Sozialismus oder Barbarei

Eine Replik auf den reflektive-Artikel „Können Demokratie und Menschenrechte ‚verfassungskonform‘ abgeschafft werden?“ und ein Plädoyer für eine radikale Sicht auf das bürgerliche Recht. Continue reading

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Unterwegs für Demokratie, gegen Rassismus und Sozialabbau

„Die Arbeiterkammern sind berufen, alle zur Interessenvertretung der Arbeitnehmer einschließlich der zuvor als Arbeitnehmer beschäftigten Arbeitslosen und Pensionisten – erforderlichen und zweckmäßigen Maßnahmen zu treffen.“ (Arbeiterkammergesetz) Die jetzige Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die arbeitenden Menchen in diesem Land zu spalten. Bei der heurigen AK-Wahl geht es daher insbes. auch um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung, um SchwarzBlau zu zeigen, dass die Lohnarbeitenden keine Angriffe auf ihre AK dulden werden.

Daher haben wir die Gelegenheit beim Schopf gepackt und die TeilnehmerInnen der Demonstration anlässlich des UN-Flüchtlingstages am 16.03.2019 in Wien auf ihr Wahlrecht aufmerksam gemacht.

Da unsere anwesenden AktivistInnen alle bei der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) aktiv sind, haben wir auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, die eigene Stimme gegen SchwarzBlau einzusetzen und darum ersucht, uns diese zu geben.

Mehrere unserer anwesenden AktvistInnen arbeiten im Sozial- und Gesundheitsbereich und sind KandidatInnen für die AK-Wahl. Außerdem hat unser Aktivist Axel Magnus und Kandidat zur AK-Wahl auf der Auftaktkundgebung gesprochen. Aus diesen beiden Gründen hat es sich angeboten, dazu die Spezialfolder der FSG in der GPA-djp Wien für den Sozialbereich zu verwenden. Axel ist einer der wohl bekanntesten GewerkschafterInnen im Sozial- und Gesundheitsbereich und kämpft seit vielen Jahren als Betriebsrat und Gewerkschaftsfunktionär gegen die teilweise erschreckenden Arbeitsbedingungen in dieser Branche. Durch seine langjährige Aktivität in den sozialen Bewegungen ist er nebenbeibemerkt wohl der mit Abstand bekannteste FSGler auf Demonstrationen in Wien.

Die untenstehenden Bild geben einen kurzen Überblick über unsere Verteilaktion auf dieser Demonstration, die sich in eine Vielzahl von Aktivitäten zur AK-Wahl einreiht. Die nahezu optimale Verbindung, während der Rede eines sehr bekannten Kandidaten zur Wahl der FSG aufzurufen, ergibt sich allerdings höchst selten.

Nur eine starke Gewerkschaftsbewegung kann die Spaltung der Arbeitenden verhindern

„Der ÖGB ist in Verfolgung seines Zwecks zu einem kraftvollen Mitwirken an der steten sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Weiterentwicklung […] zur Bekämpfung des Faschismus, jeder Reaktion und aller totalitären Bestrebungen, zur Mitarbeit an der Sicherung des Weltfriedens und der Menschenrechte sowie zum unentwegten Kampf zur Hebung des Lebensstandards der ArbeitnehmerInnen Österreichs und zum Einsatz für Gleichstellung von Frauen und Männern berufen und verpflichtet.“ (§ 3 Aufgaben des ÖGB)

Axel Magnus bei seiner Rede
Axel Magnus bei seiner Rede

Die Wenigen da oben sind es, die uns Viele, uns arbeitende Menschen, uns Ausgebeutetete und Unterdrückte spalten. Spalten durch Rassismus, Sexismus und Nationalismus. Nur wenn wir diese Spaltung überwinden, können wir ein menschenwürdiges Leben für alle erkämpfen. Das ist nicht einfach. Gerade die gegenwärtige Bundesregierung versucht uns mit aller Macht zu spalten. Ihr Rassismus ist unglaublich, wie die permanente Hetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, insbes. aber MuslimInnen zeigt. Daher müssen wir erkennen, welche Spaltungslinie diese Gesellschaft tatsächlich beherrscht. Jene zwischen Kapital und Arbeit.

„Was habe ich gemeinsam mit einem Kapitalisten in Österreich? Ich habe viel mehr gemeinsam mit einem Bergarbeiter in Bolivien. Ihr alle habt die gleichen Interessen wie eine Heimhilfe aus Rumänien, aber nicht jene der Porsches, Mateschitz oder wie sie alle heißen.“

(aus der Rede von Axel Magnus auf der Demo.)

