Hände weg von Venezuela!

Viele werden sich fragen, warum wir uns gegen den Putsch in Venezuela stellen, obwohl doch die bürgerlichen Massenmedien eindeutig gegen die Regierung von Präsident Maduro Stellung beziehen und zahlreiche Staaten auch bereits den selbsternannten Präsidenten Guaido anerkannt haben. Ganz einfach: Das Bild, welches diese Staaten von Venezuela zeichnen, ist nur eine Seite der Medaille.

Tatsächlich ist vieles in Venezuela in den letzten Jahren den Bach hinuntergegangen. Die Versorgung mit Gütern des alltäglichen Bedarfs liegt im Argen. Die Inflation macht das Leben für viele unfinanzierbar. Ist die Regierung dafür verantwortlich? Ja und Nein.

Hände weg von Venezuela!

Tatsächlich hat jede Regierung in Venezuela seit Jahrzehnten darin versagt, das Land von den Erdölexporten unabhängiger zu machen. Das ist also nicht alleine das Versagen der aktuellen Regierung. Der Vorgänger des jetzigen Präsidenten – Hugo Chávez – hat zaghafte erste Schritte in diese Richtung gesetzt. Diese haben allerdings nicht ausgereicht. Damit hat er den zuvor herrschenden Cliquen die Möglichkeit gegeben, ihre wirtschaftliche Macht nach dem Modell von Chile 1973 auszuspielen. Diese und ihre Konzerne horten seit Jahren von Grundnahrungsmitteln bis zu Medikamenten nahezu alles, um bewusst, eine Verknappung dieser Güter und eine Hyperinflation herbeizuführen.

Dieser Mangel war es, der 1973 in Chile den Putsch unter Pinochet möglich machte. Das Konzept dafür wurde von den Chicago Boys – einer Gruppe reaktionärer Ökonomen teilweise österreichischer Provenienz – entwickelt. Eigentlich grenzt es an ein Wunder, dass das was in Chile nur Monate dauerte, in Venezuela seit Jahren vor sich geht, ohne dass die Mehrheit des Volkes gegen die Regierung zu Felde zog. Darüber sagen unsere PolitikerInnen und die Medien der Banken und Konzerne freilich nichts.

Rückhalt in der Bevölkerung

Tatsächlich hatte Präsident Chávez einen enormen Rückhalt in der Bevölkerung. Zumindest zwei Mal sollte er aus dem Amt geputscht werden. Beide Versuche scheiterten ebenso kläglich wie ein auf Basis der während seiner Präsidentschaft beschlossenen extrem demokratischen Verfassung gegen ihn eingeleitetes Abwahlreferendum. Im Gegensatz zu den Behauptungen, dass es sich bei Venezuela um eine Diktatur handelt, ermöglicht es dessen Verfassung, alle gewählten PolitikerInnen jederzeit abzuwählen. Hat Chávez auch nur versucht, das zu verhindern. Nein? Er hat sich der demokratischen Entscheidung des Volkes gestellt, das ihn mit deutlichen 58% im Amt bestätigte.

Chávez war bis zu seinem viel zu frühen Tod in der Bevölkerung sehr beliebt. Das hat zahlreiche Gründe. Sehen wir uns nur die zwei wichtigsten an. Als er ins Amt kam, konnte der Großteil der Bevölkerung nicht schreiben und lesen. Wenige Jahre später war der Analphabetismus im Land nahezu ausgerottet. Als Chávez Präsident wurde, hatte die große Mehrheit der Bevölkerung noch nie in ihrem leben einen Arzt oder eine Ärztin gesehen. Wenige Jahre später gab es medizinische Grundversorgung für alle.

Und zwar auf Basis eines Modells, das den internationalen Gesundheitskonzernen, die selbstverständlich auch in Venezuela beste medizinische Leistungen für jene anbieten, die dafür zahlen können, so gar nicht in den Kram passte. In einem der letzten großen Akte des „medizinischen Internationalismus“(Huish: Where No Doctor Has Gone Before) stellte Cuba unter Fidel Castro zehntausende ÄrztInnen und Pflegekräfte zur Verfügung, um das Gesundheitssystem in Venezuela aufzubauen. Cuba bekam dafür dringend benötigtes Erdöl. Ein Tausch, der beiden Seiten zugute kam, allerdings dem Profit des internationalen Kapitals entzogen war. Kein Wunder, dass jenes seit Jahren versucht, dieses Modell zum Scheitern zu bringen, womit es womöglich in unmittelbarer Zukunft Erfolg haben wird.

Aktuell wird behauptet, dass Maduro nur mehr mit der Macht des Präsidenten regiert, da es im Parlament eine rechte Mehrheit gibt. Gleichzeitig habe Maduro die Wahlen manipuliert, um Präsident zu werden. Ganz ehrlich: Wenn jemand die Macht hat, Wahlen zu manipulieren, warum sollte er diese dann nicht auch nutzen, um ein ihm genehmes Parlament wählen zu lassen? Warum nur eine Wahl manipulieren? Warum sollte er sich ständig mit einem von der Opposition dominierten Parlament herumschlagen? Das ist vollkommen unlogisch.

Warum traut sich die Opposition nicht, was sie schon einmal versucht hat und leitet ein Abwahlreferendum gegen ihn ein? Sie ist sich nicht sicher, dass sie dieses gewinnen würde! Die Situation in Venezuela ist momentan zu unsicher, um sagen zu können, was morgen sein wird. Noch immer demonstrieren deutlich mehr Menschen für als gegen Maduro, auch wenn die Massenmedien in Europa und Nordamerika das Gegenteil behaupten.

