30- statt 60-Stunden Woche

Überfallsartig und einer Demokratie unwürdig hat SchwarzBlau gestern einen Initiativantrag auf Einführung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche in den Nationalrat eingebracht. Unsere Gesundheit geht ihnen dabei ebenso am A… vorbei wie die Zukunft der Arbeitslosen. Was zählt, sind einzig mehr Profite für ihre GroßsspenderInnen in den Konzernen.

„heute“ verdreht am 15.06. Regierungspläne zur Arbeitszeit vollkommen

Initiativantrag bedeutet, dass die üblichen Mechanismen der parlamentarischen bürgerlichen Demokratie ausgehebelt werden. Die sog. Begutachtung durch Gewerkschaften, Arbeiterkammer und zahlreiche andere Organisationen wird so kurz gehalten, dass keine sinnvollen Gegenargumente mehr fundiert ausformuliert werden können. Ein Beweis mehr, dass SchwarzBlau die Demokratie vollkommen egal ist.

Dass die Regierung nicht mit uns arbeitenden Menschen verhandelt und die Interessen der Konzerne auf unsere Kosten durchsetzt, sind wir mittlerweile gewohnt. Wer noch an die SozialpartnerInnenschaft oder Verhandlungen auf Augenhöhe mit dieser Regierung glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Dieser aber bring Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung jetzt das, was die sich schon lange wünschen: Die zeitlich schrankenlose Ausbeutung von uns arbeitenden Menschen. Wozu brauchen wir Freizeit? Wozu brauchen uns unsere Kinder? Warum sollen wir gesund sein? Bringt alles keinen Profit!

Interessant ist auch, dass ein Thema, welches eigentlich im Sozialausschuss des Nationalrates behandelt werden müsste, dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen wird. Das zeigt klar, wie diese Regierung uns arbeitende Menschen sieht, nämlich nicht als Menschen, sondern schlicht und einfach nur als notwendige Produktionsmittel, die die Profitmaschinerie am Laufen halten.

Inklusive Wegzeiten darf die tägliche Arbeitszeit ab 2019 dann sogar 14 Stunden am Tag betragen. So weit sind wir schon wieder vom 8-Stunden-Tag entfernt, den wir nach über 80 Jahren Kampf Mitte der 1970er endlich errungen haben. Außerdem muss die neunte und zehnte Überstunde ab 2019 nicht mehr zwischen deinem Boss und dir vereinbart werden, sondern nur mehr die elfte und zwölfte.

Netterweise steht im Gesetz, dass wir diese „aus überwiegenden persönlichen Interessen“ ablehnen dürfen. Diese müssen jedoch schwerer wiegen als die Interessen des Unternehmens. Beweis das mal! Aber mal ganz abgesehen davon: Wer traut sich, zusätzliche Stunden abzulehnen, wenn er dafür am nächsten Tag auf der Straße steht und von der Mindestsicherung leben muss.

Freiwilligkeit und Flexibilität – das klingt doch für uns alle gut! Vor allem, wenn die bürgerlichen Massenmedien aus negativen Maßnahmen positive Schlagzeilen machen. So wird in „heute“ aus der 60-Stunden- auf einmal die 4-Tage-Woche, die wir uns alle wünschen.

Aber was ist die Realität dahinter? Für uns arbeitende Menschen wird das neue Arbeitszeitgesetz in der Praxis bedeuten, dass wir bei der Gestaltung unserer Freizeit noch mehr von der Willkür unserer Bosse abhängig sein werden.

Klar ist auch, warum die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit ausgedehnt werden soll. Dadurch müssen die Unternehmen bei Auftragsspitzen kein zusätzliches Personal anstellen. Es werden also noch mehr Arbeitsplätze vernichtet. Dadurch wiederum steigt der Druck auf die Arbeitsbedingungen für uns alle. Wir werden immer mehr und mehr gezwungen sein, jeden Job zu den besch… Bedingungen anzunehmen. Mit der Zeit werden diese sich für alle verschlechtern.

