28.1. Europäischer Datenschutztag

Seit nunmehr 13 Jahren wird auf Initiative des Europarats rund um den 28. Januar der Europäische Datenschutztag „gefeiert“, da am 28.1.1981 die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet wurde. Wusstest du nicht? Keine Sorge, ich, promovierte Juristin und Leiterin der Rechtsabteilung eines Telekommunikationsunternehmens mit doch einem gewissen Datenschutzbackground, auch nicht.

Wikipedia erzählt mir dazu, dass der Europäische Datenschutztag das Ziel verfolgt, die Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren.  Dagegen spricht ja erstmal wirklich gar nichts, noch dazu wo Datenschutz in aller Munde und spätestens seit der Einführung der DSGVO am 28.5.2018 am Europäischen Parkett nicht mehr wegzudenken ist. Aber was hat sich denn nun wirklich getan seit der Einführung der DSGVO? Denn diese bringt, bis auf die Androhung von drakonischen Strafen bei Nichtverfolgung und dem Auferlegen von ein paar Pflichten für Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten (das sind so gut wie alle, da natürlich auch MitarbeiterInnendaten darunter fallen), inhaltlich ja nicht so viel Neues – also was ist seit dem 28.5.2018 denn nun wirklich passiert? Hat sich das Datenschutzniveau denn so viel verbessert und ganz schelmisch gesprochen:  Wer wurde denn zur Kasse gebeten?

Zumindestens auf die letzte Frage kann man dank einer jüngst erschienen Umfrage der globalen Anwaltskanzlei DLA Piper zum Thema “ DSGVO Data Breach“ ad hoc eine Antwort finden: In den letzten 1,5 Jahren wurden über 160.000 Meldungen bezüglich Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten in den 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie in Norwegen, Island und Liechtenstein registriert und die nationalen Regulierungsbehörden haben insgesamt bereits 114 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt. Die höchste Strafe wurde in Frankreich gegen Google in Höhe von 51 Mio EUR verhängt. Aber auch in Österreich ist man nicht so zaghaft mit den Strafen, auch wenn dies unser Mittelfeld-Platz in der zitierten Studie nicht zu glauben vermag. Die 3. größte Strafe europaweit wurde nämlich mit 18 Millionen EUR in Österreich gegen die Post AG verhängt.

Aber sonst? Same same but different:
Die Unternehmen klagen nach wie vor über einen Wettbewerbsnachteil, den ihnen der erhöhte Aufwand zur Erfüllung der Vorgaben der DSGVO, im Vergleich zu jenen Unternehmen mit Sitz außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO, beschwert. Da dem wirtschaftlichen Aspekt in der ganzen Datenschutzdiskussion allerdings sowieso von Anfang an unter dem Vorwand des stärkeren Schutzes der Betroffenenrechte zu viel Gewicht beigemessen wurde, wird auf dieses „Mimimi“ hier an dieser Stelle nicht näher eingegangen. Denn meines Erachtens wird das Wesentliche in der Diskussion oft außer Acht gelassen. Denn um was geht es denn hier eigentlich wirklich: Nämlich um unsere Daten, die Idee, den gläsernen Menschen wieder ein wenig undurchsichtiger erscheinen zu lassen und um die Frage, wieviel unsere Daten denn eigentlich wert sind? Angesichts des möglichen Strafrahmens von bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes eines Unternehmens erscheint die Summe von 114 Millionen EUR europaweit auch in einem anderen Licht, denn hier ist noch Luft nach oben. Dennoch sind vor allem die „großen Entscheidungen“ wie zB. gegen Google aufgrund ihrer Medienwirksamkeit und dem Signal, dass es sich auch die ganz Großen nicht immer so schön richten können, wie es ihnen gefällt, zu begrüßen. Angesichts der Tatsache, dass die ganze Diskussion nach wie vor noch immer unter den Parametern der Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit geführt wird, erachte ich die „großen“ Entscheidungen jedoch nur als Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt zur stärkeren Sensibilisierung. Jedoch was es hierzu wirklich bedarf ist es ein stärkeres Bewusstsein der „Betroffenen“ bezüglich ihrer Rechte und wo sie diese wie geltend machen können. Auch das Bewusstsein, dass unser aller Daten einen sehr hohen Preis haben und wir diese viel zu unbedarft hergeben, müsste geschaffen werden bzw. an einem Tag wie heute wäre diese Frage ein erster und wichtiger Schritt für die Sensibilisierung der Bürger Europas.

In diesem Sinne nochmals Happy Europäischer Datenschutztag!

Quelle DLA Piper GDPR Data Breach Survey 2020. Aus:

https://www.dlapiper.com/en/uk/insights/publications/2020/01/gdpr-data-breach-survey-2020/

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