Die letzten Tage haben nachdrücklich bewiesen, das SchwarzBlau unfähig sind, die Interessen der Vielen zu vertreten. Sie vertreten zuerst einmal die Interessen ihrer eigenen Konten. Dann kommen die wenigen Superreichen und ihre AuftraggeberInnen in Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Und dann noch das reichste Prozent der Bevölkerung – das ist es, was sie mit Mittelstand meinen. Außer sich selbst vertreten sie als nur die „Wirtschaft“, genau genommen das Kapital.
Manche werden jetzt sagen, dass das mit den eigenen Konten nur die Blauen betrifft. Falsch. Die Schwarzen haben Millionenspenden von zahlreichen Superreichen bekommen. Damit haben sie ihren Wahlkampf finanziert und zahlen jetzt mit ihrer Politik zurück, was sie vorher bekommen haben. Das war, mal abgesehen von der Überschreitung der Grenze für Wahlkampfkosten, ganz legal. Doch nicht alles, was legal ist, ist politisch koscher. Wer 100.000 Kleinspenden von 10 Euro bekommt, wird anders agieren als eine Partei, die 10 Spenden von 500.000 Euro bekommt. Das zeigt sich auch daran, dass Kurz die Koalition genau zu dem Zeitpunkt zu Grabe trägt, da der Beschluss von Gesetzen ansteht (Reform der Einkommenssteuer, Erhöhung der Mindestpension bei langer Versicherungsdauer), die arbeitenden Menschen wenigstens Peanuts bringen würden.
Abgesehen davon ist es diese ÖVP, die die FPÖ immer wieder salon- oder genau genommen regierungsfähig macht. Sie hat damit die volle Verantwortung dafür, dass die Strache und Gudenus im Suff unsere Republik zum Verkauf anbieten. Das ist Korruption. Wären sie schon in der Regierung gewesen, wäre es auch Amtsmissbrauch.
Allen Vorhersagen nach werden auf europäischer Ebene genau die Parteienfamilien von SchwarzBlau die meisten Stimmen einheimsen und gemeinsam die Politik der EU für die nächsten 5 Jahre diktieren können. Dass wir uns etwas anderes wünschen, liegt auf der Hand. Es braucht endlich wieder eine Politik für die Vielen.
Leider haben sich gar nicht so wenige sozialdemokratische Parteien dem Neoliberalismus verschreiben und machen keine wirklich andere Politik. Auch in der SPÖ gibt es leider viel zu viele, die keine Alternative dazu sehen. Daher gilt es jene Kräfte zu stärken, die sich bewusst für einen Bruch mit der katastrophalen Politik der Sozialdemokratie in den letzten Jahren einsetzen.
Oft in der Geschichte sind es Einzelpersonen, um die sich der Widerstand der Basis sammelt, diese dann die Führung der ArbeiterInnenbewegung herausfordern kann und so zu einer linken Wende beiträgt, die endlich wieder die arbeitenden Menschen, die Jugend, die PensionistInnen in den Mittelpunkt stellt.
Es sind Personen wie Jeremy Corbyn, Bernie Sanders oder Alexandria Ocasio-Cortez. Wir sind der Meinung, dass auch Julia Herr eine solche Rolle spielen könnte, wenn sie nicht wie so viele vor ihr den Fehler begeht, zur Einzelkämpferin zu werden, statt mit einem großen Team von kämpferischen GenossInnen zu arbeiten. Wir sind dieser Meinung, trotzdem die SPÖ von Bildern über Presseaussendungen bis hin zu Videos versucht, Julia möglichst streichelweich darzustellen.
Das ist nicht die Julia, die wir von Demos und zahlreichen gemeinsamen politischen Aktivitäten kennen. Diese Julia ist eine Kämpferin, deren Herz auf der linken Seite schlägt. Da die Kandidatin der FSG mit Sicherheit ins EU-Parlament einziehen wird, haben wir uns entschieden, unsere Vorzugsstimmen Julia Herr zu geben und würden uns freuen, wenn möglichst viele diesem Beispiel folgen.
In Anbetracht dessen, was die SPÖ-KandidatInnen auf den Listenplätzen 3 bis 6 bisher politisch geleistet haben, ist Julia sicherlich jene KandidatIn, die am meisten verändern kann. Nicht zuletzt könnte sie im EU-Parlament zeigen, wie Sozialdemokratie wirklich geht, indem sie sich von Prinzipien und Werten wie Internationalismus und Solidarität leiten lässt, statt dem Fraktionszwang zu folgen. Wir vertrauen darauf, dass Julia dieses Potenzial hat und somit einen Beitrag dazu leisten wird, dass die SPÖ zu ihren Wurzeln zurückkehrt.
Daher: Deine Stimme gegen Korruption und den rechtsreaktionären Umbau Europas für Julia Herr ins Europaparlament!
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