Daher:

  • Ja zu einer flexibleren Einteilung der Arbeitszeit, wenn wir Beschäftigten entscheiden dürfen, wann wir arbeiten und wann nicht.
  • Nein zum gesundheitsgefährdenden 12-Stunden-Tag.
  • Nein zur arbeitsplatzvernichtenden 60-Stunden-Woche!
  • Solidarität mit den KollegInnen, die heute keine Arbeit haben. 30 Stunden an vier Tagen pro Woche sind genug!
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Neue Mindestsicherung treibt noch mehr Kinder in die Armut

„Ob Deckelung oder Verringerung der Kinderzuschläge: De facto bedeuten die Vorschläge viel weniger Geld für mindestens 45.345 Kinder. So viele leben in Haushalten mit mehr als zwei Kindern und beziehen Mindestsicherung. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Kinder mit mehr als einem Geschwisterchen derart benachteiligt werden sollen.“

Diese Aussage von Erich Fenninger macht mehr als klar, welche Auswirkungen die Pläne von SchwarzBlau bei der Mindestsicherung haben werden. Aber kommen wir zu den nackten Zahlen.

Während Eltern für das erste Kind nur 25% der Leistung (215 Euro) erhalten, sind es beim zweiten nur mehr 15% (130 Euro) und für jedes weitere Kind lächerliche 5% (43 Euro). SchwarzBlau möge uns bitte erklären, wie ein Kind mit 43 Euro ernährt, gekleidet, gesundheitlich versorgt, gebildet usw. werden soll? Dass das unmöglich ist, weiß jedeR, der/die selbst Kinder hat.

Gleichzeitig sollten wir nicht vergessen, dass es sich bei den genannten Beträgen um Höchstsätze handelt, die die Bundesländer kürzen können. Eine bundeseinheitliche Regelung bleibt also weiterhin ein Märchen der Regierung der Konzerne und Superreichen.

Wenn wir diese Zahlen genauer durchdenken, dürfen wir nicht vergessen, dass Kinder damit über viele Lebensjahre zu Armut und eingeschränkten Zukunftsperspektiven verdammt sind. Fenninger meint dazu:

„Auch das dritte, vierte und fünfte Kind geht in die Schule und braucht eventuell Nachhilfe, hat ein Recht auf Freizeitaktivitäten und ausgewogene Ernährung. Einschränkungen in diesen Bereichen bedeuten eine viel kleinere Lebenswelt, soziale Ausgrenzung und von den Eltern geerbte Armut. Diese Kinder sind zu einem Leben in Armut verurteilt.“

Halten wir die Fakten fest: Die Kosten für die Mindestsicherung betragen gerade einmal 1% der Sozialausgaben, also weit unter einem Prozent des gesamten Budgets. Gleichzeitig kann sich der Innenminister Prestigepferdchen leisten, die Anzahl der MitarbeiterInnen in den Ministerien steigt enorm und den Konzernen sollen 4 Milliarden an Steuererleichterungen in den Allerwertesten geschoben, äh, auf ihre Konten transferiert werden. Hier zeigen sich die Prioritäten von SchwarzBlau eindeutig: Alles für die, die ohnehin schon genug oder gar zu viel haben. Nichts für die Zukunft von Kindern aus armen Familien.

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Warum eine Arbeitszeitverkürzung unumgänglich ist

Die Welle der Digitalisierung und Automatisierung rollt unaufhaltsam auf uns zu. Und es werden alle Arbeitsbereiche davon betroffen sein.

Nicht nur in der Industrie werden immer mehr Tätigkeiten von vollautomatisierten Maschinen verrichtet. Wo früher StaplerfahrerInnen durch Lagerhallen fuhren, gleiten jetzt vollautomatisierte Roboter durch die Gänge der Hallen und ein Programm verwaltet vollautomatisch den Lagerbestand.

Auch in typischen Dienstleistungsbetrieben kommt immer mehr künstliche Intelligenz zum Einsatz. Im Callcenter hebt kein Mensch mehr den Hörer ab, sondern eine Androide nimmt den Anruf entgegen. Wir müssen schon einige Instanzen abarbeiten, bis wir mit einem Menschen aus Fleisch und Blut verbunden werden.

Selbst in Bereichen wo wir es niemals vermuten würden, kommen sie zum Einsatz. In der Pflege zum Beispiel. Dort kommen, wenn auch noch selten, Roboter als Animateure, zur Auskunft über Menüpläne oder Wettervorhersagen zum Einsatz.