Rassismus tötet

Menschen, die vor den grausamen Kriegen flüchten, für welche US-Konzerne und europäische Firmen die Waffen liefern, haben jedes Recht auf sicheren Routen in Staaten zu kommen, die ihnen ein Leben bieten können, welches nicht tagtäglich von Tod, Vergewaltigung und Hunger bedroht ist. Über 25.000 Menschen starben nach offiziellen Zahlen in den vergangenen vier Jahren weltweit auf der Flucht – mehr als die Hälfte von ihnen beim Versuch, nach Europa zu gelangen. Sie ertrinken im Mittelmeer oder verdursten auf dem Weg dorthin in der Wüste. In Wirklichkeit ist dies wohl nur ein Bruchteil der tatsächlichen Todesfälle. Das von der Festung Europa abgegrenzte Mittelmeer ist mittlerweile der tötlichste Ort der Welt für Flüchtlinge.

Mit der sog. Schließung der Balkanroute hat die österreichische Bundesregierung in Person des jetzigen Bundeskanzlers einen beträchtlichen Beitrag dazu geleistet, dass das so ist. Dagegen stehen wir auf. Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Wenn die da oben behaupten, dass wir nicht ein paar tausend Flüchtlinge mehr aufnehmen können, dann lügen sie. Die Geschichte hat das Gegenteil bewiesen. In den Jahren 1945, 1956, 1968 und 1990ff hat Österreich Hunderttausenden eine sichere Zukunft geboten, 1945 waren es sogar etwa 1,5 Millionen.

Internationale Solidarität

Selbst ein Bruchteil der Bombenprofite der Rüstungskonzerne würde ausreichen, allen Flüchtlingen der Welt ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Daher müssen wir Rassismus und nationale Spaltung überall auf der Welt überwinden. Doch das reicht nicht aus. Wir müssen das Übel bei der Wurzel packen und auch jenes System bekämpfen, das dafür verantwortlich ist: Den Kapitalismus.

„Für uns als SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen ist es wichtig den Rassismus und die nationale und die internationale Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.

(aus der Rede von Axel Magnus auf der Demo. Die gesamte Rede kann hier nachgesehen werden.)
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Adelheid Popp, geb. Dworak

Eine Zusammenfassung erstellt von Pia Lichtblau für den Rundgang zum Int. Frauentag 2019

  • geboren am 11. Februar 1869 in Inzersdorf,
  • gestorben am 7. März 1939 in Wien
  • jüngstes von 5 überlegenden Kindern und einziges Mädchen (ihre Mutter hatte insgesamt 15 Kinder zur Welt gebracht! 10 davon sind schon als Säuglinge gestorben)

Der Vater war Weber, alkoholabhängig und aggressiv. Er hat seine Frau häufig geschlagen. Die Familie war sehr arm, dazu gab der Vater auch noch einen Teil des ohnehin kargen Lohns für Alkohol aus. Als Adelheid 4 Jahre alt war, wurde der Vater schwer krank – die Kosten für Ärzte und Medikamente verschlangen fast die gesamten Einkünfte der Familie. Zwei Jahre später starb er.

„Ich empfand keine Betrübnis, ja, als ich die von einer wohlhabenden Familie geliehenen Trauerkleider mit Hut und Schleier trug, empfand ich weit eher ein Gefühl der Genugtuung, auch einmal so schön angezogen zu sein.“

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Freiheit

„ Wir wollen die Freiheit ins Bewusstsein rücken. Gesellschaftliche Verhältnisse sind nicht naturgegeben, sondern erkämpft. Demokratie ist kein Automatismus, wir müssen darauf aufpassen.“

Diese Zeilen stammen vom Kurator Severin Dünser, der für eine Ausstellung im Belvedere 21 zum Thema „Der Wert der Freiheit“ verantwortlich ist. Sie ist noch bis 10. Februar zu besichtigen. Heute besuchte ich die Ausstellung, die mit verschiedensten Installationen und unterschiedlichen Facetten an die Freiheit herangeht.
In den ersten 15 Minuten haben mich drei Gedanken sehr beschäftigt, die durch Bilder und Videos bei mir angeregt wurden. Die erste Gedankenspur war in eine Frage gekleidet und war für mich als Gewerkschafter verlockend.

