… oder die fortgesetzte Zerstörung der Europäischen Union durch Rechtsextremismus, Neoliberalismus und nationale Regierungen! Die überwiegende Mehrheit der EU-Innenminister hat sich am 8. Juni 2023 auf einen Kompromiss für noch schärfere EU-Asylregeln und -praktiken an den Außengrenzen geeinigt. Der vorliegende Text wurde vor dem aktuellen Grauen vor der griechischen Küste erstellt, welches die Folge der …
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde! Anlässlich des UN-Flüchtlingstages am Samstag, den 18. März 2023 setzen wir gemeinsam mit der Plattform für eine menschliche Asylpolitik ein starkes politisches Zeichen und laden Euch alle ganz herzlich zum Fest „Love Music – Fight Fascism!“ am Karlsplatz ein! Die SPÖ-Oberösterreich fordert gemeinsam mit ÖVP und FPÖ, …
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