Die Bankenbranche ist einer der am stärksten betroffene Bereiche. Viele Bankfilialen haben schon geschlossen. Bankgeschäfte werden fast nur mehr online abgewickelt. JedeR kann vom Sofa aus das erledigen, wofür früher KollegInnen in den Bankfilialen angestellt waren. Kredite werden online von Programmen vergeben; die Bonitätsprüfung erfolgt vollautomatisiert.

Auch im Supermarkt gibt es vermehrt automatische Kassen. Es gibt keineN KassiererIn mehr, der/die KundIn macht alles selber. Amazon arbeitet an einem vollautomatisierten Supermarkt, wo sich jedeR  sich das Produkt selbst aus dem Regal nimmt und der Preis dafür wird automatisch vom Konto abgebucht.

Immer mehr Technik zieht in unseren beruflichen Alltag ein. Vieles kann unsere Arbeit erleichtern. Es werden jedoch auch viele Arbeitsplätze verloren gehen. Werden die Gewinne der Unternehmen dadurch weniger? Das Gegenteil ist der Fall. Die Profite steigen, weil die Personalkosten sinken.

Jetzt können wir die Auswirkungen noch nicht wirklich merklich wahrnehmen. Doch wenn es in diesem Tempo weitergeht und nicht reagiert wird, werden wir am Ende des Tages vor einem riesigen Problem stehen. Die Arbeitslosigkeit wird rapide steigen. Immer weniger Menschen werden keine Arbeit finden, von der sie leben könne. Die Armut wird steigen. Konservative Regierungen werden massiv bei den Sozialleistungen kürzen und dadurch werden noch mehr Arbeitsplätze, zum Beispiel im Sozialbereich, verloren gehen.

Um dieses Szenario noch abwenden zu können, ist eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Personal- und Lohnausgleich dringend notwendig. Viele Menschen erhalten dadurch eine Arbeit, von der sie leben können, und mehr Freizeit, die sie Sinnstiftend für die Betreuung von Kindern, Pflegebedürftigen, gesellschaftliches Engagement verwenden können.

Viele Gründe sprechen also für eine deutliche Verkürzung der Arbeitsszeit. Neben der Steigerung der Produktivität hat eine Verkürzung der Arbeitszeit positive Auswirkungen auf die Gesundheit. Durch den Gewinn von mehr Freizeit bleibt Zeit für Sport und eine gesündere Lebensweise. Dies hätte positive Auswirkung auf unser Gesundheitssystem. Außerdem wären Beruf und Familie besser zu vereinbaren, was zu einer erheblichen Verbesserung der Rollenverteilung zwischen Mann und Frau führen würde und somit die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern fördert.

Klar ist also: Eine Arbeitszeitverkürzung ist aus Perspektive der arbeitenden Menschen alternativlos und muss so schnell wie nur möglich umgesetzt werden.

Jetzt!!!

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Aufruf zur Demonstration am 20.06.2018 zum Weltflüchtlingstag

Für uns als SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen ist es unmöglich, nicht mit Flüchtlingen solidarisch zu sein.

1. sind die meisten Flüchtlinge auf der Welt selbst arbeitende Menschen. Es ist also eine Frage der Solidarität mit unseren Kollegen und Kolleginnen überall auf der Welt. Die Reichen nämlich können Länder und StaatsbürgerInnenschaft fast so schnell wechseln wir andere die Unterhose. Für uns arbeitende Menschen hingegen gibt es im Gegensatz zu Waren und Geld nur all zu oft geschlossene Grenzen wie die Festung Europa oder Kickls Österreich.

2. geht es dabei um unsere eigene Geschichte. Ein großer Teil derjenigen, die in Folge der Februarkämpfe 1934 und nach der Machtübernahme der Nazis 1938 aus Österreich flüchten mussten, waren GewerkschafterInnen und AktivistInnen aus anderen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung.

Daher rufen wir dich dazu auf, gemeinsam mit uns an der Demonstration anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20.06. teilzunehmen. Wir werden auf dieser wieder einen eigenen Block bilden und wie immer an den Jacken mit dem Logo, dass auch auf dieser Facebookseite zu sehen ist, erkennbar sein.

