Frontalangriff auf unser Sozialsystem gestartet!

Mit der Pressekonferenz dieser Woche von Kurz und Strache wurde nun endgültig die Zerstörung eines der besten und leistungsfähigen Sozialsysteme in Angriff genommen. Was selbstlose Reformer und Sozialpolitiker über mehr als hundert Jahre erdacht, erstritten, den Besitzenden für die Masse der „einfachen Menschen“ abgetrotzt und mühsam aufgebaut haben soll nun wieder mit unbändiger Wut auf die Selbstbestimmung und sozialen- wie wirtschaftlichen Unabhängigkeit der überwiegenden Mehrheit der arbeitenden Menschen, teileweise mit Willkür, erschreckender „Ahnungsbefreitheit“ und dumpfem Hass auf soziale Rechte, am Altar der Geld- und Machtgier geopfert werden.

Mit reiner Polemik und ohne jegliche Fakten wird eine reine Neiddebatte über angeblich hoch bezahlte Krankenkassenfunktionäre, Versorgungsposten und Luxusdienstwagen losgetreten, um den kommenden Raubbau an unserer Sozialen Sicherheit zu rechtfertigen.

Schon wenige Stunden später wissen wir – alles FAKE! Nur dazu da schlechte Stimmung zu generieren! Aufzuhetzen! Zweifel und Wut zu schüren!

Kaltschnäuzig und vorsätzlich wird mit falschen Behauptungen in Kauf genommen, dass Missgunst und Ablehnung sich gegen die zentralen Grundfesten des Sozialstaates aufbauen. Es wird von den „honorigen Herrschaften, Kurz und Strache, dabei selbst billigend in Kauf genommen, dass fleißige und tadellose MitarbeiterInnen, die tagtäglich im Dienste von mehr als acht Millionen ÖsterreicherInnen hervorragende Leistungen bringen, Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt werden!

Dabei vergessen Kurz und Strache wohl ganz, dass sie die letzten Monate in einer beispiellosen und aus demokratiepolitischer Sicht gesehen, brutalen Machtmissbrauchsaktion, über alle Ministerien hinweg höchste Posten geschaffen haben; oder aber reine Umfärbungsaktionen auf Steuerzahlerkosten z.B. bei der Bahn für Ihres gleichen geschaffen haben.

Aber natürlich, all das fügt sich in das Sittenbild dieser Regierungspolitik hervorragend ein.
Solch einer politischen Ausrichtung wie sie jetzt an der Macht ist, ist ein starker Sozialstaat mit umfassenden Mitspracherechten der ArbeitnehmerInnen und ihrer zutiefst demokratisch legitimierten VertreterInnen mehr als nur der sogenannte „Stachel im Fleisch“.

Mitsprache oder gar Selbstbestimmung, wie wir sie teilweise durch Selbstverwaltung der Arbeitnehmerorganisationen und Einrichtungen, wie Sozialversicherungen, Arbeiterkammern und Gewerkschaften kennen, stellen eine Unabhängigkeit dar welche einen unkontrollierbaren Moment für Großkapital und Großbesitz und ihrem unbändigen Streben nach immer größerer absoluter Macht und Kontrolle, durch unmäßige Anhäufung von Werten, Kapital wie sonst. Besitz, darstellen.

Nicht mehr und nicht weniger! Die machtvolle und relative „Gleichheit“ anstrebende Einrichtung des umfassenden Sozialstaates gibt Unabhängigkeit und Freiheit für 80 Prozent der „unteren“, unterprivilegierten Menschen der Gesellschaft.

Und genau das gilt es aus Sicht von Kurz, Strache und Co., zu durch- und schlussendlich zu zerbrechen. Das ist ihr Weltbild; Um das durchzusetzen ist ihnen (jetzt noch) nur fast jedes Mittel recht.

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