Keine Spaltung der Gewerkschaftsbewegung von Innen! Volle Solidarität mit Kollegen Köstinger von der GPF

Nachdem auf der Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag am 30. Juni Kollege Köstinger vom Sturz der Regierung gesprochen hat, sind die Wogen hoch gegangen. Offenbar, weil manche ein einziges Wort nicht mehr im richtigen Kontext verstehen können. Und auch, weil viele ein eingeschränktes Demokratieverständnis haben.

Halten wir fest. Es ist demokratisch legitim, eine oder mehrere Parteien an die Regierung bringen zu wollen. Genauso demokratisch legitim ist es, eine bestimmte Regierung nicht zu wollen. Folglich ist es ebenso demokratisch legitim, alles, was in der eigenen Macht steht, dafür zu tun, die Partei(en), die von jemandem bevorzugt werden, mit allen möglichen Mitteln zu unterstützen. Genauso demokratisch legitim ist es aber, alle Möglichkeiten zu nutzen, um eine Regierung, die jemand nicht für die Richtige hält, zu ersetzen.

Da es in Österreich leider im Gegensatz zu anderen Ländern keine Möglichkeit der Abwahl gibt, müssen notwendigerweise andere Mittel gewählt werden, um den Frontalangriff von SchwarzBlau auf die arbeitenden Menschen zu stoppen. Dass dieser gestoppt werden muss, steht hoffentlich für alle GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen außer Zweifel. Gleichzeitig müssen wir mittlerweile erkennen, dass der Sozialabbau, die Entdemokratisierung und der Kahlschlag im Arbeitsrecht wohl nur gestoppt werden können, wenn die schwarzblaue Regierung ersetzt wird, da diese noch nicht einmal zu Gesprächen geschweige denn Verhandlungen bereit ist.

In diesem Kontext verstehen wir die Aussage von Kollegen Köstinger uns schließen uns dieser vollinhaltlich an. Alle, die das für undemokratisch halten, leiden an einer der Krankheiten, an denen die ArbeiterInnenbewegung in Österreich seit zumindest 1934 krankt: Staatshörigkeit. Wer das Wörtchen „Sturz“ überbewertet, macht einen kapitalen Fehler. Was ist 1918 passiert? Die Monarchie wurde gestürzt! Und zwar von den in ArbeiterInnenräten organisierten Lohnabhängigen (hier liegt übrigens sprachlich und inhaltlich der Ursprung des Begriffes Betriebsrat). Wenn dem nicht so gewesen wäre, würden wir vielleicht heute noch in einer autoritären quasi-feudalen Gesellschaft leben. Oder nehmen wir ein anderes Beispiel: Gibt es irgendjemanden außer einigen Ewiggestrigen, die den Sturz der Nazi-Diktatur für falsch gehalten hätten?

Der Sturz einer Regierung ist als historisch gesehen oft die Voraussetzung für etwas Neues, etwas Besseres, etwas Demokratischeres! Es handelt sich um etwas, das relativ oft vorkommt. Vor kurzer Zeit z.B. haben die IsländerInnen so lange vor dem Parlament campiert, bis die Regierung gestürzt war, indem diese zurückgetreten ist. Manche fantasieren bei Sturz aber offensichtlich gleich von gewalttätigen Aktionen. Wenn ein kämpferischer Gewerkschafter dann noch dazu mit der RAF verglichen wird, schlägt das dem Fass den Boden aus!

Sturz kann auch heißen: Abwahl, Rücktritt, Massenbewegung auf den Straßen, Misstrauensanträge im Parlament, Generalstreik bis die Regierung geht, … Bei all diesen Maßnahmen handelt es sich um demokratisch legitime Vorgehensweisen, die letztlich ein gemeinsames Ziel haben. SchwarzBlau muss weg! In letzter Konsequenz wäre das erfolgreiche Ende all dieser Vorgehensweisen also der „Sturz“ dieser Regierung. Dass Regierungen nicht immer zu den regulären Wahlterminen wechseln, ist ja nun wirklich auch in Österreich nichts Ungewöhnliches!

Auf welcher Seite stehst du?

Es wird Zeit, dass wir alle uns diese Frage stellen. Wenn wir sagen, dass wir auf Seiten der Lohnabhängigen stehen, dann müssen wir daraus auch die Konsequenz ziehen, mit allen im Rahmen einer Demokratie zulässigen Mitteln dafür zu sorgen, dass diese Regierung so schnell wie möglich aus dem Amt kommt.