Venezuela „ist sozialistisch“

Schön wäre es. Unter Chávez wurden Schritte in die richtige Richtung gesetzt. Diese fielen aber zu zaghaft aus. Es wurden einige Betriebe unter Kontrolle der Beschäftigten vergesellschaftet. Doch waren das viel zu wenige, um die Wirtschaft auch nur ansatzweise im Interesse der Vielen nutzen zu können. Andere Betriebe wurden verstaatlicht. Dass dieser Weg meistens zu einem bürokratischen Management führt, hat die Verstaatlichte Industrie in Österreich eindrucksvoll bewiesen. Mit einem Wort: Die wirtschaftliche Macht des Kapitals wurde noch nicht einmal ansatzweise gebrochen. Das war immer eine Schwäche des Projektes von Chàvez, welche die alte Oligarchie heute beinhart ausnutzt.

Bereits früh entstanden in zahlreichen Landesteilen räteähnliche Strukturen zur Durchführung der Bildungs- und Gesundheitsprogramme. Als die demokratisch in diesen Gremien arbeitenden Menschen deren Macht erkannten, forderten sie auch politische Mitsprache. Über die Jahre wurde diese mehr oder weniger institutionalisiert. Mit der letzten Verfassungsänderung, die von der gesamten Bevölkerung abgestimmt wurde, wurde sie schließlich auch formalisiert. Selbstverständlich war mit der offiziellen Etablierung dieser Gremien eine Schwächung des Parlaments verbunden, dem einiges an Macht entzogen wurde, woraufhin es zu massiven Protesten der rechten Parteien kam.

Trotzdem jede Änderung der Verfassung zuvor demokratischer erfolgte als in den meisten anderen Ländern der Welt (Wann durften wir in Österreich zuletzt über eine Verfassungsänderung abstimmen? Ach ja, nie …), stimmte Maduro der Einrichtung einer verfassunggebenden Versammlung zur Überarbeitung der Verfassung zu. Diese wurde gewählt, die Opposition boykottierte die Wahlen dazu und jammert heute darüber, dass diese Versammlung mehr Macht hat als das von ihr dominierte Parlament. Erstens entspricht das der venezolanischen Verfassung. Zweitens ist die Wahl verfassunggebender Versammlungen in der Geschichte der bürgerlichen Demokratie üblich. Und drittens ist es einfach lächerlich, sich über das Ergebnis einer Wahl zu beschweren, wenn diese von einem selbst boykottiert wurde.

Aber Achtung! So fortschrittlich sich all dies auch anhört – sowohl Chávez als auch Maduro haben auf halbem Schritt angehalten. Die Demokratisierung der Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft wurde nicht weit genug getrieben, um die für die Vielen erzielten Fortschritte dauerhaft unumkehrbar zu machen. Das ist auch der Grund, warum beträchtliche Teile der Bevölkerung auf Seiten der PutschistInnen stehen. Erst die Schwächung der Verankerung des bolivarischen Projektes, wie es im Lande genannt wird, hat den aktuellen Angriff der Oligarchie überhaupt möglich gemacht. Um es allgemeiner zu formulieren: Heutzutage ist überall auf der Welt der Erfolg der Rechten immer die Folge des Versagens der Linken.

Vorwärts zu einer neuen Gesellschaft

Ein Sieg der PutschistInnen über die Regierung von Maduro würde sich nahtlos in die zahlreichen Erfolge von Rechten in ganz Lateinamerika einreihen. Überall hat das zu drastischen Einschnitten auf Kosten der breiten Masse geführt. Heutzutage regieren wieder Sozialabbau und wirtschaftsliberale Konzepte auf einem Kontinent, der vielen von uns noch vor wenigen Jahren als Hoffnungsschimmer für die Menschheit erschien.

Wir sind überzeugt, dass ein Sieg der Oligarchie in Venezuela für die arbeitenden Menschen, die Jugend, die PensionistInnen, die Bedürftigen nichts Gutes verheißen wird. Die im Zuge des Verfalls der Erdölpreises ohnehin zurückgefahrenen Sozialprojekte würden ganz eingestellt werden. Nach nur einer Generation der Ausnahme würden Analphabetismus und ein Gesundheitssystem, das nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung überhaupt erreicht, erneut zur Realität werden.

Daher stehen wir im Abwehrkampf gegen den Putsch auf Seiten der venezolanischen Massen. Nicht weil wir die Regierung Maduro so toll finden, sondern weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass Guaido an der Macht für die Vielen noch deutlich schlechter wäre. Die wenigen Punkte seines Programms, die bisher bekannt sind, lassen Böses ahnen: Privatisierungen und Einschnitte bei den Ausgaben würden nur zu einer massiven Umverteilung nach oben führen. Weg von Menschen, die heute schon nicht mehr genug zum Leben haben. Dass er sich positiv auf den neuen Präsidenten Brasiliens bezieht, der sich offensichtlich der klassischen Methoden lateinamerikanischer Militärdiktaturen bedient, um die Opposition mundtot zu machen, lässt auch für das zarte Pflänzchen Demokratie in Venezuela Schlimmes befürchten.

Zeigen wir internationale Solidarität gegen den Pusch in Venezuela! Sagen wir unseren Regierungen in Europa, dass sie nicht das Recht haben, sich auf die Seite der Banken und Konzerne in Lateinamerika zu stellen! Sagen wir einmal mehr laut und deutlich, dass der US-Imperialismus in Lateinamerika über die Jahrhunderte schon genug Schaden angerichtet hat! Hände weg von Venezuela! Nur das Volk im Land selbst hat das Recht, über seine eigene Zukunft zu entscheiden!

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