SchwarzBlau beschädigt, aber ungeschlagen – SPÖ weiter im Abwind

Ende Mai wurde bekannt, dass zwei hochrangige Vertreter der FPÖ, darunter der Parteivorsitzende und Vizekanzler Strache – ein enger Kooperationspartner von Marine LePen, während eines Urlaubs auf Ibiza eine Reihe illegaler Maßnahmen zur Finanzierung ihrer Partei planten. Von der Übernahme der einflussreichsten Tageszeitung (tatsächlich hat diese mittlerweile einer der Großspender der ÖVP teilweise übernommen) bis zur Privatisierung des Wassers war die Rede. Dafür wurden Millionenbeträge verlangt.

Österreich im Würgegriff der bürgerlichen Korruption

Dieser Fall versuchter Korruption, der von der FPÖ selbst gerne auf den Alkohol- und Drogenkonsum an diesem Abend (auf dem Tisch war Kokain zu sehen) zurückgeführt und von den Medien verniedlichend Ibiza-Video genannt wird, führte nicht nur zum Rücktritt der beiden Politiker, sondern auch zur Forderung der ÖVP, dass Innenminister Kickl von der FPÖ gehen muss, damit die Koalition aufrechterhalten wird.

Da die FPÖ nicht dazu bereit war, hat Bundeskanzler Kurz um die Entlassung aller MinisterInnen von der FPÖ ersucht. Der Bundespräsident hat dem zugestimmt. Allerdings hat das Parlament Kurz Plan einer Minderheitsregierung der ÖVP mit ExpertInnen als Ersatz für die FPÖ- MinisterInnen einen Streich durch die Rechnung gemacht.

Knapp eineinhalb Wochen nach Bekanntwerden des Korruptions-Videos haben alle Parteien mit Ausnahme der ÖVP und der NEOS einem Misstrauensantrag gegen diese Regierung zugestimmt. Ein in Österreich praktisch einmaliger Vorgang. Der Bundespräsident hat daraufhin eine ExpertInnenregierung berufen, welche die Regierungsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung nach den Neuwahlen im Herbst führen soll.

Und die Linke?

Die meisten von uns würden vermuten, dass es sich in Anbetracht der Tatsache, dass die ÖVP eine korrupte Rechtsaußen-Partei in die Regierung geholt hat, um hervorragende Ausgangsbedingungen für die SPÖ handelt. Andere relevante linke Kräfte gibt es in Österreich nicht.

Nicht gering war daher das Erstaunen als die SPÖ bei der EU-Wahl nichts dazugewinnen konnte, während die ÖVP einen fulminanten Wahlsieg einfuhr. Die FPÖ wurde – wie kaum anders zu erwarten – abgestraft. Nichtsdestotrotz liegen beide Parteien gemeinsam nach wie vor deutlich über 50%. Noch größer wurde das Erstaunen als die SPÖ bei den ersten Meinungsumfragen für die anstehende Nationalratswahl deutlich verlor, während die FPÖ nur wenige einbüßte. Offensichtlich fällt ihre Propaganda, dass nicht die versuchte Korruption zu verurteilen ist, sondern jene die Bösen sind, die das Video davon angefertigt haben, auf fruchtbaren Boden, was viel über das politische Klima in Österreich aussagt.

Wer in den Kategorien der bürgerlichen Massenmedien denkt, muss über diese Wahl- bzw. Umfrageergebnisse erstaunt sein. Tatsächlich sind diese jedoch nicht weiter verwunderlich, wenn die SPÖ, deren Hauptarbeit in der Opposition darin bestand, darüber zu jammern, dass Kurz nicht mit ihr sprach, die Zeichen der Zeit weiterhin nicht erkennt.

Zwar hat bei der letzten Parlamentssitzung das sog. freie Spiel der Kräfte (keine fixen Koalitionen, so dass fast alle Parteien diverse Anträge einbringen, die sonst kaum durchsetzbar wären) begonnen, doch auf einen großen Wurf der SPÖ haben wir leider umsonst gewartet. Die Forderung nach dem Rechtsanspruch auf einen Papamonat oder dem Verbot von Plastiksackerln sind wichtig und richtig.

Wenn wir allerdings den Menschen zeigen wollen, warum sie die SPÖ statt erneut der Koalition der Korruption, des Sozialabbaus und Rassismus wählen sollen, werden wir nicht umhin kommen, einige große Themen in Angriff zu nehmen, die die Menschen tatsächlich bewegen. Diese liegen auf der Hand, doch die Spitze der SPÖ agiert nach wie vor nach der Logik, dass nur beantragt wird, was auch durchgesetzt werden kann. Doch ist das für die Wahlentscheidung der Massen entscheidend? Wir glauben nicht! Die Menschen wollen sehen, dass eine Partei für ihre Interessen eintritt und mit ihnen gemeinsam kämpft. Ohne Wenn und Aber. Dann werden sie diesen Kampf auch an der Wahlurne unterstützen.

Was tun?

In den ersten vier Monaten 2019 sind die Steuereinnahmen aus der einzig verbliebenen Steuer für die Wirtschaft, der sog. Kapitalertragssteuer, gesunken, während gleichzeitig die Lohnsteuer um fast 6% angewachsen ist. Das sind zwei von den großen Themen, die auf der Hand liegen: Vermögenssteuern jetzt und eine Anhebung des Steuerfreibetrages bei der Lohnsteuer. In Anbetracht der Unterordnung der Sozialversicherungen von uns Lohnarbeitenden unter die Interessen des Kapitals und der Einführung des 12-Stunden-Tages durch SchwarzBlau wäre es vollkommen logisch, die Rücknahme dieser beiden Maßnahmen zu fordern und im Parlament zu beantragen.

Doch offensichtlich ist die SPÖ dazu derzeit nicht in der Lage und beschäftigt sich lieber mit kleinen Dingen. Dabei gibt es ein Problem. In der Politik gilt: Kleine Themen machen klein, große hingegen groß.

Dass die Parteispitze dann ausgerechnet Christian Deutsch, der mit Ausnahme seines Heimatbezirkes praktisch überall unbeliebt ist, da er sich jahrelang mit nichts anderem beschäftigt hat, als den sehr beliebten Wiener Bürgermeister Häupl, schlechtzumachen, zum Wahlkampfleiter machte, zeugt von der mangelnden politischen Erfahrung der Parteispitze und ihrem kaum vorhandenen Gespür für die Gefühlslage der Basis. Stattdessen wird gebetsmühlenartig wiederholt, dass die SPÖ mit Rendi-Wagner die beste Spitzenkandidatin hat. Diese soll als soziale Antithese zum asozialen Kurz positioniert werden.

Dem liegt ein fataler Denkfehler zugrunde. Ein Egomane wie Kurz, der einen reinen Personenwahlkampf führt, kann nicht mit einem Gegenpersonenwahlkampf besiegt werden. Der einzige Weg, dem etwas entgegenzusetzen, wären politische Inhalte wie die schon skizzierten und ein großes gemeinsames Wir. Wir gegen ihn. Die arbeitenden Menschen gegen den Möchtegern-Napoleon aus Meidling.

Da die Parteispitze derzeit offenbar nicht willens ist, die großen Themen zu besetzen, haben wir uns dazu entschieden, regelmäßig eigene Vorschläge in Form von Memes in den Wahlkampf einzubringen. Ein Beispiel dafür ist das Beitragsbild. Alle anderen bisher veröffentlichten finden sich auf unseren Social Media-Kanälen.

Gesammelt und laufend aktualsiert finden sich alle unsere Memes mittlerweile auch hier auf unserer Website.