Wenn selbst Konservative dem Markt nicht vertrauen

In Österreich regiert derzeit wieder einmal das Dogma, dass der Markt alles besser regeln kann als der Staat. Scheinbar handelt es sich dabei um eine Frage, die konservative und liberale politische Kräfte auf der einen Seite sowie die Sozialdemokratie und linke Parteien auf der anderen unterscheidet. Dass das nicht so ganz den Tatsachen entspricht, zeigt eine Reihe von Staatsfonds, die von konservativen Ländern wie Saudi Arabien, Kuwait oder Alaska ins Leben gerufen werden. Der Prototyp vieler dieser Staatsfonds ist jener in Norwegen.

Geschichte

Wie viele andere Länder der Welt ist die norwegische Volkswirtschaft stark von Rohstoffen abhängig. Genau genommen von einem Rohstoff: Erdöl bzw. Erdgas. Mit dem absehbaren Ende der Ölvorräte steigt der Druck auf diese Staaten, neue Wirtschaftsmodelle zu erschließen. Kein Wunder also, dass gerade die ölreichen Volkswirtschaften auf Staatsfonds setzen, die eine breitere Grundlage für die Wirtschaft schaffen sollen.

Ein solcher Fonds wurde 2006 auch in Norwegen ins Leben gerufen und auch von den seit 2013 regierenden Konservativen fortgeführt. Im Gegensatz zu den Schulden der meisten Staaten hätten alle NorwegerInnen ein Vermögen von rund 200.000 Euro, wenn der Wert des Staatsfonds auf alle EinwohnerInnen aufgeteilt werden würde.

Der staatliche Pensionsfonds Norwegen (Statens pensjonsfond oder Oljefondet) ist der größte Staatsfonds der Welt. Das verwaltete Vermögen überstieg am 19. September 2017 erstmals die Marke von einer Billion US-Dollar. Die norwegische Regierung darf pro Jahr bis zu drei Prozent des Fondsvolumens abziehen, was derzeit etwa 30 Milliarden Euro für das Budget ausmacht. Finanziert wird damit eine staatliche Krankenkasse, eine Mindestpension für alle (auch für jene, die noch nie gearbeitet haben), 100% Krankengeld und gedeckelte Kosten für die Gesundheit, etwa bei Operationen, sowie kostenlose Universitäten.

Einnahmen

Die enormen Summen, die der Fonds verwaltet, stammen aus den Einnahmen Norwegens durch Öl und Gas. Der überwiegende Teil besteht aus Gewinnsteuern, die ausländische Unternehmen an den Staat abführen müssen, wenn sie in Norwegen Öl und Gas zu fördern.

Weiters besitzt Norwegen selbst Anteile an Öl- und Gasplattformen in der Nordsee. Wenn Unternehmen diese nutzen, müssen sie dafür Gebühren bezahlen. Dazu kommt, dass der Staat zwei Drittel der Anteile des norwegischen Öl- und Gaskonzerns Equinor besitzt. Wenn dieser Dividenden ausschüttet, verdient der norwegische Staat mit. Außerdem müssen Öl- und Gasfirmen Umweltsteuern zahlen.

Organisation

Der norwegische Staatsfonds besteht aus zwei zuvor eigenständigen Fonds und steht im Eigentum des Finanzministeriums, das auch die strategischen Entscheidungen fällt. Dabei handelt es sich um den 1967 gegründeten Staatlichen Pensionsfonds Norwegen (Statens pensjonsfond Norge), der die Mittel der Sozialversicherung verwaltet, und den 1990 gegründeten Ölfonds (auch Staatlicher Pensionsfonds Ausland, Statens pensjonsfond utland), der von der Zentralbank verwaltet wird.

Die Investitionen des Fonds unterliegen ethischen, sozialen und ökologischen Regeln, was Beteiligungen etwa an der Tabakindustrie oder Unternehmen, die Massenvernichtungswaffen herstellen, ausschließt. So hat das Parlament 2015 beschlossen, dass alle Beteiligungen an Firmen, die 30% oder mehr ihres Umsatzes mit Kohle erwirtschaften, verkauft werden sollen. Dabei werden geringere Gewinne bewusst in Kauf genommen. Infolge der strikten Umsetzung dieser Richtlinien hat sich der Fonds aus zahlreichen Unternehmen zurückgezogen. Dazu zählen etwa: Airbus und Boeing (Herstellung von Massenvernichtungswaffen), Rio Tinto (Verursachung von Umweltschäden) und Walmart (Missachtung von Arbeitnehmerrechten).

Um diese Richtlinien einzuhalten wurde vom Finanzministerium ein Ethikrat eingerichtet, der das Management berät.

Vermögen

Insgesamt hält der staatliche Pensionsfonds Beteiligungen an über 9.000 Unternehmen in 77 Ländern. Ende 2017 besaß er 2,33 % aller Aktienwerte in Europa, womit er der größte Aktionär des Kontinents ist. Der Fonds besitzt etwa 1,4% aller Aktien auf der Welt und hält neben Aktien (rund zwei Drittel) Staats- sowie Unternehmensanleihen (etwa 30%) und besitzt Grundstücke und Immobilien (knapp 3%). Seine Investitionen sind sehr breit gestreut und übersteigen das norwegische BIP um das zweieinhalbfache.

Zu den bekanntesten Unternehmen, an denen der Fonds beteiligt ist, gehören Adidas, Alibaba, Alphabet, Amazon, Apple, Bayer, BASF, BP, Coca Cola, Daimler, Deutsche Bank, Deutsche Telekom, Exxon, Facebook, Gazprom, IBM, Intel, McDonald’s, Microsoft, Nestle, Shell, Samsung, SAP, Siemens, Tesla, Toyota, Voest, Volkswagen, Volvo und Walt Disney.