Verspricht die stetige Produktivitätssteigerung durch Selbstoptimierung überhaupt mehr Freiheit?

SELBSTOPTIMIERUNG – Jederzeit erreichbar durch Smartphones, wir sind vernetzt in fast alle Teile der Welt und doch klagen viele über Vereinsamung. Wir scannen uns die Waren im Supermarkt selbst – ich lehne das bis heute konsequent ab – die Supermarktriesen spannen uns für ihre Arbeit ein und wir fühlen uns „modern“ und freuen uns wenn wir den Scanner über den Strichcode der Waren selbst ziehen dürfen.
FREIHEIT wäre, allen Menschen die materielle Sicherheit für Ernährung, Wohnen und Bildung zu garantieren. Nicht Selbstoptimierung sondern SELBSTBESTIMMUNG garantiert Freiheit.

Der zweite Gedankenwolke kreiste um die Feststellung

Der Akt der Befreiung entpuppt sich als Auftakt zu einer neuen Unfreiheit.

Beim Nachdenken über diese Aussage dachte ich an das Wahlergebnis der Nationalratswahl. Ich habe viele Diskussionen gehört und mich selbst daran beteiligt, wo wir die lähmenden Momente der rot-schwarzen Koalition hin und her wälzten. Für vielen ging es bei der Wahl um eine Art Befreiung von dieser Koalitionsform. Wobei auch einige KollegInnen und GenossInnen in ihren Diskussionen und Gedanken die Möglichkeit des blauen Koalitionspartners in Erwägung zogen. Für mich eine grauenvolle Vorstellung.
Jetzt stellt sich die Befreiung als neue Unterdrückung heraus. Menschenrechte werden in Frage gestellt. Das Eigentum der Versicherten wird privatisiert und an die Bestbietenden verscherbelt – es „grassert“ wieder in Österreich. Menschen werden gegeneinander aufgehetzt.
Befreiung funktioniert nur mit dem Recht auf Widerspruch und Freiheit von Unterdrückung heißt nicht Freiheit zur Unterdrückung.
Der (meiner) SPÖ und uns Gewerkschaften ins Stammbuch geschrieben: Befreiung kann nur MIT Menschen funktionieren und kann nicht FÜR sie organisiert werden. Die stärkste Kraft, die wir den rechtspopulistischen Spaltungsszenarien von Kurz und Strache und ihren Helfershelfern entgegensetzen können, ist eine geeinte AN-Innen-Bewegung. Dazu heißt es Brücken bauen, Diskussionen zu führen, den zurückgezogenen KollegInnen Angebote und Räume für ihre Mitwirkung anzubieten. Und das heisst auch für uns, das Recht zur Migration ist die Grundlage jeder Freiheit.

Die dritte Frage war schon stürmischer für mich, denn in einem Video der Ausstellung wurden Kant und Adorno strapaziert – nicht gerade alltägliche Lektüre für mich.

Wann verlässt die Vernunft die Gewohnheit und wird ein gesellschaftlicher Wert und Zustand?

Ehrlich geschrieben – da sind für mich so viele Betrachtungen einzubeziehen. Was ist Vernunft? Was mir vernünftig erscheint, sehen FreundInnen ganz anders. Gewohnheit hat für mich den Touch des Stillstands, ist für mich zu harmonisch. Das sind zu viele Aspekte, die mir dabei durch den Kopf gehen. Ds muss ich erst etwas ordnen und ich ende fürs Erste meine niedergeschriebenen Ideen mit dem gehörten Spruch „Man muss die Absicht haben, keine Absicht zu haben.
Im Zuge der Ausstellung gabs auch viele Ideen für politische Aktionsformen. Beispiele von KünstlerInnen, wie sie Öffentlichkeit zum Thema Freiheit erzeugten.

Zum Abschluss hatte ich mehr Gewitter im Kopf als Sonnenschein. Vielleicht kann ich ein paar Gedankenblitze weiter tragen.

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Hände weg von Venezuela!

