Aufruf zur Großdemonstration gegen Schwarz-Blau am 15. Dezember 2018

Gemeinsam gegen Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau

Samstag, 15. Dezember, 14 Uhr
Wien, Christian-Broda-Platz (Nähe U3/U6 Westbahnhof)
Unser Treffpunkt als SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik: Ecke Mariahilferstraße/Kaiserstraße

Im Dezember 2018 ist Schwarz-Blau ein Jahr im Amt. Seither gingen mehr als 100.000 Menschen gegen diese Regierung auf die Straße. Zeigen wir, dass der Widerstand gegen die Regierung der Mächtigen und Reichen nicht abreißt. Zeigen wir, dass wir von der rechtsextremen Politik endgültig die Schnauze voll haben.

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Her mit der Marie! (Video)

In den letzten Tagen sind erste Ideen von SchwarzBlau zur nächsten Steuerreform bekannt geworden. Für ihre Sparpolitik zieht diese Regierung immer wieder Vorgaben der EU als Argumente heran. Grund genug, gegen das Treffen der EU-FinanzministerInnen auf die Straße zu gehen und den heissen Herbst für SchwarzBlau einzuläuten. Hier die von Axel Magnus in unserem Namen dazu gehaltene Rede.

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Her mit der Marie! Demo gegen den EU-Finanzministerinnengipfel!

Am 8. September beginnt der heiße Herbst für SchwarzBlau. Für uns kann es keine Frage sein, dass wir als Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen an dieser Demonstration teilnehmen. Denn gerade die Finanzminister und Finanzministerinnen der EU sind es, mit deren Sparvorgaben die österreichische Bundesregierung ihren sozialen Kahlschlag auf Kosten von uns arbeitenden Menschen immer wieder rechtfertigt.

Ihre radikale Sparpolitik dient allerdings im Gegensatz zu dem, was sie behaupten, nicht der Gesundung des Staatshaushaltes, wie die zuletzt veröffentlichten Zahlen eindrucksvoll beweisen. Im ersten Halbjahr 2018 ist das Budgetdefizit sogar noch gestiegen! Tatsächlich handelt es sich dabei um die größte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums in der Geschichte Österreichs. Allerdings in die falsche Richtung!

Im Gegensatz zu SchwarzBlau treten wir für eine Umverteilung von oben nach unten ein. Es wird Zeit, dass die Superreichen endliche ihren Beitrag zu Sozialem, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur leisten. Während wir brav unsere Steuern zahlen, haben sie ihre Milliarden meist in Privatstiftungen liegen und zahlen dafür Steuersätze, von denen wir nur träumen können. Oft sogar gar keine Steuern.

Wir sagen daher: Vermögenssteuern jetzt! Dafür: Senkung der Mehrwertsteuer auf Profukte des alltäglichen Bedarfs. Das bringt vor allem jenen etwas, denen kaum genug zum Leben bleibt.

Mit SchwarzBlau wird das aber nicht möglich sein. Solange diese beiden Parteien an der Regierung sind, werden die Armen weiter verarmen, die Reichen noch reicher werden und die arbeitenden Menschen den Preis dafür im wahrsten Sinne des Wortes zahlen. Wir gehen daher so lange, bis sie gehen!

Selbstverständlich werden wir wieder mit einem eigenen Block auf der Demonstration präsent sein und würden uns über zahlreiche Beteiligung an diesem freuen!

 

Samstag, 8. September 12:00 – 16:00

https://www.facebook.com/events/1615105388612208/

 
 
 
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Keine Spaltung der Gewerkschaftsbewegung von Innen! Volle Solidarität mit Kollegen Köstinger von der GPF

Nachdem auf der Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag am 30. Juni Kollege Köstinger vom Sturz der Regierung gesprochen hat, sind die Wogen hoch gegangen. Offenbar, weil manche ein einziges Wort nicht mehr im richtigen Kontext verstehen können. Und auch, weil viele ein eingeschränktes Demokratieverständnis haben.

Halten wir fest. Es ist demokratisch legitim, eine oder mehrere Parteien an die Regierung bringen zu wollen. Genauso demokratisch legitim ist es, eine bestimmte Regierung nicht zu wollen. Folglich ist es ebenso demokratisch legitim, alles, was in der eigenen Macht steht, dafür zu tun, die Partei(en), die von jemandem bevorzugt werden, mit allen möglichen Mitteln zu unterstützen. Genauso demokratisch legitim ist es aber, alle Möglichkeiten zu nutzen, um eine Regierung, die jemand nicht für die Richtige hält, zu ersetzen.

Da es in Österreich leider im Gegensatz zu anderen Ländern keine Möglichkeit der Abwahl gibt, müssen notwendigerweise andere Mittel gewählt werden, um den Frontalangriff von SchwarzBlau auf die arbeitenden Menschen zu stoppen. Dass dieser gestoppt werden muss, steht hoffentlich für alle GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen außer Zweifel. Gleichzeitig müssen wir mittlerweile erkennen, dass der Sozialabbau, die Entdemokratisierung und der Kahlschlag im Arbeitsrecht wohl nur gestoppt werden können, wenn die schwarzblaue Regierung ersetzt wird, da diese noch nicht einmal zu Gesprächen geschweige denn Verhandlungen bereit ist.

