„ Wir wollen die Freiheit ins Bewusstsein rücken. Gesellschaftliche Verhältnisse sind nicht naturgegeben, sondern erkämpft. Demokratie ist kein Automatismus, wir müssen darauf aufpassen.“
Viele werden sich fragen, warum wir uns gegen den Putsch in Venezuela stellen, obwohl doch die bürgerlichen Massenmedien eindeutig gegen die Regierung von Präsident Maduro Stellung beziehen und zahlreiche Staaten auch bereits den selbsternannten Präsidenten Guaido anerkannt haben. Ganz einfach: Das Bild, welches diese Staaten von Venezuela zeichnen, ist nur eine Seite der Medaille.
Natascha Strobl schreibt im Falter ein Essay mit dem Titel „Monster mit Manieren“ wie durch die Ära der rohen Bürgerlichkeit eine Radikalisierung des Publikums erfolgt. In ihrem Artikel schreibt sie
Es ist so populär wie Glühwein in der kalten Jahreszeit: Rot gegen Rot. Der Eindruck, die SPÖ zerfleische sich selbst, ist das Narrativ, das der Großteil der Medienlandschaft zu lancieren versucht, angefangen von Unstimmigkeiten über KandidatInnenlisten, über Diskussionen zu persönlicher Mode und Einrichtungsgeschmäckern bis hin zu ideologischen Diskrepanzen – der Tisch der Streitereien war und ist reichlich gedeckt. Das ist im Allgemeinen jedoch kein Zeichen von Schwäche, sondern ein völlig normaler, ja sogar wichtiger Vorgang, um einen politischen Neustart herbeiführen zu können. Soviel sei vorweg gesagt: Streit, Diskussion und das Erringen von politischen Mehrheiten innerhalb einer Partei sind die innere Syntax politischer Tätigkeit. Wer nicht weiß wo er/sie steht, kann auch nicht sagen, wohin es gehen soll.
Unter dem Titel einer „notwendigen Reform“ der österreichischen Sozialversicherung wurde noch vor Weihnachten von der SchwarzBlauen Mehrheit im Nationalrat die Sozialversicherungs-Organisationsreform beschlossen. Mit den darin enthaltenen massiven Einschränkungen der Mitbestimmung sowie der Enteignung des „Vermögens“ der Versicherten wurde ein weiterer Schritt in Richtung „Freiheitsberaubung“ der Lohnarbeitenden gesetzt.
SchwarzBlau zeichnet sich dadurch aus, dass die Gesellschaft in jeder Hinsicht gespalten wird. Die aktuellen Pläne zu Ambulanzen und die Beschlüsse zur Sozialversicherung spalten Menschen in jene, die sich selbst eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung leisten können, und jene, die das nicht können. Hier die von Axel Magnus in unserem Namen dazu gehaltene Rede.
Wenn der Generalsekretär einer österreichischen Parlamentspartei die Solidarisierung der Sozialistischen Jugend Wien mit „Demonstranten in Frankreich zutiefst bedenklich findet“, müssen wir ernsthaft daran zweifeln, dass der Herr verstanden hat, was Demokratie ist. Was hat die SJ verbrochen?
SchwarzBlau wird uns mit einem Angriff nach dem anderen mürbe machen. Wir müssen jeden einzelnen davon bekämpfen. Das wird aber nicht reichen, weil diese Regierung nie damit aufhören wird, die erkämpften Rechte der arbeitenden Menschen einzuschränken. Daher werden wir erst aufhören zu protestieren, wenn SchwarzBlau weg ist. Hier die von Franz Konskarti in unserem Namen dazu gehaltene Rede.
Der alten großen Koalition hat man so manches Mal Untätigkeit und Stillstand vorgeworfen. Und auch wenn dieser Vorwurf zwar nicht für die Dauer der Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP gerechtfertigt war, so ist er auch nicht vollständig an den Haaren herbeigezogen. Es gab durchaus Momente in denen man der jeweils anderen Partei den einen oder anderen Erfolg schlichtweg nicht gönnen wollte.
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