Aufruf zur Demonstration am 20.06.2018 zum Weltflüchtlingstag

Für uns als SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen ist es unmöglich, nicht mit Flüchtlingen solidarisch zu sein.

1. sind die meisten Flüchtlinge auf der Welt selbst arbeitende Menschen. Es ist also eine Frage der Solidarität mit unseren Kollegen und Kolleginnen überall auf der Welt. Die Reichen nämlich können Länder und StaatsbürgerInnenschaft fast so schnell wechseln wir andere die Unterhose. Für uns arbeitende Menschen hingegen gibt es im Gegensatz zu Waren und Geld nur all zu oft geschlossene Grenzen wie die Festung Europa oder Kickls Österreich.

2. geht es dabei um unsere eigene Geschichte. Ein großer Teil derjenigen, die in Folge der Februarkämpfe 1934 und nach der Machtübernahme der Nazis 1938 aus Österreich flüchten mussten, waren GewerkschafterInnen und AktivistInnen aus anderen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung.

Daher rufen wir dich dazu auf, gemeinsam mit uns an der Demonstration anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20.06. teilzunehmen. Wir werden auf dieser wieder einen eigenen Block bilden und wie immer an den Jacken mit dem Logo, dass auch auf dieser Facebookseite zu sehen ist, erkennbar sein.

Wir sehen uns am 20.6. und senden gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Sozialabbau und Rassismus an diese Regierung! #smashfracism #schwarzblaumussweg

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Einen Finger können sie uns brechen, die Faust niemals!

Aktuell ist in nahezu allen bürgerlichen Medien zu lesen, dass der künftige ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die Gewerkschaften auf einen Arbeitskampf einschwört. Meist ist diese Analyse mit einem negativen Unterton belastet, was uns nicht weiter verwundern darf, sind doch die Massenmedien zumeist im Besitz von Konzernen, die SchwarzBlau viel Geld in den Allerwertesten geschoben haben, um ihre Wünsche umzusetzen, sobald sie an der Regierung sind.

Wie steht es aber um unsere Wünsche als arbeitende Menschen, als Jugendliche, als PensionistInnen? Wollen wir in Zukunft statt der E-Card die Kreditkarte beim Arzt zücken müssen – vorausgesetzt wir bekommen überhaupt eine Kreditkarte? Wollen wir für die Bildung unsere Kinder Kredite aufnehmen müssen, an denen wir ein Leben lang zu zahlen haben? Wollen wir unseren Bossen dankbar sein müssen, das wir 60 Stunden in der Woche arbeiten ‚dürfen‘ und uns gleichzeitig darüber freuen, dass die Profite ‚unserer‘ Firma jährlich steigen, während unsere Löhne zusammenschmelzen wie Eis in der Sonne?

Diese Liste ließe sich nahezu endlos fortsetzen. Die Antwort auf die gestellen und viele andere Fragen ist klar. Sie lautet Nein! Darum freuen wir uns auch, wenn die Gewerkschaftsbewegung hierzulande endlich mit dem Gedanken des Kampfes spielt. Der Streik im Sozialbereich bei den heurigen Kollektivvertragsverhandlungen hat gezeigt, dass es weit mehr Menschen reicht als sich viele erträumen. Wenn diese wirklich in den Kampf ziehen, dann kann auch das soziale Kettensägenmassaker dieser Regierung gestoppt werden.

Dazu wird es aber erforderlich sein, dass wir nicht nur von Kampf reden, sondern den Worten Taten folgen lassen. Gemeinsam! Denn jeden und jede von uns einzeln können sie brechen wie einen Finger. Gemeinsam sind wir unverwundbar wie die geballte Faust von Muhammed Ali.

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Gedenkstein für Robert Danneberg

Gedenkstein für Robert Danneberg und andereEinweihung des Gedenksteins für Robert Danneberg und andere von den Nazis Ermordete heute in Wien Landstraße, Reisnerstraße 41

Danneberg war einer der wenigen prominenten Sozialdemokraten, die die sog. Burgfriedenspolitik, welche 1914 die Kriegskredite ermöglichte, in der Sozialdemokratie aktiv bekämpfte. Später war er es, der die Breitner-Steuern, ohne die zahlreiche Fortschritte des Roten Wien, insbes. der massive Bau von Gemeindewohnungen, nicht möglich gewesen wären, in Gesetzesform goss.

1942 wurde er von den Nazis in Auschwitz ermordet. Sein genaues Todesdatum ist bis heute unbekannt.