In diesem Kontext verstehen wir die Aussage von Kollegen Köstinger uns schließen uns dieser vollinhaltlich an. Alle, die das für undemokratisch halten, leiden an einer der Krankheiten, an denen die ArbeiterInnenbewegung in Österreich seit zumindest 1934 krankt: Staatshörigkeit. Wer das Wörtchen „Sturz“ überbewertet, macht einen kapitalen Fehler. Was ist 1918 passiert? Die Monarchie wurde gestürzt! Und zwar von den in ArbeiterInnenräten organisierten Lohnabhängigen (hier liegt übrigens sprachlich und inhaltlich der Ursprung des Begriffes Betriebsrat). Wenn dem nicht so gewesen wäre, würden wir vielleicht heute noch in einer autoritären quasi-feudalen Gesellschaft leben. Oder nehmen wir ein anderes Beispiel: Gibt es irgendjemanden außer einigen Ewiggestrigen, die den Sturz der Nazi-Diktatur für falsch gehalten hätten?

Der Sturz einer Regierung ist als historisch gesehen oft die Voraussetzung für etwas Neues, etwas Besseres, etwas Demokratischeres! Es handelt sich um etwas, das relativ oft vorkommt. Vor kurzer Zeit z.B. haben die IsländerInnen so lange vor dem Parlament campiert, bis die Regierung gestürzt war, indem diese zurückgetreten ist. Manche fantasieren bei Sturz aber offensichtlich gleich von gewalttätigen Aktionen. Wenn ein kämpferischer Gewerkschafter dann noch dazu mit der RAF verglichen wird, schlägt das dem Fass den Boden aus!

Sturz kann auch heißen: Abwahl, Rücktritt, Massenbewegung auf den Straßen, Misstrauensanträge im Parlament, Generalstreik bis die Regierung geht, … Bei all diesen Maßnahmen handelt es sich um demokratisch legitime Vorgehensweisen, die letztlich ein gemeinsames Ziel haben. SchwarzBlau muss weg! In letzter Konsequenz wäre das erfolgreiche Ende all dieser Vorgehensweisen also der „Sturz“ dieser Regierung. Dass Regierungen nicht immer zu den regulären Wahlterminen wechseln, ist ja nun wirklich auch in Österreich nichts Ungewöhnliches!

Auf welcher Seite stehst du?

Es wird Zeit, dass wir alle uns diese Frage stellen. Wenn wir sagen, dass wir auf Seiten der Lohnabhängigen stehen, dann müssen wir daraus auch die Konsequenz ziehen, mit allen im Rahmen einer Demokratie zulässigen Mitteln dafür zu sorgen, dass diese Regierung so schnell wie möglich aus dem Amt kommt.

Es war schon schlimm genug, dass es keine laute, mutige, gemeinsame und solidarische Haltung aller GewerkschafterInnen, Fachgewerkschaften und dem ÖGB zur Verteidigung der sog. Pflastersteinaktion von jungen GewerkschaftsaktivistInnen gegeben hat.

Wenn aber in Zeiten des schlimmsten Angriffs auf die ArbeiterInnenbewegung durch Lohnraub, Arbeitszeitverlängerung sowie Enteignung von Arbeitslosen und Flüchtlingen ein aufrechter Kollege und Genosse dazu aufruft, die VerursacherInnen dieser Maßnahmen aus dem Amt zu entfernen und sich dafür möglicherweise vor Gericht verantworten muss, dann ist das ein Skandal. Hier ist die volle Solidarität der gesamten Gewerkschaftsbewegung gefragt. Denn: Wer Einen von uns angreift, greift uns Alle an!

Ausgerechnet ein Parteimitglied der SPÖ erledigt nun die Arbeit der Konzerneregierung und bringt eine Anzeige wegen Verhetzung gegen einen Genossen ein. Das ist absolut inakzeptabel. Wo kommen wir hin, wenn uns im Kampf gegen den größten Lohnraub und Sozialabbau der Geschichte der 2. Republik auch noch die eigenen vermeintlichen Genossen in den Rücken fallen?

Diese Zeiten erfordern Solidarität, Kampf und Einigkeit, nicht aber Angriffe aus den eigenen Reihen und die Untergrabung unserer Kampfkraft, indem wir uns selbst spalten. Daher fordern wir volle Solidarität mit Genossen Köstinger, die sofortige Rücknahme der Anzeige und eine persönliche Entschuldigung des Autors derselben.

Wenn dies nicht erfolgt, sind wir der Meinung, dass diese Person weder in der Gewerkschaftsbewegung noch in der Sozialdemokratie auch nur für eine Minute länger einen Platz hat.

