Seit dem 5. Dezember 2019 demonstrieren und streiken Millionen gegen die geplante Pensionsreform in Frankreich. Macrons Verbindungen zum Finanzkapital und insbesondere zum größten Pensionsfonds der Welt (BlackRock mit einem Börsenwert von 7 Billionen US-Dollar) sind allgemein bekannt und zeigen, wohin die Reise gehen soll.
Eine Replik auf den reflektive-Artikel „Können Demokratie und Menschenrechte ‚verfassungskonform‘ abgeschafft werden?“ und ein Plädoyer für eine radikale Sicht auf das bürgerliche Recht.
Unter dem Titel einer „notwendigen Reform“ der österreichischen Sozialversicherung wurde noch vor Weihnachten von der SchwarzBlauen Mehrheit im Nationalrat die Sozialversicherungs-Organisationsreform beschlossen. Mit den darin enthaltenen massiven Einschränkungen der Mitbestimmung sowie der Enteignung des „Vermögens“ der Versicherten wurde ein weiterer Schritt in Richtung „Freiheitsberaubung“ der Lohnarbeitenden gesetzt.
… gegen diese asoziale Regierung und die von ihr geplante Zerstörung der solidarischen Krankenversicherung! Wir mit Ihnen, JETZT! Seite an Seite mit den Menschen die jeden Tag unsere Krankenversicherungen am laufen halten, kämpfen wir für das beste Sozialversicherungssystem der Welt. Soziale Sicherheit ist die Grundlage der Demokratie und der Freiheit der arbeitenden Menschen!
Mit der Pressekonferenz dieser Woche von Kurz und Strache wurde nun endgültig die Zerstörung eines der besten und leistungsfähigen Sozialsysteme in Angriff genommen. Was selbstlose Reformer und Sozialpolitiker über mehr als hundert Jahre erdacht, erstritten, den Besitzenden für die Masse der „einfachen Menschen“ abgetrotzt und mühsam aufgebaut haben soll nun wieder mit unbändiger Wut auf …
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