Viele werden sich fragen, warum wir uns gegen den Putsch in Venezuela stellen, obwohl doch die bürgerlichen Massenmedien eindeutig gegen die Regierung von Präsident Maduro Stellung beziehen und zahlreiche Staaten auch bereits den selbsternannten Präsidenten Guaido anerkannt haben. Ganz einfach: Das Bild, welches diese Staaten von Venezuela zeichnen, ist nur eine Seite der Medaille. Continue reading

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Kurz und Strache gegen Demokratie und Parlamentarismus

Natascha Strobl schreibt im Falter ein Essay mit dem Titel „Monster mit Manieren“ wie durch die Ära der rohen Bürgerlichkeit eine Radikalisierung des Publikums erfolgt. In ihrem Artikel schreibt sie

„Kurz formuliert politische Maßnahmen, die sich in Inhalt und Konsequenz kaum von jenen offen rechtsextremer Parteien unterscheiden. Menschenfeindliche Sprache wird für ein bürgerliches Publikum umformuliert und im entsprechenden Habitus vorgebracht.“

Zu diesem Artikel habe ich mir ein persönliches Mindmap angelegt, das ich den LeserInnen zur Verfügung stelle.

Erstellt von Werner Drizhal
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Josef Hübner – ein Punschkrapferl sieht blau!

Es ist so populär wie Glühwein in der kalten Jahreszeit: Rot gegen Rot. Der Eindruck, die SPÖ zerfleische sich selbst, ist das Narrativ, das der Großteil der Medienlandschaft zu lancieren versucht, angefangen von Unstimmigkeiten über KandidatInnenlisten, über Diskussionen zu persönlicher Mode und Einrichtungsgeschmäckern bis hin zu ideologischen Diskrepanzen – der Tisch der Streitereien war und ist reichlich gedeckt. Das ist im Allgemeinen jedoch kein Zeichen von Schwäche, sondern ein völlig normaler, ja sogar wichtiger Vorgang, um einen politischen Neustart herbeiführen zu können. Soviel sei vorweg gesagt: Streit, Diskussion und das Erringen von politischen Mehrheiten innerhalb einer Partei sind die innere Syntax politischer Tätigkeit. Wer nicht weiß wo er/sie steht, kann auch nicht sagen, wohin es gehen soll.

Seit Beginn der Existenz der Sozialdemokratie in der 2. Republik hatte sie immer wieder mit einem Phänomen zu kämpfen – den sogenannten Punschkrapferln: Außen rosa, innen braun und oft auch noch alkoholisiert. Die Grundlage dieser Personengruppe, die der SPÖ quasi wie Lippenherpes anhängt, wurde vermutlich schon in dem Moment gelegt, als ehemalige NationalsozialistInnen wieder wählen durften. Sofort bemühten sich alle Parteien um die vakanten Stimmen (immerhin eine Million Menschen). Besonders tragisch fiel Adolf Schärf (Bundespräsidentschaftskandidat der SPÖ) auf, der sich dermaßen um Ex-Nazis bemühte, dass die inoffizielle Flüsterparole für seinen Wahlkampf „Wer einmal schon für Adolf war, der wählt ihn auch in diesem Jahr!“ lautete. Die Strategie ging jedoch grundsätzlich auf. Die SPÖ erhielt Stimmen, viele „Ehemalige“ traten in die Partei ein und hielten sich mit politischen Aussagen zurück; es herrschte quasi politischer Burgfrieden.

Doch spätestens seit dieser Zeit quälen rechte QuertreiberInnen (Schlögl, Niessl, Doskozil usw.) immer wieder die sozialdemokratische Politik, entblößen und blamieren die Partei öffentlich und hintertreiben die politischen Bestrebungen der eigenen Basis. Dies ist, wie zuvor beschrieben, nichts Neues. Dass sich jedoch ein FSG-Personalvertreter mit einem offenen Brief voller Lobeshymnen auf die VertreterInnen der Konzernregierung, die die arbeitenden Menschen in diesem Land ausrauben, an die Öffentlichkeit wendet, ist in dieser Klarheit ein Novum. Nicht nur spricht der wohl durch politischen Protektionismus zu seiner Position Gekommene vom Innenminister in höchsten Tönen, er bezeichnet gleichzeitig seine Kollegen in Gewerkschaft und Arbeiterkammer als „Gutmenschenvereine“. Der politische Begriff „Links“ wird bei ihm vollständig negativ gesehen, der Brief strotzt auf die Partei bezogen vor Fremdbeschreibungen wie „ihr“ und „eure“, was seine innere Distanzierung mehr als deutlich macht.