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Linker Populismus – eine sinnlose Debatte zu Ende bringen

Immer wieder taucht  in der österreichischen Linken ebenso wie in der Sozialdemokratie die Forderung auf, dass wir populistischer sein müssen, um der Rechten etwas entgegenhalten zu müssen. Als Beispiel führen jene, die das fordern, dabei oftmals die spanische Podemos an. Nicht nur diese Debatte, sondern die Forderung selbst ist ein Vollholler.

Populismus ist Idealismus

Klasse statt Individuum

Klasse statt Individuum

Die AnhängerInnen eines linken Populismus zitieren als theoretische BegründerInnen ihrer Ideen oft den argentinischen Intellektuellen Ernesto Laclau und die belgische Politikwissenschafterin Chantal Mouffe, die über viele Jahre gemeinsam gearbeitet haben, an. Ihre Theorien basieren im Wesentlichen darauf, dass nicht die materiellen Lebensbedingungen, das Sein des Individuums in Gesellschaft und Ökonomie sein/ihr Bewusstsein, seine/ihre politischen Ideen bestimmen.

Tatsächlich ist es genau umgekehrt: In letzter Konsequenz bestimmen die Produktionsweise einer Gesellschaft (in unserem Fall also der Kapitalismus), die allgemeine Entwicklung der Gesellschaft das politische Denken und auch das politische System. Nicht Ideen machen Geschichte, sondern die Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft bestimmen die herrschenden Ideen.

Die Geschichte der Menschheit entwickelt sich folglich in einem langwierigen Vor und Zurück durch Krisen und Revolutionen immer weiter, da die alten herrschenden Umstände schwächer und die neuen stärker werden. Laclau und Mouffe stellen diesen historischen Prozess auf den Kopf. Sie gehen davon aus, dass das politische Leben nicht nur die Entwicklung der Wirtschaft, sondern gleich die grundlegende Richtung der historischen Prozesse bestimmt. Ja, sie sprechen sogar von einer Autonomie des Politischen, als ob Politik unabhängig von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen agieren könnte.

Damit stehen sie in radikalem Widerspruch zur gesamten Menschheitsgeschichte. Wenn wir diese genauer betrachten, können wir erkennen, dass neue politische Ideen und Systeme immer auf den Überresten früherer sozioökonomischer System aufgebaut werden.

So war die neolithische Revolution nur auf Basis der Entwicklung von Viehzucht und Ackerbau möglich. Das Christentum konnten sich nur wegen des Niedergangs des römischen Imperiums und der SklavInnenhalterInnengesellschaft entwickeln. Liberalismus, Humanismus und Protestantismus entstanden infolge der Krise des Feudalismus, was schließlich die Herrschaft der Bourgeoise, also den Kapitalismus, ermöglichte. Mit der industriellen Revolution ist eine neue dominante Klasse in der Gesellschaft entstanden – die ArbeiterInnenklasse. Allerdings hat diese es bis heute nicht geschafft, die Gesellschaft in ihrem Sinn zu gestalten, obwohl es nicht wenige (bisher letztendlich allerdings allesamt erfolglose) Versuche dazu gegeben hat.

In letzter Konsequenz begrenzen also die wirtschaftliche und technische Entwicklung einer Gesellschaft die Entwicklung der Ideen, die ihrerseits wieder auf die politischen Entwicklungen zurückwirken. Das menschliche Bewusstsein ist vermittelt über zahlreiche Prozesse ein Produkt des Seins und kann sich nicht von diesem unabhängig entwickeln.

Diskurs

Laclau und Mouffe gehen davon aus, dass die Realität vor allem im Diskurs, in der Auseinandersetzung von Gedanken entsteht. Kein Wunder also, dass ihre idealistischen AnhängerInnen immer wieder eine „neue große Erzählung“, ein „neues Narrativ“ einfordern. Sie sind der Meinung, dass wir mit dem, was wir sagen, die Welt verändern können, wenn es nur gut genug ist, um in den Köpfen der Menschen anzukommen.

Sie meinen wie schon Hegel: Ohne Bewusstsein, ohne Idee kein Sein. Wie sollte dann aber etwas existieren, wenn es nicht schon in den Köpfen der Menschen ist? Atome z.B. sind der Grundbaustein von allem, auch wenn diese während mehr als 99% der Menschheitsgeschichte nicht bekannt waren.

Tatsächlich wärmen sie damit nur alten Kaffee erneut auf. Schon der Existenzialismus eines Sartre oder Kierkegaard ist davon ausgegangen, dass der Mensch wie ein „leeres Blatt Papier in die Welt geworfen wird“ und sich selbst beschreiben kann. Warum aber haben dann nicht alle Menschen die gleichen Chancen? Warum sind die Kinder von Reichen bei praktisch allem im Vorteil? Wenn wirklich das Individuum sein Leben ohne Vorbedingungen bestimmen könnte, müsste sich die ererbte Ungleichheit irgendwann ausgleichen. Und, was noch viel bedeutender ist: Sie stellen damit in letzter Konsequenz das Individuum über das Kollektiv. Nach ihrer Logik wären es demnach Einzelpersonen, die die Geschichte machen, und nicht Klassen.

