Unterwegs für Demokratie, gegen Rassismus und Sozialabbau

„Die Arbeiterkammern sind berufen, alle zur Interessenvertretung der Arbeitnehmer einschließlich der zuvor als Arbeitnehmer beschäftigten Arbeitslosen und Pensionisten – erforderlichen und zweckmäßigen Maßnahmen zu treffen.“ (Arbeiterkammergesetz) Die jetzige Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die arbeitenden Menchen in diesem Land zu spalten. Bei der heurigen AK-Wahl geht es daher insbes. auch um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung, um SchwarzBlau zu zeigen, dass die Lohnarbeitenden keine Angriffe auf ihre AK dulden werden.

Daher haben wir die Gelegenheit beim Schopf gepackt und die TeilnehmerInnen der Demonstration anlässlich des UN-Flüchtlingstages am 16.03.2019 in Wien auf ihr Wahlrecht aufmerksam gemacht.

Da unsere anwesenden AktivistInnen alle bei der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) aktiv sind, haben wir auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, die eigene Stimme gegen SchwarzBlau einzusetzen und darum ersucht, uns diese zu geben.

Mehrere unserer anwesenden AktvistInnen arbeiten im Sozial- und Gesundheitsbereich und sind KandidatInnen für die AK-Wahl. Außerdem hat unser Aktivist Axel Magnus und Kandidat zur AK-Wahl auf der Auftaktkundgebung gesprochen. Aus diesen beiden Gründen hat es sich angeboten, dazu die Spezialfolder der FSG in der GPA-djp Wien für den Sozialbereich zu verwenden. Axel ist einer der wohl bekanntesten GewerkschafterInnen im Sozial- und Gesundheitsbereich und kämpft seit vielen Jahren als Betriebsrat und Gewerkschaftsfunktionär gegen die teilweise erschreckenden Arbeitsbedingungen in dieser Branche. Durch seine langjährige Aktivität in den sozialen Bewegungen ist er nebenbeibemerkt wohl der mit Abstand bekannteste FSGler auf Demonstrationen in Wien.

Die untenstehenden Bild geben einen kurzen Überblick über unsere Verteilaktion auf dieser Demonstration, die sich in eine Vielzahl von Aktivitäten zur AK-Wahl einreiht. Die nahezu optimale Verbindung, während der Rede eines sehr bekannten Kandidaten zur Wahl der FSG aufzurufen, ergibt sich allerdings höchst selten.

Nur eine starke Gewerkschaftsbewegung kann die Spaltung der Arbeitenden verhindern

„Der ÖGB ist in Verfolgung seines Zwecks zu einem kraftvollen Mitwirken an der steten sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Weiterentwicklung […] zur Bekämpfung des Faschismus, jeder Reaktion und aller totalitären Bestrebungen, zur Mitarbeit an der Sicherung des Weltfriedens und der Menschenrechte sowie zum unentwegten Kampf zur Hebung des Lebensstandards der ArbeitnehmerInnen Österreichs und zum Einsatz für Gleichstellung von Frauen und Männern berufen und verpflichtet.“ (§ 3 Aufgaben des ÖGB)

Die Wenigen da oben sind es, die uns Viele, uns arbeitende Menschen, uns Ausgebeutetete und Unterdrückte spalten. Spalten durch Rassismus, Sexismus und Nationalismus. Nur wenn wir diese Spaltung überwinden, können wir ein menschenwürdiges Leben für alle erkämpfen. Das ist nicht einfach. Gerade die gegenwärtige Bundesregierung versucht uns mit aller Macht zu spalten. Ihr Rassismus ist unglaublich, wie die permanente Hetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, insbes. aber MuslimInnen zeigt. Daher müssen wir erkennen, welche Spaltungslinie diese Gesellschaft tatsächlich beherrscht. Jene zwischen Kapital und Arbeit.

„Was habe ich gemeinsam mit einem Kapitalisten in Österreich? Ich habe viel mehr gemeinsam mit einem Bergarbeiter in Bolivien. Ihr alle habt die gleichen Interessen wie eine Heimhilfe aus Rumänien, aber nicht jene der Porsches, Mateschitz oder wie sie alle heißen.“

(aus der Rede von Axel Magnus auf der Demo.)

Rassismus tötet

Menschen, die vor den grausamen Kriegen flüchten, für welche US-Konzerne und europäische Firmen die Waffen liefern, haben jedes Recht auf sicheren Routen in Staaten zu kommen, die ihnen ein Leben bieten können, welches nicht tagtäglich von Tod, Vergewaltigung und Hunger bedroht ist. Über 25.000 Menschen starben nach offiziellen Zahlen in den vergangenen vier Jahren weltweit auf der Flucht – mehr als die Hälfte von ihnen beim Versuch, nach Europa zu gelangen. Sie ertrinken im Mittelmeer oder verdursten auf dem Weg dorthin in der Wüste. In Wirklichkeit ist dies wohl nur ein Bruchteil der tatsächlichen Todesfälle. Das von der Festung Europa abgegrenzte Mittelmeer ist mittlerweile der tötlichste Ort der Welt für Flüchtlinge.

Mit der sog. Schließung der Balkanroute hat die österreichische Bundesregierung in Person des jetzigen Bundeskanzlers einen beträchtlichen Beitrag dazu geleistet, dass das so ist. Dagegen stehen wir auf. Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Wenn die da oben behaupten, dass wir nicht ein paar tausend Flüchtlinge mehr aufnehmen können, dann lügen sie. Die Geschichte hat das Gegenteil bewiesen. In den Jahren 1945, 1956, 1968 und 1990ff hat Österreich Hunderttausenden eine sichere Zukunft geboten, 1945 waren es sogar etwa 1,5 Millionen.

Internationale Solidarität

Selbst ein Bruchteil der Bombenprofite der Rüstungskonzerne würde ausreichen, allen Flüchtlingen der Welt ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Daher müssen wir Rassismus und nationale Spaltung überall auf der Welt überwinden. Doch das reicht nicht aus. Wir müssen das Übel bei der Wurzel packen und auch jenes System bekämpfen, das dafür verantwortlich ist: Den Kapitalismus.

„Für uns als SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen ist es wichtig den Rassismus und die nationale und die internationale Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.

(aus der Rede von Axel Magnus auf der Demo. Die gesamte Rede kann hier nachgesehen werden.)