Ebenfalls besonders am Fall Hübner ist, dass er bereits zum zweiten Mal zuschlägt. Bereits zuvor lieferte Türkis-Blau-Fanboy Hübner einen vorauseilenden Liebes- und Treuebeweis, indem er seinen Kollegen Köstinger von der GPF wegen Verhetzung anzeigte. Dieser hatte auf der Großdemonstration gegen die 60-Stunden-Woche zum Sturz der von Hübner angehimmelten Regierung aufgerufen. Offensichtlich ist dieser offene Liebesbrief (der skandalöser Weise auf FSG-Briefpapier geschrieben wurde) also nur eine weitere Eskalationsstufe auf dem Weg zum völligen freiheitlich-türkisen Outing, gewissermaßen zum Dönmez der SPÖ.

Hübner fiel in FSG-Sitzungen oftmals mit arbeiterInnenfeindlichen Aussagen und borderline-rassistischen Ansichten auf. Darüber hinaus ist Arbeitslosigkeit laut ihm nur das Ergebnis plötzlich aufgetretener Allgemeinfaulheit, Frauen erlebten sexualisierte Gewalt erst seit 2015. Vorher war seiner Meinung nach alles gut in Österreich. Die aufgrund eigener Erfahrungen widersprechenden Genossinnen ignorierte er.

Es ist also kein plötzliches rechtes Damaskus-Erlebnis, das ihn hier ereilt, sondern eine schrittweise Radikalisierung, deren trauriger Höhepunkt diese Woche im Boulevard zu lesen war. Es stellt sich die Frage: Wie gehen wir mit einem solchen faulen Apfel im Korb um?

Die Antwort kann nur lauten: Sofortiger Ausschluss aus FSG und Partei! In Zeiten der inneren ideologischen Kämpfe um Positionsfindungen benötigt die SPÖ in allererster Linie irgendeine Form der Klarheit. Wenn auch die Herausarbeitung politischer Linien immer ein längerer und streitbarer Prozess ist – die offene Feindschaft gegenüber der Gesamtideologie und der Gesamtpartei sowie Lob und Unterstützung, ja geradezu anfeuernde Worte für den Gegner, sind kurz und klar intolerabel. Kein Tierschutzverein würde das offene Auftreten für den Walfang bei seinen Mitgliedern tolerieren, keine katholische Initiative die Forderung nach der Sonntagsöffnung im Handel bei ihren Mitgliedern erlauben.

Wenn Hübner nicht hochkant aus der Partei und FSG geworfen wird, ist dies ein weiterer Sargnagel für die SPÖ, denn es würde zeigen, dass ihre politischen Positionen derzeit nicht nur unklar, sondern überhaupt nicht vorhanden sind. Es wäre das ultimative Zeichen der Schwäche und Beliebigkeit. Beides keine Attribute, die eine sozialistische Partei, schon gar nicht in Zeiten wie diesen, aufweisen sollte.

In diesem Sinne: Weg mit dem Mini-Sarrazin-Abklatsch und vorwärts SPÖ.

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Sozialabbau brutal

Unter dem Titel einer „notwendigen Reform“ der österreichischen Sozialversicherung wurde noch vor Weihnachten von der SchwarzBlauen Mehrheit im Nationalrat die Sozialversicherungs-Organisationsreform beschlossen. Mit den darin enthaltenen massiven Einschränkungen der Mitbestimmung sowie der Enteignung des „Vermögens“ der Versicherten wurde ein weiterer Schritt in Richtung „Freiheitsberaubung“ der Lohnarbeitenden gesetzt.

Diese Reform ist eine klare Machtverschiebung von uns Arbeitenden zum Kapital. Abgesehen von den zu erwartenden Millionenkosten der Fusionen wird durch eine massive Personalreduktion die Qualität der Leistungserbringung und in manchen Bereichen die umfassende Versorgung selbst gefährdet. Fast die Hälfte der Beschäftigen in der Sozialversicherung ist in deren Gesundheitseinrichtungen direkt bei den PatientInnen tätig. Die von SchwarzBlau so erzwungenen Einsparungen haben eine Abbau der regionale Betreuung, längere Wartezeiten und Einschränkungen im Leistungsspektrum zur Folge. Einen Vorgeschmack auf die Zukunft bietet hier die der solidarischen Sozialversicherung gesetzlich aufoktroyierten Erhöhung der Millionen-Zahlungen an private Krankenanstalten. Mit der Verschiebung der Betriebsprüfung weg von der Krankenkasse zum Finanzamt wird den Versicherten die Kontrolle über ihre eigenen Beiträge entzogen.

