Es ist so populär wie Glühwein in der kalten Jahreszeit: Rot gegen Rot. Der Eindruck, die SPÖ zerfleische sich selbst, ist das Narrativ, das der Großteil der Medienlandschaft zu lancieren versucht, angefangen von Unstimmigkeiten über KandidatInnenlisten, über Diskussionen zu persönlicher Mode und Einrichtungsgeschmäckern bis hin zu ideologischen Diskrepanzen – der Tisch der Streitereien war und ist reichlich gedeckt. Das ist im Allgemeinen jedoch kein Zeichen von Schwäche, sondern ein völlig normaler, ja sogar wichtiger Vorgang, um einen politischen Neustart herbeiführen zu können. Soviel sei vorweg gesagt: Streit, Diskussion und das Erringen von politischen Mehrheiten innerhalb einer Partei sind die innere Syntax politischer Tätigkeit. Wer nicht weiß wo er/sie steht, kann auch nicht sagen, wohin es gehen soll.
Seit Beginn der Existenz der Sozialdemokratie in der 2. Republik hatte sie immer wieder mit einem Phänomen zu kämpfen – den sogenannten Punschkrapferln: Außen rosa, innen braun und oft auch noch alkoholisiert. Die Grundlage dieser Personengruppe, die der SPÖ quasi wie Lippenherpes anhängt, wurde vermutlich schon in dem Moment gelegt, als ehemalige NationalsozialistInnen wieder wählen durften. Sofort bemühten sich alle Parteien um die vakanten Stimmen (immerhin eine Million Menschen). Besonders tragisch fiel Adolf Schärf (Bundespräsidentschaftskandidat der SPÖ) auf, der sich dermaßen um Ex-Nazis bemühte, dass die inoffizielle Flüsterparole für seinen Wahlkampf „Wer einmal schon für Adolf war, der wählt ihn auch in diesem Jahr!“ lautete. Die Strategie ging jedoch grundsätzlich auf. Die SPÖ erhielt Stimmen, viele „Ehemalige“ traten in die Partei ein und hielten sich mit politischen Aussagen zurück; es herrschte quasi politischer Burgfrieden.
Doch spätestens seit dieser Zeit quälen rechte QuertreiberInnen (Schlögl, Niessl, Doskozil usw.) immer wieder die sozialdemokratische Politik, entblößen und blamieren die Partei öffentlich und hintertreiben die politischen Bestrebungen der eigenen Basis. Dies ist, wie zuvor beschrieben, nichts Neues. Dass sich jedoch ein FSG-Personalvertreter mit einem offenen Brief voller Lobeshymnen auf die VertreterInnen der Konzernregierung, die die arbeitenden Menschen in diesem Land ausrauben, an die Öffentlichkeit wendet, ist in dieser Klarheit ein Novum. Nicht nur spricht der wohl durch politischen Protektionismus zu seiner Position Gekommene vom Innenminister in höchsten Tönen, er bezeichnet gleichzeitig seine Kollegen in Gewerkschaft und Arbeiterkammer als „Gutmenschenvereine“. Der politische Begriff „Links“ wird bei ihm vollständig negativ gesehen, der Brief strotzt auf die Partei bezogen vor Fremdbeschreibungen wie „ihr“ und „eure“, was seine innere Distanzierung mehr als deutlich macht.
Ebenfalls besonders am Fall Hübner ist, dass er bereits zum zweiten Mal zuschlägt. Bereits zuvor lieferte Türkis-Blau-Fanboy Hübner einen vorauseilenden Liebes- und Treuebeweis, indem er seinen Kollegen Köstinger von der GPF wegen Verhetzung anzeigte. Dieser hatte auf der Großdemonstration gegen die 60-Stunden-Woche zum Sturz der von Hübner angehimmelten Regierung aufgerufen. Offensichtlich ist dieser offene Liebesbrief (der skandalöser Weise auf FSG-Briefpapier geschrieben wurde) also nur eine weitere Eskalationsstufe auf dem Weg zum völligen freiheitlich-türkisen Outing, gewissermaßen zum Dönmez der SPÖ.
Hübner fiel in FSG-Sitzungen oftmals mit arbeiterInnenfeindlichen Aussagen und borderline-rassistischen Ansichten auf. Darüber hinaus ist Arbeitslosigkeit laut ihm nur das Ergebnis plötzlich aufgetretener Allgemeinfaulheit, Frauen erlebten sexualisierte Gewalt erst seit 2015. Vorher war seiner Meinung nach alles gut in Österreich. Die aufgrund eigener Erfahrungen widersprechenden Genossinnen ignorierte er.
Es ist also kein plötzliches rechtes Damaskus-Erlebnis, das ihn hier ereilt, sondern eine schrittweise Radikalisierung, deren trauriger Höhepunkt diese Woche im Boulevard zu lesen war. Es stellt sich die Frage: Wie gehen wir mit einem solchen faulen Apfel im Korb um?
Die Antwort kann nur lauten: Sofortiger Ausschluss aus FSG und Partei! In Zeiten der inneren ideologischen Kämpfe um Positionsfindungen benötigt die SPÖ in allererster Linie irgendeine Form der Klarheit. Wenn auch die Herausarbeitung politischer Linien immer ein längerer und streitbarer Prozess ist – die offene Feindschaft gegenüber der Gesamtideologie und der Gesamtpartei sowie Lob und Unterstützung, ja geradezu anfeuernde Worte für den Gegner, sind kurz und klar intolerabel. Kein Tierschutzverein würde das offene Auftreten für den Walfang bei seinen Mitgliedern tolerieren, keine katholische Initiative die Forderung nach der Sonntagsöffnung im Handel bei ihren Mitgliedern erlauben.
Wenn Hübner nicht hochkant aus der Partei und FSG geworfen wird, ist dies ein weiterer Sargnagel für die SPÖ, denn es würde zeigen, dass ihre politischen Positionen derzeit nicht nur unklar, sondern überhaupt nicht vorhanden sind. Es wäre das ultimative Zeichen der Schwäche und Beliebigkeit. Beides keine Attribute, die eine sozialistische Partei, schon gar nicht in Zeiten wie diesen, aufweisen sollte.
In diesem Sinne: Weg mit dem Mini-Sarrazin-Abklatsch und vorwärts SPÖ.
Aufwiderstand on Social Media