesehen von der Bekämpfung der Erderwärmung.
Androsch befürwortet den Ausbau der Bahn, die Einführung des 1-2-3-Tickets, eine CO2-Steuer, höhere Treibstoffsteuern und eine Reform des Pendlerpauschales. Was ihm nie in den Sinn kommen würde, das ist die Überlegung, dass vom Kapitalismus nicht zu erwarten ist, dass er ausreichend gegen den Klimawandel vorgehen wird. Solange starke Profitinteressen an fossile Energieträger gebunden sind, werden der Transformation massive Widerstände entgegenstehen. Androschs gehört jener Generation der Sozialdemokratie an, die aus den Augen verloren hat, dass es eine gerechte (und ressourcenschonende) Gesellschaft nur jenseits der kapitalistischen Ordnung gaben kann.
Migration
Beim Thema Migration fordert Androsch, das „xenophobe Spiel“ von FPÖ und ÖVP zu beenden, sodass für eine kontrollierte Migration und einen humane Flüchtlingsaufnahme die Voraussetzungen geschaffen werden. Dass dem Rassismus entgegengetreten werden muss, den der Kapitalismus gezielt schürt, um die Klasse der Werktätigen zu spalten, da ist Androsch beizupflichten. Er erinnert mit Recht daran, dass nach dem zweiten Weltkrieg, nach dem Ungarn-Aufstand und dem Prager Frühling sowie während des Jugoslawienkrieges „die von vielen Populisten lächerlich gemachte österreichische Willkommenskultur … stets funktioniert“ (S. 80) hat.
Zur Begründung, warum Österreich Zuwanderung benötigt, bemüht Androsch die Demografie. „In Österreich stehen derzeit 4,1 Millionen Erwerbstätige bald 2,5 Millionen Pensionisten gegenüber.“ (S. 82) Ohne slowakische 24-Stunden-Pflegekräfte, rumänische Bauarbeiter, ukrainische Spargelstecher und bosnische Holschläger sei unser System nicht aufrechtzuerhalten. „Ohne Migranten hätten wir längst schon eine schrumpfende Ein-Kind-Gesellschaft wie China, Japan oder Russland.“ (S. 84) Der Industriekapitän Androsch denkt beim Thema Migration also vorwiegend an für die Wirtschaft nützliche Arbeitskräfte.
Das Recht aller Menschen, ihre unbefriedigende Situation in der Heimat hinter sich zu lassen und an einem anderen Ort das Glück zu suchen, wird von ihm leider nicht bemüht. Wer jedoch beim Thema Migration nur an die von der Wirtschaft benötigten Arbeitskräfte denkt, erweist dem Kampf gegen Rassismus keinen guten Dienst. Nur wer die Grenzen für alle öffnet, wird am Ende in den Herzen der Menschen die Furcht vor dem Anderen nehmen und die Spaltung der Klasse beenden.
Europa und die Weltordnung
Der Anhänger eines Beitritts Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft macht sich Gedanken über ein Europa nach Merkel. Die EU-Skepsis der neuen ÖVP treibt ihm die Zornesröte ins Gesicht. Österreich gehöre zu den größten Nutznießern der EU. Dennoch stehe Kanzler Kurz Orban näher als Merkel und Österreich gesellt sich beim EU-Budget mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark zu den „geizigen Vier“. Für Androsch ist die Erkenntnis aus der Corona-Pandemie: „Die vergangenen Monate haben noch stärker sichtbar gemacht, dass es ein Mehr an europäischer Zusammenarbeit braucht.“ (S. 110) Daher lautet seine Forderung an die Regierung: „Wir sollten deshalb Angela Merkel und ihren Nachfolger aktiv unterstützen, wenn es um die konstruktive Weiterentwicklung des Projekts Europa geht … Denn bei allen großen Fragen wie Klimawandel, Digitalisierung, demographische Veränderungen oder Migration braucht es gesamteuropäische Lösungen; Lähmung durch rivalisierende Splittergruppen mit Partikularinteressen muss vermieden werden.“ (S. 112f.)
Die aktuelle Welt(un)ordnung der Rivalität zwischen dem wirtschaftlich aufstrebenden China und den USA, die noch immer die Heimat der mächtigsten Konzerne sind, beunruhigt Androsch. „Die US-Administration hat China zum strategischen Hauptfeind erklärt. Trump brach eine Serie von Handelskriegen vom Zaun.“ (S. 118) Über Trump weiß Androsch wenig zu sagen, sehr viel hingegen über die Entwicklung Chinas. Die Auswirkungen der Corona-Krise auf China bereiten ihm Sorgen. „Laut offiziellen chinesischen Angaben haben rund zehn Prozent der 180 Millionen Wanderarbeiter in den großen Industriezentren wegen der Krise ihre Jobs verloren; tatsächlich dürfte es ein Drittel sein.“ (S. 120) Die Ausweitung des Staatssektors verschlinge „Unsummen an Krediten, die sich rasch als faul erweisen“ (Ebd.) würden. „Dazu kommen immer größere Bedenken, ob der mit digitalen Mitteln installierte Überwachungsstaat in China auf Dauer kompatibel mit westlichen Werten ist.“ (S. 121) Der Umgang mit den Protesten in Hongkong zeige, dass die Unternehmen zur „Geisel der Politik“ (Zitat Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in Peking) geworden seien. Projekte wie die „Neue Seidenstraße“ weckten mit Recht den Argwohn des Westens, dass China immer mehr Staaten in die eigene Einflusssphäre zwingen wolle.
Wie soll Europa mit dieser Situation umgehen? „Europa muss sich auf die eigenen Beine stellen und eine klare Position zwischen den USA und China finden“ (S. 126), befindet Androsch. Den Abkoppelungstendenzen sowohl der USA wie auch Chinas müsse entgegengewirkt werden. D.h. die transatlantische Achse sollte gepflegt werden. „Und es ist ratsam, gegenüber China Eigenständigkeit zu signalisieren und rote Linien deutlich zu markieren.“ (S. 127) Androsch findet., dass die EU z.B. klar Position beziehen muss, wenn der chinesische Ministerpräsident Xi gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten macht. Wettbewerbskommissarin Vestager habe dafür ein schönes Bild gefunden. „Wenn du einen Gast zum Abendessen einlädst und er lädt dich seinerseits nicht retour ein, dann hör auf, ihn einzuladen.“ (Siehe S. 127)
Aus einer sozialdemokratischen Perspektive muss das Ziel einer guten Weltordnung durch solidarisches Handeln erreicht werden. Das Grundsatzprogramm der SPÖ kommt zu dem Schluss, „dass wir die globale Ungleichheit nur durch Kooperation und Koordination über Nationalstaaten hinweg bekämpfen können“** (GP S. 12). Weder die USA noch China, sondern in der internationalen Solidarität liegt für die Sozialdemokratie die Zukunft Europas. Androsch geht es jedoch mehr um die Behauptung Europas in einem globalen Wettbewerb.
*Hannes Androsch, Was jetzt zu tun ist, Brandstätter, Wien 2020.
**Grundsatzprogramm der SPÖ, Krems 2018.
Home Office – Segen oder Fluch ? (Podcast – Episode 13)
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In der dreizehnten Ausgabe unseres Podcasts „Das politische Quartett“ – derJubiläumsausgabe zum ersten Jahrestag des Bestehens unseres Podcasts – diskutieren wir das Für und Wider der durch die Pandemie beschleunigten und veränderten Arbeitsrealitäten im Home Office aus Perspektive von uns Lohnabhängigen.
Aufwiderstand on Social Media