Transparent: Finger weg von unserer Sozialversicherung

Am dramatischten jedoch ist die Fesselung der Versicherten im Bereich der Selbstverwaltung. Diese ist, egal wo sie existiert (Kommune, Interessensvertretung usw.), eine Garantie für die Mit- und in manchen Teilen die Selbstbestimmung der arbeitenden Menschen! Mit der Sozialversicherungs’reform‘ von SchwarzBlau werden die Mehrheitsverhältnisse in der Sozialversicherung zu den Unternehmensverbänden verschoben.

Ausgestattet mit „diktatorischen“ Rechten werden Wirtschaft, Industrie und ihre Regierungsmehrheit über die soziale Krankenversicherung bestimmen. Die Soziale Sicherheit bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfall und im Alter wird einge- und beschränkt. Das beispielhafte und international hoch anerkannte Modell der solidarischen Sozialversicherung in Österreich steht vor dem Ende.

Im Wesentlichen geht es bei der SchwarzBlauen Politik um den Gesamtumbau der Gesellschaft: Weg von stärkenden solidarischen Strukturen eines gut ausgebauten Sozialstaates hin zur Almosen-, Abhängigkeits- und Auspressungspolitik durch die besitzenden Gesellschaftsschichten der Kapital-, Grund- und ProduktionsmittelbesitzerInnen.

Diese Verschiebung gegen die Menschen zu den Besitzenden und ihrer unanständigen Kapital-, Grund- und Bodenakkumulierung standen und stehen gut ausgebaute Einrichtungen der sozialen Sicherheit und hier allen voran die der solidarischen Sozialversicherung diametral entgegen.

Wirkliche Freiheit, wirtschaftliche und damit auch die persönliche, für die Arbeitenden setzt eine gerechte solidarische Gesellschaft mit starken Elementen der Selbstbestimmung voraus. Mit dieser Freiheit ausgestattet kann die Mehrheit in der Gesellschaft die Verteilungsverhältnisse verändern – ja, es erwächst der Wille, selbst die LenkerInnen und FormerInnen der Gesellschaft zu werden.

Genau das ist für die Konservativen, die profitgeilen Kapital- und GrundbesitzerInnen nicht akzeptabel. Mit Hilfe der radikalen Rechten treten sie an, die soziale Sicherheit, die „Freiheit der ArbeitnehmerInnen“ zu vernichten. Mit Lüge, Populismus, Hetze und Menschenverachtung arbeiten sie seit Jahren daran. Jetzt gehen sie an die Umsetzung.

Das können und werden wir im Sinne einer solidarischen Gesellschaft und der Selbstbestimmung der Lohnabhängigen nicht hinnehmen. Diese Regierung steht für die Interessen von Wenigen – den Reichen und Besitzenden. Kein Platz für Entsolidarisierung, für Unsoziales und Rechtsextremismus! Wehren wir uns! Diese Regierung muss weg! Es ist Zeit!

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Unsere Rede auf der Großdemonstration gegen SchwarzBlau am 15.12.2018

SchwarzBlau zeichnet sich dadurch aus, dass die Gesellschaft in jeder Hinsicht gespalten wird. Die aktuellen Pläne zu Ambulanzen und die Beschlüsse zur Sozialversicherung spalten Menschen in jene, die sich selbst eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung leisten können, und jene, die das nicht können. Hier die von Axel Magnus in unserem Namen dazu gehaltene Rede.

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Gelbe Westen in Frankreich

SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik erschüttert über das Demokratieverständnis von VP-Nehammer

Wenn der Generalsekretär einer österreichischen Parlamentspartei die Solidarisierung der Sozialistischen Jugend Wien mit „Demonstranten in Frankreich zutiefst bedenklich findet“, müssen wir ernsthaft daran zweifeln, dass der Herr verstanden hat, was Demokratie ist. Was hat die SJ verbrochen?

SJ Wien solidarisiert sich mit Forderungen der Gelbwesten in Frankreich

In einem Beitrag auf Facebook haben die GenossInnen folgendes geschrieben: „Genauso wie in Österreich durch die Schwarz-Blaue Regierung, wird in Frankreich Politik gegen die Interessen der arbeitenden Menschen gemacht. Wir unterstützen ihre Forderungen nach Beendigung von Obdachlosigkeit, höherem Mindestlohn, einem solidarischeren Pensionssystem, höhere Besteuerung von Großkonzernen, bessere Sozialleistungen, welche auch an die Inflation angepasst sind, Gleichstellung von ausländischen Arbeitern an französische, Beendigung von Steuergutschriften für Kapitaleinnahmen und Großunternehmen“.