Sie ignorieren damit die Klasseninteressen, egal ob es sich dabei um die der herrschenden Klasse, die momentan unserer Regierung alles diktiert, oder die der arbeitenden Menschen handelt, deren politisch bewusste Teile offensichtlich so ziemlich alles ablehnen, was von dieser Regierung kommt. Konsequenterweise müssten diese „neuen Erzählungen“ so breit angelegt sein, dass dabei die Interessen der arbeitenden Menschen Themen untergeordnet werden, die auch für andere Klassen akzeptabel sind, um politische Veränderungen herbeiführen zu können.

Nehmen wir als Beispiel den Begriff Demokratie. Für einen Superreichen bedeutet diese einen starken Staat, der seine Interessen vertritt, ohne sich in seine Angelegenheiten einzumischen. Für uns arbeitende Menschen hingegen bedeutet Demokratie, dass wir unser eigenes Schicksal als Klasse selbst in die Hände nehmen können, dass wir unsere Ausbeutung beenden und ein gutes Leben für alle ermöglichen.

Die Theorie von Laclau und Mouffe ignoriert damit auch, dass sich das politische Bewusstsein enorm rasch ändern kann. Sehen wir nur nach Österreich: Während Solidarität mit Flüchtlingen 2015 für die große Mehrzahl der Bevölkerung eine Selbstverständlichkeit war, sind nur zwei Jahre vergangen, bis die „Flüchtlingsflut“ zum Hauptgrund wurde, eine erzreaktionäre Regierung an die Macht zu wählen.

Die Massen testen immer wieder die dominierenden politischen Ideen, überprüfen, ob diese ihnen etwas bringen oder nicht, sodass Veränderungen im politischen Bewusstsein innerhalb kürzester Zeit vor sich gehen können, völlig ohne „neue große Erzählung“, sondern einzig auf Basis ihrer materiellen Auswirkungen auf das eigene Leben. Sind diese negativ, öffnet sich ihr Bewusstsein für neue Ideen.

Wer Ideen in den Mittelpunkt der historischen Entwicklung stellt und diese von der gesellschaftlichen bzw. wirtschaftlichen Entwicklung loslöst, wird notwendigerweise auch keine ernsthafte Analyse der aktuellen Gesellschaft liefern können. Dabei ist es offensichtlich, dass es der Kapitalismus ist, der für Sozialabbau, Rassismus, Hunger, Prekarisierung, die Zukunftslosigkeit der Jugend, Ungleichheit, Kriege, Fundamentalismus, die Zerstörung der Umwelt usw., also eigentlich alle wesentlichen Probleme unserer Zeit, verantwortlich ist. Nach Jahrzehnten der neoliberalen Propaganda in Massenmedien und Wissenschaft, ist dieses früher weit verbreitete Wissen allerdings von anderen Ideen überlagert.

Im Kapitalismus finden wir auch die wahre Ursache für die Notwendigkeit einer schwarzblauen Regierung in Österreich. Nach der Überproduktionskrise, die 2007/8 ihren Ausgang genommen hat, ist es dem Kapital bis heute nicht gelungen, die Profitrate wieder auf das Vorkrisenniveau anzuheben. Also musste eine Regierung her, die von der Arbeitszeit bis zur Sozialversicherung die Bedingungen für das Kapital verbessert.

ArbeiterInnenklasse

Immer wieder hören wir, dass dieser Begriff überkommen, nicht mehr zeitgemäß ist. Dass gerade Angestellte sich nicht als ArbeiterInnen sehen wollen. Doch wo ist tatsächlich der Unterschied? Der liegt in einigen wenigen sozialversicherungsrechtlichen Aspekten. Tatsächlich müssen ArbeiterInnen und Angestellte arbeiten, um leben zu können. Im Gegensatz zu den Reichen können sie nicht von ihrem Geld leben. Der Klassenbegriff leitet sich genau von diesem Unterschied ab. Von der Arbeit, die erforderlich ist, um in der Gesellschaft bestehen zu können, nicht aber vom sozialversicherungsrechtlichen Status. Wer diesen Klassenbegriff ablehnt, spielt unseren GegnerInnen offen in die Hand.

Und genau das machen auch die ‚linken‘ PopulistInnen. Sie gehen davon aus, dass die ArbeiterInnenklasse viel zu fragmentiert ist, um als großes Gemeinsames agieren zu können, während sie dabei die zentrale Gemeinsamkeit des Arbeiten-Müssens übersehen.

Es ist dieses große Gemeinsamkeit, die in letzter Konsequenz alle Spaltungen und Unterschiede in der Klasse überwinden kann: Geschlecht, Nationalität, Religion, sexuelle Orientierung, Ausbildung, Stundenausmaß, soziale Absicherung, Form des Anstellungsverhältnisses, Anstellungsdauer, … Notwendigerweise hat auch die wirtschaftliche Entwicklung ihre Auswirkungen auf die Fragmentierung der ArbeiterInnenklasse, so dass es immer wieder Momente geben kann – so wie gerade heute in weiten Teilen Europas, in denen große Teile der Klasse unter den ideologischen Einfluss der Bourgeoisie geraten. In Österreich glasklar zu sehen bei der letzten Nationalratswahl.