Wir sehen uns am 20.6. und senden gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Sozialabbau und Rassismus an diese Regierung! #smashfracism #schwarzblaumussweg

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Einen Finger können sie uns brechen, die Faust niemals!

Aktuell ist in nahezu allen bürgerlichen Medien zu lesen, dass der künftige ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die Gewerkschaften auf einen Arbeitskampf einschwört. Meist ist diese Analyse mit einem negativen Unterton belastet, was uns nicht weiter verwundern darf, sind doch die Massenmedien zumeist im Besitz von Konzernen, die SchwarzBlau viel Geld in den Allerwertesten geschoben haben, um ihre Wünsche umzusetzen, sobald sie an der Regierung sind.

Wie steht es aber um unsere Wünsche als arbeitende Menschen, als Jugendliche, als PensionistInnen? Wollen wir in Zukunft statt der E-Card die Kreditkarte beim Arzt zücken müssen – vorausgesetzt wir bekommen überhaupt eine Kreditkarte? Wollen wir für die Bildung unsere Kinder Kredite aufnehmen müssen, an denen wir ein Leben lang zu zahlen haben? Wollen wir unseren Bossen dankbar sein müssen, das wir 60 Stunden in der Woche arbeiten ‚dürfen‘ und uns gleichzeitig darüber freuen, dass die Profite ‚unserer‘ Firma jährlich steigen, während unsere Löhne zusammenschmelzen wie Eis in der Sonne?

Diese Liste ließe sich nahezu endlos fortsetzen. Die Antwort auf die gestellen und viele andere Fragen ist klar. Sie lautet Nein! Darum freuen wir uns auch, wenn die Gewerkschaftsbewegung hierzulande endlich mit dem Gedanken des Kampfes spielt. Der Streik im Sozialbereich bei den heurigen Kollektivvertragsverhandlungen hat gezeigt, dass es weit mehr Menschen reicht als sich viele erträumen. Wenn diese wirklich in den Kampf ziehen, dann kann auch das soziale Kettensägenmassaker dieser Regierung gestoppt werden.

Dazu wird es aber erforderlich sein, dass wir nicht nur von Kampf reden, sondern den Worten Taten folgen lassen. Gemeinsam! Denn jeden und jede von uns einzeln können sie brechen wie einen Finger. Gemeinsam sind wir unverwundbar wie die geballte Faust von Muhammed Ali.

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Gedenkstein für Robert Danneberg

Gedenkstein für Robert Danneberg und andereEinweihung des Gedenksteins für Robert Danneberg und andere von den Nazis Ermordete heute in Wien Landstraße, Reisnerstraße 41

Danneberg war einer der wenigen prominenten Sozialdemokraten, die die sog. Burgfriedenspolitik, welche 1914 die Kriegskredite ermöglichte, in der Sozialdemokratie aktiv bekämpfte. Später war er es, der die Breitner-Steuern, ohne die zahlreiche Fortschritte des Roten Wien, insbes. der massive Bau von Gemeindewohnungen, nicht möglich gewesen wären, in Gesetzesform goss.

1942 wurde er von den Nazis in Auschwitz ermordet. Sein genaues Todesdatum ist bis heute unbekannt.

Sein Tod ist uns Mahnung und Auftrag zugleich, dass Nie wieder in die heutige Zeit zu übersetzen. Niemals vergessen und niemals vergeben werden wir der aktuellen Bundesregierung daher, dass diese die Gesellschaft 73 Jahre nach dem Ende des Naziregimes mit ihrem Rassismus erneut im Sinne des Kapitals spaltet und Menschen wegen ihrer Herkunft entrechtet!

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Regierungsempfang Mauerbach

Hier unser Video von der heutigen Kundgebung zur Begrüßung der Regierung bei ihrer Klausur in Mauerbach. Die Botschaft: Keine Zerschlagung der Sozialversicherung! #herzfuersoziales Und wer das ernst meint, sagt auch #schwarzblaumussweg! Unsere Aktionen gefallen dir? Gib unserer Seite ein „Gefällt mir“ und stärke dadurch unsere gemeinsamen Anliegen – Danke!