Es war schon schlimm genug, dass es keine laute, mutige, gemeinsame und solidarische Haltung aller GewerkschafterInnen, Fachgewerkschaften und dem ÖGB zur Verteidigung der sog. Pflastersteinaktion von jungen GewerkschaftsaktivistInnen gegeben hat.

Wenn aber in Zeiten des schlimmsten Angriffs auf die ArbeiterInnenbewegung durch Lohnraub, Arbeitszeitverlängerung sowie Enteignung von Arbeitslosen und Flüchtlingen ein aufrechter Kollege und Genosse dazu aufruft, die VerursacherInnen dieser Maßnahmen aus dem Amt zu entfernen und sich dafür möglicherweise vor Gericht verantworten muss, dann ist das ein Skandal. Hier ist die volle Solidarität der gesamten Gewerkschaftsbewegung gefragt. Denn: Wer Einen von uns angreift, greift uns Alle an!

Ausgerechnet ein Parteimitglied der SPÖ erledigt nun die Arbeit der Konzerneregierung und bringt eine Anzeige wegen Verhetzung gegen einen Genossen ein. Das ist absolut inakzeptabel. Wo kommen wir hin, wenn uns im Kampf gegen den größten Lohnraub und Sozialabbau der Geschichte der 2. Republik auch noch die eigenen vermeintlichen Genossen in den Rücken fallen?

Diese Zeiten erfordern Solidarität, Kampf und Einigkeit, nicht aber Angriffe aus den eigenen Reihen und die Untergrabung unserer Kampfkraft, indem wir uns selbst spalten. Daher fordern wir volle Solidarität mit Genossen Köstinger, die sofortige Rücknahme der Anzeige und eine persönliche Entschuldigung des Autors derselben.

Wenn dies nicht erfolgt, sind wir der Meinung, dass diese Person weder in der Gewerkschaftsbewegung noch in der Sozialdemokratie auch nur für eine Minute länger einen Platz hat.

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2 Kommentare

    • DI Liebenberger Christian on 19. Juli 2018 at 20:36
    • Antworten

    Liebe SozialdemekratInnen und GewerkschafterInnen,

    Ich finde es legitim, die Bevölkerung in einer Rede aufzufordern, DIESE Regierung mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln abzuwählen. Denn was DIESE Regierung an Sozialraub begeht, sucht seinesgleichen. Ihr habt das in diesem Artikel treffend formuliert; besser kann man es nicht aufzeigen.
    „Sturz“ ist und bleibt kein demokratisches Mittel. Mit diesem Wort begeben wir uns auf die selbe Stufe wie der Kickl-Sager vom „konzentrieren“. Politiker und Gewerkschafter müssen sich der Bedeutung gewisser Worte bewusst sein und sorgsam damit umgehen.
    Die Aussage war die Richtige die Wortwahl war die Falsche.

    Freundschaft und Solidarität
    DI Christian Liebenberger

    1. Lieber Genosse Liebenberger,

      nachdem es in Österreich keine rechtlich vorgesehene Möglichkeit zur „Abwahl“ einer Regierung gibt, wie z.B. in Venezuela (hier allerdings für jedes einzelne Mitglied), werden wir wohl andere Wege finden müssen, um deren Sozialabbau zu stoppen. Dafür ist „Sturz“ ein Synonym, das viele Möglichkeiten eischließt. In unserem Artikel heißt es dazu schließlich: „Sturz kann auch heißen: Abwahl, Rücktritt, Massenbewegung auf den Straßen, Misstrauensanträge im Parlament, Generalstreik bis die Regierung geht, …“. Wenn wir die in der österreischen Verfassung vorgesehenen Möglichkeiten betrachten, so gibt es eigentlich nur die Möglichkeit, die Regierung dazu zu zwingen, von selbst zu gehen. Freiwillig werden sie wohl kaum gehen. Übrigens ist aus unserer Sicht die Aufregung um das Wort „Sturz“ ein typisch österreichisches Phänomen. In anderen Ländern ist dieses Alltagssprache. Als es z.B. in Deutschland einst zum fliegenden Koalitionswechsel der FDP kam, der die CDU/CSU zurück an die Macht brachte, wurde dies von den Massenmedien als „Sturz“ von Kanzler Helmut Schmidt bezeichnet. Sogar auf Wikipedia wird dieses Ereignis folgendermaßen beschrieben: „Am 1. Oktober 1982 stürzten die FDP und CDU/CSU in einem konstruktiven Misstrauensvotum die Regierung von Helmut Schmidt und wählten Helmut Kohl zum Bundeskanzler.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Wende_(Bundesrepublik_Deutschland))

      Freundschaft und #aufwiderstand!

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