Spätestens beim nächsten großen Klassenkampf (z.B. rund um die Arbeitszeit, wenn denn ein solcher kommt …) oder in der nächsten Krise besteht aufgrund der Veränderung der Lebensbedingungen die Möglichkeit, dass sich diese ideologische Dominanz auflöst wie eine Schneeflocke in der Sauna. Und dann wird wie bei jeder gesellschaftlichen Klasse eine relativ schnelle politische Vereinheitlichung und ein gemeinsames solidarisches Handeln eine Option unter mehreren.

Im Gegensatz zu jenen, welche die Teile der ArbeiterInnenklasse, die SchwarzBlau gewählt haben, für dumm, ungebildet oder rückständig halten, erkennen wir darin eine zunehmende Polarisierung zwischen den Interessen der Klassen und eine Reaktion auf das Versagen der letzten Regierungen, die Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen zu verbessern oder gar nur eine Verschlechterung zu verhindern. Sobald diese Teile der Klasse erkannt haben, dass diese Regierung ihnen keinen Ausweg aus der Misere bietet, kann sich ihr politisches Bewusstsein innerhalb kürzester Zeit auch wieder in die andere Richtung ändern.

Wenn dieser Veränderung des Bewusstseins auch kollektive Handlungen folgen, könnte SchwarzBlau ganz schnell Geschichte sein. Und wenn wir uns bewusst machen, dass die österreichische ArbeiterInnenklasse, sobald sie einmal ernsthaft in Aktion tritt, wie etwa in den Jahren 1918/19 und 1945, gleich enorm weit geht, könnte das auch gleich das Ende des gegenwärtigen Gesellschaftsmodells bedeuten, womit es möglich würde, damit zu beginnen, eine Gesellschaft aufzubauen, die ein menschenwürdiges Leben für alle bietet.

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Kundgebung zum Sommerfest der Industrie am 18.06.2018 in Wien – ein Bericht

Seit Freitag, den 15.06. war uns bewusst, dass es dringend eine Aktion gegen die Pläne der Regierung zur Arbeitszeit braucht und das Sommerfest der Industrie ein geeigneter Anlass dafür wäre. Die Lohnarbeit hielt uns aber davon ab, etwas zu unternehmen.

Kundgebung gegen Arbeitszeitverlängerung

Die Massen geigen der Industrie die Meinung (Credit: Veit Beck)

 Samstag früh begannen die Telefondrähte und Chataccounts zu glühen. Argumente dafür und dagegen wurden ausgetauscht, bis wir uns schließlich dazu entschlossen, diesen Anlass für die Anliegen der arbeitenden Menschen zu nutzen. Die Zeit verging im Fluge und so war es schon fast Abend, bis die 5-6 von uns, die sich aktiv an den Vorbereitungen beteiligten, endlich an die konkrete Vorbereitung gingen. Jetzt musste zuerst einmal die Anmeldung beim Versammlungsreferat der Bundespolizeidirektion erfolgen. Am Samstag? Verdammt! Ein Kollege machte sich auf, um an ein Fax-Gerät zu kommen. Bis er endlich dort war, war es nach 18 Uhr. Wir konnten die Kundgebung also nicht mehr zeitgerecht anmelden. Was tun? Ganz einfach: Wir beginnen, wenn die Bonzen schon feiern. Nach 18 Uhr ging das Fax schließlich raus und so entstand der überaus ungewöhnliche Zeitpunkt 18 Uhr 20 für den Beginn.
 
Gleichzeitig begannen andere mit der Bewerbung auf Twitter und Facebook. Sonntag früh schließlich schlug ein Kollege von Mosaik vor, dass wir doch eine Facebook-Veranstaltung erstellen sollten. Kurze Diskussion darüber. Umgesetzt. Innerhalb kürzester Zeit war diese erstellt und die ersten Zusagen trudelten ein. Im Endeffekt bekamen wir weit über 500 Zusagen (also ungewöhnlicherweise in etwa so viele wie auch tatsächlich Leute auf der Demo waren), die Veranstaltung wurde fast 600 Mal geteilt und wir konnten nahezu 80.000 Menschen damit erreichen. Alleine das war schon ein Erfolg.
 
Doch jetzt musste die Demo auch noch organisiert werden: Wer kann bin Montag Abend noch Pfeiferl auftreiben? Ordnerschleifen? Plakate? Eine Lautsprecheranlage? Wer soll reden? Wer moderiert? Im Endeffekt haben wir alles gerade noch hinbekommen, auch wenn die Lautsprecheranlage, die uns dankenswerterweise von der AUGE-UG zur Verfügung gestellt wurde, nicht ganz so wollte wie die RednerInnen. Der Autor dieser Zeilen ist wegen des massiven Stimmeinsatzes mit zwei Megafonen heute noch heiser und hofft, sein Stimme bis zur morgigen Demo zum Weltflüchtlingstag wiederzufinden.