Ob es Herrn Nehammer mehr ärgert, dass sich jemand in Zeiten des von seiner Partei veranstalteten allgemeinen Sozialabbaus erdreistet, höhere Sozialleistungen zu fordern oder aber, dass es doch tatsächlich junge Menschen gibt, die die Pläne von SchwarzBlau durchschauen, sei dahingestellt.

Tatsächlich schiebt er wieder einmal Argumente vor, die einzig dazu dienen sollen, jene, die unter der Regierung seiner Partei leiden, zu spalten. „Seit Tagen brennen in Frankreich Geschäfte und Autos, es herrscht eine massive Zerstörungswut und Ausnahmezustand in vielen Städten. Wenn sich die SPÖ-Jugend jetzt auf Social Media mit diesen Gewaltexzessen der Gelbwesten-Bewegung solidarisiert, toleriert sie damit auch bewusst Hunderte Verletzte und Zerstörungen in Milliardenhöhe. Das ist zutiefst bedenklich und deutlich abzulehnen“, schrieb er in einer Aussendung am 10.12.2018.

Fakten bitte, Herr Nehammer!

Tatsächlich ist es bei den politischen Protesten in Frankreich zum Einsatz von Aktionsformen gekommen, die für uns in Österreich radikal erscheinen, in Frankreich jedoch seit der bürgerlichen Revolution 1789 zum politischen Alltag gehören. Das kommt auch darin zum Ausdruck, dass die Bewegung der gelben Westen in allen Meinungsumfragen von überwältigenden Mehrheiten der Bevölkerung unterstützt wird. Wenn Herr Nehammer die internationale Presse verfolgen würde, wüsste er, dass in Frankreich als Folge des Sozialabbaus seit vielen Jahren nahezu jede Nacht Autos brennen. Doch das kann er nicht zugeben, sonst müsste er auch sagen, dass das auch hierzulande die Folge der Politik seiner Partei sein könnte. Oder er lügt bewusst, um damit eine neue Protestform zu diskreditieren, die auch in Österreich auf Nachahmung stoßen könnte.

Noch dramatischer aber ist es, dass Herr Nehammer offenbar nicht lesen kann. Mit keinem Wort hat sich die SJ mit Gewaltexzessen solidarisiert oder Verletzte toleriert, sondern mit den politischen Forderungen der Bewegung der Gelbwesten. Ein Generalsekretär, der nicht zwischen Form und Inhalt unterscheiden kann – na gute Nacht! Oder lügt Nehammer auch hier bewusst und versucht dadurch auf dem Rücken von Armen in Frankreich und Jugendlichen in Österreich die Politik seiner Partei zu rechtfertigen, die irgendwann auch in Österreich zu Hungerrevolten führen wird müssen?

Gelbe Westen

Bei der Bewegung in Frankreich handelt es sich um den spontanen und politisch unorganisierten Ausdruck einer politischen Stimmung von Massen, denen es reicht, dass sie nicht genug für ein menschenwürdiges Leben haben. Das Fass zum Überlaufen brachte eine geplante Erhöhung der Steuern auf Treibstoffe. Irgendwann können die Menschen nicht mehr anders und wehren sich. Mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen. In diesem Fall mit Mitteln, die ein alltäglicher Teil der politischen Kultur Frankreichs sind.

Gleichzeitig bekommt Nehammer für seine verzerrte Darstellung der sozialen Realität in Frankreich Rückendeckung vom Boulevard, der hierzulande seit Tagen gegen die Bewegung der Gelbwesten agitiert und diese als KrawallmacherInnen verunglimpft. Nichts könnte falscher sein. Wie bereits beschrieben, handelt es sich um Menschen, die keinen anderen Ausweg mehr sehen.

Dass es bei einer spontanen Bewegung ohne politische Führung zu politischen Verirrungen und Verwirrungen kommt, darf nicht weiter verwundern. Es ist vielmehr normal. Dass Menschen, die Mitte des Monats nicht mehr wissen, wie sie ihre Kinder am nächsten Tag ernähren sollen, ihre Wut in Widerstand (und teils auch sinnlose Zerstörung) verwandeln, ist für alle, die die Geschichte kennen, nicht weiter erstaunlich. Wer von uns – mich selbst eingeschlossen – würde nicht vor Wut fast zerplatzen und zumindest stehlen gehen, wenn die eigenen Kinder an Hunger leiden? Wer das nicht tut, der/die hat jede Menschlichkeit verloren!