Sein Tod ist uns Mahnung und Auftrag zugleich, dass Nie wieder in die heutige Zeit zu übersetzen. Niemals vergessen und niemals vergeben werden wir der aktuellen Bundesregierung daher, dass diese die Gesellschaft 73 Jahre nach dem Ende des Naziregimes mit ihrem Rassismus erneut im Sinne des Kapitals spaltet und Menschen wegen ihrer Herkunft entrechtet!

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Regierungsempfang Mauerbach

Hier unser Video von der heutigen Kundgebung zur Begrüßung der Regierung bei ihrer Klausur in Mauerbach. Die Botschaft: Keine Zerschlagung der Sozialversicherung! #herzfuersoziales Und wer das ernst meint, sagt auch #schwarzblaumussweg! Unsere Aktionen gefallen dir? Gib unserer Seite ein „Gefällt mir“ und stärke dadurch unsere gemeinsamen Anliegen – Danke!

Video zum Regierungsempfang

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Gepostet von SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik am Sonntag, 27. Mai 2018

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Frontalangriff auf unser Sozialsystem gestartet!

Mit der Pressekonferenz dieser Woche von Kurz und Strache wurde nun endgültig die Zerstörung eines der besten und leistungsfähigen Sozialsysteme in Angriff genommen. Was selbstlose Reformer und Sozialpolitiker über mehr als hundert Jahre erdacht, erstritten, den Besitzenden für die Masse der „einfachen Menschen“ abgetrotzt und mühsam aufgebaut haben soll nun wieder mit unbändiger Wut auf die Selbstbestimmung und sozialen- wie wirtschaftlichen Unabhängigkeit der überwiegenden Mehrheit der arbeitenden Menschen, teileweise mit Willkür, erschreckender „Ahnungsbefreitheit“ und dumpfem Hass auf soziale Rechte, am Altar der Geld- und Machtgier geopfert werden.

Mit reiner Polemik und ohne jegliche Fakten wird eine reine Neiddebatte über angeblich hoch bezahlte Krankenkassenfunktionäre, Versorgungsposten und Luxusdienstwagen losgetreten, um den kommenden Raubbau an unserer Sozialen Sicherheit zu rechtfertigen.

Schon wenige Stunden später wissen wir – alles FAKE! Nur dazu da schlechte Stimmung zu generieren! Aufzuhetzen! Zweifel und Wut zu schüren!

Kaltschnäuzig und vorsätzlich wird mit falschen Behauptungen in Kauf genommen, dass Missgunst und Ablehnung sich gegen die zentralen Grundfesten des Sozialstaates aufbauen. Es wird von den „honorigen Herrschaften, Kurz und Strache, dabei selbst billigend in Kauf genommen, dass fleißige und tadellose MitarbeiterInnen, die tagtäglich im Dienste von mehr als acht Millionen ÖsterreicherInnen hervorragende Leistungen bringen, Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt werden!

Dabei vergessen Kurz und Strache wohl ganz, dass sie die letzten Monate in einer beispiellosen und aus demokratiepolitischer Sicht gesehen, brutalen Machtmissbrauchsaktion, über alle Ministerien hinweg höchste Posten geschaffen haben; oder aber reine Umfärbungsaktionen auf Steuerzahlerkosten z.B. bei der Bahn für Ihres gleichen geschaffen haben.

Aber natürlich, all das fügt sich in das Sittenbild dieser Regierungspolitik hervorragend ein.
Solch einer politischen Ausrichtung wie sie jetzt an der Macht ist, ist ein starker Sozialstaat mit umfassenden Mitspracherechten der ArbeitnehmerInnen und ihrer zutiefst demokratisch legitimierten VertreterInnen mehr als nur der sogenannte „Stachel im Fleisch“.

Mitsprache oder gar Selbstbestimmung, wie wir sie teilweise durch Selbstverwaltung der Arbeitnehmerorganisationen und Einrichtungen, wie Sozialversicherungen, Arbeiterkammern und Gewerkschaften kennen, stellen eine Unabhängigkeit dar welche einen unkontrollierbaren Moment für Großkapital und Großbesitz und ihrem unbändigen Streben nach immer größerer absoluter Macht und Kontrolle, durch unmäßige Anhäufung von Werten, Kapital wie sonst. Besitz, darstellen.

Nicht mehr und nicht weniger! Die machtvolle und relative „Gleichheit“ anstrebende Einrichtung des umfassenden Sozialstaates gibt Unabhängigkeit und Freiheit für 80 Prozent der „unteren“, unterprivilegierten Menschen der Gesellschaft.

Und genau das gilt es aus Sicht von Kurz, Strache und Co., zu durch- und schlussendlich zu zerbrechen. Das ist ihr Weltbild; Um das durchzusetzen ist ihnen (jetzt noch) nur fast jedes Mittel recht.

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