Wir haben mit 100 TeilnehmerInnen gerechnet. Geworden sind es über 500. Das ist auch der Tatsache zu verdanken, dass sich zahlreiche andere Organisationen und Initiativen für unseren Aufruf begeistern konnten und ebenfalls für die Demonstration mobilisierten. Auf gewerkschaftlicher Seite waren das v.a. die AUGE-UG, PRO-GE und vida. Bei den Jugendorganisationen SJ, JG, VSStÖ, KJÖ, Revo und die Jungen Grünen. Weiters sind zu nennen die OGR, Aufbruch, Mosaik. Es sei mir verziehen, wenn ich in Anbetracht der überaus bewegten Ereignisse jemanden vergessen habe. Ihr seid alle mitgemeint. Ein herzliches Dankeschön an euch alle. Gemeinsam können wir so viel mehr erreichen!

Dies Kundgebung zeigt, was für ein Potenzial an Wut und Widerstand es gegen diese Regierung gibt. Gerade die ausufernden Regelungen zur Arbeitszeit, die uns um mehr als ein Jahrhundert zurückwerfen, bringen bei vielen das Fass zum Überlaufen. Das hat sich auch daran gezeigt, dass nach dem offiziellen Ende der Demonstration mehr als 300 Personen durch den Stadtpark zur Terrasse des Kursalon Hübner gingen, um den Damen und Herren der Industriellenvereinigung ihre Meinung zu geigen. Nach rund 1,5 Stunden endete der lautstarke und kämpferische mit einem gemeinsam Abmarsch, bei dem wir den VertreterInnen des Kapitals noch zwei Botschaften mitgaben: „Wir kommen wieder“ und „SchwarzBlau stürzen – Arbeitszeit verkürzen“.

Diese Botschaften sind es, die die arbeitenden Menschen, die Jugend und die PensionistInnen zu Hunderttausenden mobilisieren können. Jetzt wird es Zeit, dass nicht nur kleine Initiativen wie wir von den SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik gegen den Frontalangriff dieser Regierung auf die Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse mobilisieren, sondern dass sich die Gewerkschaften in den Kampf werfen und alles einsetzen, was ihnen zur Verfügung steht – bis hin zum Generalstreik.

Kanzler Kurz hat sehr klar gesagt, dass er sich von Demonstrationen und Streiks nicht beeindrucken lassen wird. Der Wunsch nach Gesprächen auf Augenhöhe und der Erneuerung der längst zu Grabe getragenen SozialpartnerInnenschaft auf gesellschaftlicher Ebene (Die paritätische Kommission für Lohn- und Preisfragen hatte ihre letzte Sitzung vor der Jahrtausendwende!) ist eine Illusion. Ebenso wird es nicht möglich sein, den einen oder anderen Angriff der Regierung abzuwehren. Ihre Aufgabe im Auftrag des Kapitals ist es, unsere Arbeits- und Lebensbedingungen bis aufs Minimum zu drücken.

Als Mittel der Selbstverteidigung haben wir daher nur eine einzige Wahl: Wir müssen kämpfen, bis diese Regierung Geschichte ist.

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12 Stunden Tagesarbeitszeit: Mehr Geld für die Bosse – weniger „Mensch sein“ für uns

Widerstand gegen Klassenkampf von Oben!

Kundgebung anlässlich des Sommerfestes der Industrie im Kursalon Hübner, Johannesgasse 33, 1010 Wien am Montag, den 18.06.2018 um 18:20 Uhr

Sie feiern den 12-Stunden-Tag – wir besuchen sie!

Vergangenen Donnerstag wurden der von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer bestellte 12 Stunden-Arbeitstag und die 60 Stunden-Arbeitswoche von SchwarzBlau beschlossen!

Zeigen wir gemeinsam, was wir davon halten! Zeigen wir den Bossen, dass wir Interessen haben, die mit ihren unvereinbar sind! Nieder mit der Arbeitszeitverlängerung! Weg mit der Regierung der Konzerne!

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30- statt 60-Stunden Woche

Überfallsartig und einer Demokratie unwürdig hat SchwarzBlau gestern einen Initiativantrag auf Einführung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche in den Nationalrat eingebracht. Unsere Gesundheit geht ihnen dabei ebenso am A… vorbei wie die Zukunft der Arbeitslosen. Was zählt, sind einzig mehr Profite für ihre GroßsspenderInnen in den Konzernen.

„heute“ verdreht am 15.06. Regierungspläne zur Arbeitszeit vollkommen

Initiativantrag bedeutet, dass die üblichen Mechanismen der parlamentarischen bürgerlichen Demokratie ausgehebelt werden. Die sog. Begutachtung durch Gewerkschaften, Arbeiterkammer und zahlreiche andere Organisationen wird so kurz gehalten, dass keine sinnvollen Gegenargumente mehr fundiert ausformuliert werden können. Ein Beweis mehr, dass SchwarzBlau die Demokratie vollkommen egal ist.