Und dann gibt es noch jene, die Nehammer von Links Schützenhilfe leisten, indem sie immer wieder darauf hinweisen, dass bei den Gelbwesten auch Mitglieder des Rassemblement (ehemals Front) National mitmischen. Stimmt. Das zeigt, dass soziale Bewegungen oftmals mit politischer Verwirrung beginnen, was aber in Anbetracht der bewussten Depolitisierung der Massen durch die Politik seit Jahrzehnten nicht weiter verwundern darf. Das zeigt weiters dass nicht alle, die die Rechte wählen, auch Rechte sind. Viele davon sind einfach nur verzweifelt. Daraus gilt es, Lehren zu ziehen!

Der Erfolg der Rechten ist immer Ausdruck des Versagens der offiziellen ArbeiterInnenbewegung, ihrer Parteien und Gewerkschaften. Diese haben in Österreich und in Frankreich darin versagt, die Lebensbedingungen der Massen zu verteidigen, ihnen einen politischen Ausweg zu zeigen und Möglichkeiten zum Handeln anzubieten. In solchen Situationen wird es oft zu spontanen Ausbrüchen von Gewalt und Frust kommen.

Wenn Herr Nehammer tatsächlich etwas gegen die Ausbrüche auf Frankreichs Straßen tun will, dann soll er dem politischen Busenfreund seines Kanzlers Macron sagen, dass er den fortschreitenden Sozialabbau stoppen muss. Wird nicht passieren, da er damit ja zugeben müsste, dass die Politik seiner eigenen Partei genauso falsch ist wie jene dieses historisch betrachtet unbeliebtesten aller französischen Präsidenten.

Den angeblichen Linken, die diese Bewegung kritisieren, können wir nur sagen, dass es nie zu sozialen Bewegungen kommen wird, wie sie sie sich wünschen. Diese werden am Anfang immer von politischer Verwirrtheit und oft auch falschen Methoden geprägt sein – die Autos von anderen ArbeiterInnen anzuzünden, wird sicher niemandem etwas bringen. Gleichzeitig wird sich das nur ändern, indem diese selbsternannten SittenwächterInnen linker Korrektheit aus ihren Elfenbeintürmen rauskommen und sich ihre Finger in der rauen Realität echter sozialer Bewegungen schmutzig machen. Dort können sie dann mit Worten um eine richtige politische Linie und die für deren Umsetzung erforderlichen Methoden kämpfen.

Das ist der Weg, den zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder in Frankreich gehen. Sie treten mit den Verzweifelten, die Le Pen gewählt haben, in Diskussion, um diese davon zu überzeugen, dass eine rechte Politik ihnen keinen Ausweg aus der Misere bieten wird. Die faschistischen Kader jedoch werden aus den Protesten hinausgeworfen. Herr Nehammer mag das als„Gewaltexzess“ sehen. Wir hingegen sind der Meinung, dass FaschistInnen kein Platz für ihre Propaganda eingeräumt werden darf. Auch in Österreich würden wir sie nicht auf unseren Demonstrationen dulden. Die Verwirrten hingegen versuchen wir auch hierzulande zu überzeugen, statt uns vor lauter Angst, uns die Finger schmutzig zu machen, im Elfenbeinturm zu verkriechen.

Bevor ich’s vergesse: Herr Nehammer duldet ja faschistisches Gedankengut nicht nur auf Demonstrationen, sondern sogar in so mancher Ministerialkanzlei seiner Regierung. Klar muss er dann jene, die gegen dieses auftreten, verunglimpfen. Und das ist es, was ihn wirklich an der SJ stört.

Vor allem aber spielt Herr Nehammer eine aktive Rolle bei vielen Formen von Gewalt in Österreich – der Gewalt der Worte gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, der strukturellen Gewalt in Form der Verarmung breiter Teile der arbeitenden Menschen, Jugend und PensionistInnen durch die Kürzung von Sozialausgaben, der Einschränkung des Zugangs zu Gesundheitsleistungen, der Kürzung der Mindestsicherung, der Abschaffung der Notstandshilfe, durch den von seiner Partei zu verantwortenden Tod von tausenden Flüchtlingen auf dem Mittelmeer.

Ganz erhlich: Was ist die schlimmere Form von Gewalt: Eine zerschlagende Fensterscheibe oder ein hungerndes Kind in Österreich?

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