Eine Echtzeitanzeige des Wertes des Fonds in Norwegischen Kronen findet sich hier und veranschaulicht mehr als eindrucksvoll, wie schnell das herrschende Wirtschaftssystem Milliarden schafft und vernichtet. Der Einfachheit halber kann zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Textes 1 Euro in 10 Kronen umgerechnet werden.

Einschätzung

Öffentliches Eigentum an Infrastruktur, Produktions-, Verkehrs- oder auch Dienstleistungsbetrieben ist weit verbreitet. Sogar der Gottvater des Liberalismus Adam Smith hat in seinem „Wealth of Nations“ darauf hingewiesen, dass es sich bei dem, was heute Infrastruktur genannt wird, um staatliche Aufgaben handeln muss. Das war mit der Verstaatlichten Industrie auch in Österreich lange der Fall. Infolge massiver Privatisierungen seit den 1980ern ist davon allerdings kaum noch etwas übrig.

Die Österreichische Beteiligungs AG verwaltet nur Anteile an OMV, Casinos Austria, Post AG, Telekom und Verbund sowie die Bundesimmobiliengesellschaft. Das gesamte verwaltete Vermögen beläuft sich gerade einmal auf 23,6 Milliarden Euro oder ca. 2.650 Euro pro Person in Österreich. Im Vergleich zu den vorgenannten Zahlen aus Norwegen, das nicht einmal zwei Drittel der EinwohnerInnen Österreichs hat, nehmen sich diese Zahlen geradezu lächerlich aus.

Auf Basis von Gewinnen werden in Norwegen durch den Staatsfonds öffentliche Leistungen finanziert, die der breiten Masse der Bevölkerung zugutekommen. Es handelt sich also um eine Umverteilung vom Kapital zur Arbeit, die es in Österreich aufgrund der kaum mehr vorhandenen Vermögenssteuern de facto nicht mehr gibt.

Gleichzeitig muss die Frage gestellt werden, ob eine Umverteilung zwischen arbeitenden Menschen (z.B. in der Krankenversicherung von Gesunden zu Kranken) die zunehmende Ungleichverteilung im Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen verändern kann. Rehm und Schnetzer (Wie den technologischen Wandel verteilen? Steuern und öffentliches Kapital, in Beigewum(2018): Umkämpfte Technologien – Arbeit im digitalen Wandel, 165-177) etwa beantworten diese Frage folgendermaßen:

„Die Umverteilung von Einkommen ist aber vorwiegend Symptombekämpfung und rüttelt nur wenig an den zugrundeliegenden Machtverhältnissen und der vorherrschenden Ungleichheit. Für eine grundlegende Kehrtwende gegen die Ungleichheit muss das Problem zusätzlich direkt an der Quelle angegangen werden: im Produktionsprozess. Die Frage nach der Verteilung der Produktionserträge muss somit um jene nach den Eigentumsverhältnissen erweitert werden …“

Können aber Staatsfonds tatsächlich die Entstehung von Ungleichheit im Produktionsprozess korrigieren? Müssen sie nicht, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, nach den gleichen Spielregeln wie andere Großkonzerne spielen und folglich langfristig ebenfalls ihren Beitrag zu einer ungleichen Verteilung der Vermögen beitragen?

Die österreichische Wirtschaftsgeschichte lässt nichts anderes zu als die erste Frage mit Nein und die zweite mit Ja zu beantworten. Die Verstaatlichte Industrie konnte nichts an einer abnehmenden Lohnquote ändern. Die Geschichte der Krise ab 2008 zeigt, dass der Staat gar nicht willens war, etwas zu ändern. Sonst hätte er die Banken nicht mit Milliarden an Partizipationskapital ‚gerettet‘, sondern sich für diese Beträge Eigentumsanteile gesichert. Die diversen Förderungen, welche die Wirtschaft ohne Gegenleistung erhält, bestärken mich in dieser Meinung. Auch diese könnten stattdessen zum Aufbau von strategischen Beteiligungen genutzt werden.

Ausweg

Der norwegische Staatsfonds dient in einem überschaubaren Rahmen der Umverteilung vom Kapital zur Arbeit. Bei den meisten anderen Staatsfonds ist nicht einmal das der Fall. Diese dienen höchstens dazu, der heimischen Wirtschaft einen Zugang zu billigeren Ressourcen und besserer bzw. günstigerer Infrastruktur zu verschaffen, so wie einst die Verstaatlichte in Österreich.

Die Verteilungsfrage kann also noch nicht einmal mit der Eigentumsfrage gelöst werden. Zusätzlich muss dafür noch die Frage der Kontrolle beantwortet werden. Jedes Unternehmen im Kapitalismus ist seinen BesitzerInnen möglichst hohe Profite schuldig – das ist selbst bei Norwegens Staatsfonds nicht anders. Selbst bei einer Verstaatlichung oder Vergesellschaftung fehlt folglich ein Element dafür, dass die Wirtschaft wirklich im Interesse der Menschen funktionieren kann.

Dieses Element heißt demokratische Kontrolle. In der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung wäre dafür wohl der Begriff ArbeiterInnenkontrolle verwendet worden. Das ist gut, reicht heute aber nicht mehr. Insbesondere in den Bereichen Infrastruktur und Dienstleistungen müssen auch die NutzerInnen der Leistung ein Wort mitzureden haben. Mitzureden bei strategischen Entscheidungen genauso wie bei Arbeitsbedingungen und der Wahl der Leitungsorgane. Die besetzten Betriebe in Lateinamerika sind ein gutes Beispiel dafür. Ob das im Kapitalismus auf Dauer akzeptiert werden wird, muss muss mehr als nur bezweifelt werden.

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