Dass die Regierung nicht mit uns arbeitenden Menschen verhandelt und die Interessen der Konzerne auf unsere Kosten durchsetzt, sind wir mittlerweile gewohnt. Wer noch an die SozialpartnerInnenschaft oder Verhandlungen auf Augenhöhe mit dieser Regierung glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Dieser aber bring Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung jetzt das, was die sich schon lange wünschen: Die zeitlich schrankenlose Ausbeutung von uns arbeitenden Menschen. Wozu brauchen wir Freizeit? Wozu brauchen uns unsere Kinder? Warum sollen wir gesund sein? Bringt alles keinen Profit!

Interessant ist auch, dass ein Thema, welches eigentlich im Sozialausschuss des Nationalrates behandelt werden müsste, dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen wird. Das zeigt klar, wie diese Regierung uns arbeitende Menschen sieht, nämlich nicht als Menschen, sondern schlicht und einfach nur als notwendige Produktionsmittel, die die Profitmaschinerie am Laufen halten.

Inklusive Wegzeiten darf die tägliche Arbeitszeit ab 2019 dann sogar 14 Stunden am Tag betragen. So weit sind wir schon wieder vom 8-Stunden-Tag entfernt, den wir nach über 80 Jahren Kampf Mitte der 1970er endlich errungen haben. Außerdem muss die neunte und zehnte Überstunde ab 2019 nicht mehr zwischen deinem Boss und dir vereinbart werden, sondern nur mehr die elfte und zwölfte.

Netterweise steht im Gesetz, dass wir diese „aus überwiegenden persönlichen Interessen“ ablehnen dürfen. Diese müssen jedoch schwerer wiegen als die Interessen des Unternehmens. Beweis das mal! Aber mal ganz abgesehen davon: Wer traut sich, zusätzliche Stunden abzulehnen, wenn er dafür am nächsten Tag auf der Straße steht und von der Mindestsicherung leben muss.

Freiwilligkeit und Flexibilität – das klingt doch für uns alle gut! Vor allem, wenn die bürgerlichen Massenmedien aus negativen Maßnahmen positive Schlagzeilen machen. So wird in „heute“ aus der 60-Stunden- auf einmal die 4-Tage-Woche, die wir uns alle wünschen.

Aber was ist die Realität dahinter? Für uns arbeitende Menschen wird das neue Arbeitszeitgesetz in der Praxis bedeuten, dass wir bei der Gestaltung unserer Freizeit noch mehr von der Willkür unserer Bosse abhängig sein werden.

Klar ist auch, warum die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit ausgedehnt werden soll. Dadurch müssen die Unternehmen bei Auftragsspitzen kein zusätzliches Personal anstellen. Es werden also noch mehr Arbeitsplätze vernichtet. Dadurch wiederum steigt der Druck auf die Arbeitsbedingungen für uns alle. Wir werden immer mehr und mehr gezwungen sein, jeden Job zu den besch… Bedingungen anzunehmen. Mit der Zeit werden diese sich für alle verschlechtern.

Daher:

  • Ja zu einer flexibleren Einteilung der Arbeitszeit, wenn wir Beschäftigten entscheiden dürfen, wann wir arbeiten und wann nicht.
  • Nein zum gesundheitsgefährdenden 12-Stunden-Tag.
  • Nein zur arbeitsplatzvernichtenden 60-Stunden-Woche!
  • Solidarität mit den KollegInnen, die heute keine Arbeit haben. 30 Stunden an vier Tagen pro Woche sind genug!
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Neue Mindestsicherung treibt noch mehr Kinder in die Armut

„Ob Deckelung oder Verringerung der Kinderzuschläge: De facto bedeuten die Vorschläge viel weniger Geld für mindestens 45.345 Kinder. So viele leben in Haushalten mit mehr als zwei Kindern und beziehen Mindestsicherung. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Kinder mit mehr als einem Geschwisterchen derart benachteiligt werden sollen.“

Diese Aussage von Erich Fenninger macht mehr als klar, welche Auswirkungen die Pläne von SchwarzBlau bei der Mindestsicherung haben werden. Aber kommen wir zu den nackten Zahlen.

Während Eltern für das erste Kind nur 25% der Leistung (215 Euro) erhalten, sind es beim zweiten nur mehr 15% (130 Euro) und für jedes weitere Kind lächerliche 5% (43 Euro). SchwarzBlau möge uns bitte erklären, wie ein Kind mit 43 Euro ernährt, gekleidet, gesundheitlich versorgt, gebildet usw. werden soll? Dass das unmöglich ist, weiß jedeR, der/die selbst Kinder hat.

Gleichzeitig sollten wir nicht vergessen, dass es sich bei den genannten Beträgen um Höchstsätze handelt, die die Bundesländer kürzen können. Eine bundeseinheitliche Regelung bleibt also weiterhin ein Märchen der Regierung der Konzerne und Superreichen.