Video zum Regierungsempfang

Hier unser Video von der heutigen Kundgebung zur Begrüßung der Regierung bei ihrer Klausur in Mauerbach. Die Botschaft: Keine Zerschlagung der Sozialversicherung! #herzfuersoziales Und wer das ernst meint, sagt auch #schwarzblaumussweg! Unsere Aktionen gefallen dir? Gib unserer Seite ein „Gefällt mir“ und stärke dadurch unsere gemeinsamen Anliegen – Danke!

Gepostet von SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik am Sonntag, 27. Mai 2018

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Frontalangriff auf unser Sozialsystem gestartet!

Mit der Pressekonferenz dieser Woche von Kurz und Strache wurde nun endgültig die Zerstörung eines der besten und leistungsfähigen Sozialsysteme in Angriff genommen. Was selbstlose Reformer und Sozialpolitiker über mehr als hundert Jahre erdacht, erstritten, den Besitzenden für die Masse der „einfachen Menschen“ abgetrotzt und mühsam aufgebaut haben soll nun wieder mit unbändiger Wut auf die Selbstbestimmung und sozialen- wie wirtschaftlichen Unabhängigkeit der überwiegenden Mehrheit der arbeitenden Menschen, teileweise mit Willkür, erschreckender „Ahnungsbefreitheit“ und dumpfem Hass auf soziale Rechte, am Altar der Geld- und Machtgier geopfert werden.

Mit reiner Polemik und ohne jegliche Fakten wird eine reine Neiddebatte über angeblich hoch bezahlte Krankenkassenfunktionäre, Versorgungsposten und Luxusdienstwagen losgetreten, um den kommenden Raubbau an unserer Sozialen Sicherheit zu rechtfertigen.

Schon wenige Stunden später wissen wir – alles FAKE! Nur dazu da schlechte Stimmung zu generieren! Aufzuhetzen! Zweifel und Wut zu schüren!

Kaltschnäuzig und vorsätzlich wird mit falschen Behauptungen in Kauf genommen, dass Missgunst und Ablehnung sich gegen die zentralen Grundfesten des Sozialstaates aufbauen. Es wird von den „honorigen Herrschaften, Kurz und Strache, dabei selbst billigend in Kauf genommen, dass fleißige und tadellose MitarbeiterInnen, die tagtäglich im Dienste von mehr als acht Millionen ÖsterreicherInnen hervorragende Leistungen bringen, Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt werden!

Dabei vergessen Kurz und Strache wohl ganz, dass sie die letzten Monate in einer beispiellosen und aus demokratiepolitischer Sicht gesehen, brutalen Machtmissbrauchsaktion, über alle Ministerien hinweg höchste Posten geschaffen haben; oder aber reine Umfärbungsaktionen auf Steuerzahlerkosten z.B. bei der Bahn für Ihres gleichen geschaffen haben.

Aber natürlich, all das fügt sich in das Sittenbild dieser Regierungspolitik hervorragend ein.
Solch einer politischen Ausrichtung wie sie jetzt an der Macht ist, ist ein starker Sozialstaat mit umfassenden Mitspracherechten der ArbeitnehmerInnen und ihrer zutiefst demokratisch legitimierten VertreterInnen mehr als nur der sogenannte „Stachel im Fleisch“.

Mitsprache oder gar Selbstbestimmung, wie wir sie teilweise durch Selbstverwaltung der Arbeitnehmerorganisationen und Einrichtungen, wie Sozialversicherungen, Arbeiterkammern und Gewerkschaften kennen, stellen eine Unabhängigkeit dar welche einen unkontrollierbaren Moment für Großkapital und Großbesitz und ihrem unbändigen Streben nach immer größerer absoluter Macht und Kontrolle, durch unmäßige Anhäufung von Werten, Kapital wie sonst. Besitz, darstellen.

Nicht mehr und nicht weniger! Die machtvolle und relative „Gleichheit“ anstrebende Einrichtung des umfassenden Sozialstaates gibt Unabhängigkeit und Freiheit für 80 Prozent der „unteren“, unterprivilegierten Menschen der Gesellschaft.

Und genau das gilt es aus Sicht von Kurz, Strache und Co., zu durch- und schlussendlich zu zerbrechen. Das ist ihr Weltbild; Um das durchzusetzen ist ihnen (jetzt noch) nur fast jedes Mittel recht.

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