Wenn wir diese Zahlen genauer durchdenken, dürfen wir nicht vergessen, dass Kinder damit über viele Lebensjahre zu Armut und eingeschränkten Zukunftsperspektiven verdammt sind. Fenninger meint dazu:

„Auch das dritte, vierte und fünfte Kind geht in die Schule und braucht eventuell Nachhilfe, hat ein Recht auf Freizeitaktivitäten und ausgewogene Ernährung. Einschränkungen in diesen Bereichen bedeuten eine viel kleinere Lebenswelt, soziale Ausgrenzung und von den Eltern geerbte Armut. Diese Kinder sind zu einem Leben in Armut verurteilt.“

Halten wir die Fakten fest: Die Kosten für die Mindestsicherung betragen gerade einmal 1% der Sozialausgaben, also weit unter einem Prozent des gesamten Budgets. Gleichzeitig kann sich der Innenminister Prestigepferdchen leisten, die Anzahl der MitarbeiterInnen in den Ministerien steigt enorm und den Konzernen sollen 4 Milliarden an Steuererleichterungen in den Allerwertesten geschoben, äh, auf ihre Konten transferiert werden. Hier zeigen sich die Prioritäten von SchwarzBlau eindeutig: Alles für die, die ohnehin schon genug oder gar zu viel haben. Nichts für die Zukunft von Kindern aus armen Familien.

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Warum eine Arbeitszeitverkürzung unumgänglich ist

Die Welle der Digitalisierung und Automatisierung rollt unaufhaltsam auf uns zu. Und es werden alle Arbeitsbereiche davon betroffen sein.

Nicht nur in der Industrie werden immer mehr Tätigkeiten von vollautomatisierten Maschinen verrichtet. Wo früher StaplerfahrerInnen durch Lagerhallen fuhren, gleiten jetzt vollautomatisierte Roboter durch die Gänge der Hallen und ein Programm verwaltet vollautomatisch den Lagerbestand.

Auch in typischen Dienstleistungsbetrieben kommt immer mehr künstliche Intelligenz zum Einsatz. Im Callcenter hebt kein Mensch mehr den Hörer ab, sondern eine Androide nimmt den Anruf entgegen. Wir müssen schon einige Instanzen abarbeiten, bis wir mit einem Menschen aus Fleisch und Blut verbunden werden.

Selbst in Bereichen wo wir es niemals vermuten würden, kommen sie zum Einsatz. In der Pflege zum Beispiel. Dort kommen, wenn auch noch selten, Roboter als Animateure, zur Auskunft über Menüpläne oder Wettervorhersagen zum Einsatz.

Die Bankenbranche ist einer der am stärksten betroffene Bereiche. Viele Bankfilialen haben schon geschlossen. Bankgeschäfte werden fast nur mehr online abgewickelt. JedeR kann vom Sofa aus das erledigen, wofür früher KollegInnen in den Bankfilialen angestellt waren. Kredite werden online von Programmen vergeben; die Bonitätsprüfung erfolgt vollautomatisiert.

Auch im Supermarkt gibt es vermehrt automatische Kassen. Es gibt keineN KassiererIn mehr, der/die KundIn macht alles selber. Amazon arbeitet an einem vollautomatisierten Supermarkt, wo sich jedeR  sich das Produkt selbst aus dem Regal nimmt und der Preis dafür wird automatisch vom Konto abgebucht.

Immer mehr Technik zieht in unseren beruflichen Alltag ein. Vieles kann unsere Arbeit erleichtern. Es werden jedoch auch viele Arbeitsplätze verloren gehen. Werden die Gewinne der Unternehmen dadurch weniger? Das Gegenteil ist der Fall. Die Profite steigen, weil die Personalkosten sinken.

Jetzt können wir die Auswirkungen noch nicht wirklich merklich wahrnehmen. Doch wenn es in diesem Tempo weitergeht und nicht reagiert wird, werden wir am Ende des Tages vor einem riesigen Problem stehen. Die Arbeitslosigkeit wird rapide steigen. Immer weniger Menschen werden keine Arbeit finden, von der sie leben könne. Die Armut wird steigen. Konservative Regierungen werden massiv bei den Sozialleistungen kürzen und dadurch werden noch mehr Arbeitsplätze, zum Beispiel im Sozialbereich, verloren gehen.

Um dieses Szenario noch abwenden zu können, ist eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Personal- und Lohnausgleich dringend notwendig. Viele Menschen erhalten dadurch eine Arbeit, von der sie leben können, und mehr Freizeit, die sie Sinnstiftend für die Betreuung von Kindern, Pflegebedürftigen, gesellschaftliches Engagement verwenden können.

Viele Gründe sprechen also für eine deutliche Verkürzung der Arbeitsszeit. Neben der Steigerung der Produktivität hat eine Verkürzung der Arbeitszeit positive Auswirkungen auf die Gesundheit. Durch den Gewinn von mehr Freizeit bleibt Zeit für Sport und eine gesündere Lebensweise. Dies hätte positive Auswirkung auf unser Gesundheitssystem. Außerdem wären Beruf und Familie besser zu vereinbaren, was zu einer erheblichen Verbesserung der Rollenverteilung zwischen Mann und Frau führen würde und somit die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern fördert.

Klar ist also: Eine Arbeitszeitverkürzung ist aus Perspektive der arbeitenden Menschen alternativlos und muss so schnell wie nur möglich umgesetzt werden.

Jetzt!!!

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