30- statt 60-Stunden Woche

Überfallsartig und einer Demokratie unwürdig hat SchwarzBlau gestern einen Initiativantrag auf Einführung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche in den Nationalrat eingebracht. Unsere Gesundheit geht ihnen dabei ebenso am A… vorbei wie die Zukunft der Arbeitslosen. Was zählt, sind einzig mehr Profite für ihre GroßsspenderInnen in den Konzernen.

„heute“ verdreht am 15.06. Regierungspläne zur Arbeitszeit vollkommen

Initiativantrag bedeutet, dass die üblichen Mechanismen der parlamentarischen bürgerlichen Demokratie ausgehebelt werden. Die sog. Begutachtung durch Gewerkschaften, Arbeiterkammer und zahlreiche andere Organisationen wird so kurz gehalten, dass keine sinnvollen Gegenargumente mehr fundiert ausformuliert werden können. Ein Beweis mehr, dass SchwarzBlau die Demokratie vollkommen egal ist.

Dass die Regierung nicht mit uns arbeitenden Menschen verhandelt und die Interessen der Konzerne auf unsere Kosten durchsetzt, sind wir mittlerweile gewohnt. Wer noch an die SozialpartnerInnenschaft oder Verhandlungen auf Augenhöhe mit dieser Regierung glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Dieser aber bring Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung jetzt das, was die sich schon lange wünschen: Die zeitlich schrankenlose Ausbeutung von uns arbeitenden Menschen. Wozu brauchen wir Freizeit? Wozu brauchen uns unsere Kinder? Warum sollen wir gesund sein? Bringt alles keinen Profit!

Interessant ist auch, dass ein Thema, welches eigentlich im Sozialausschuss des Nationalrates behandelt werden müsste, dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen wird. Das zeigt klar, wie diese Regierung uns arbeitende Menschen sieht, nämlich nicht als Menschen, sondern schlicht und einfach nur als notwendige Produktionsmittel, die die Profitmaschinerie am Laufen halten.

Inklusive Wegzeiten darf die tägliche Arbeitszeit ab 2019 dann sogar 14 Stunden am Tag betragen. So weit sind wir schon wieder vom 8-Stunden-Tag entfernt, den wir nach über 80 Jahren Kampf Mitte der 1970er endlich errungen haben. Außerdem muss die neunte und zehnte Überstunde ab 2019 nicht mehr zwischen deinem Boss und dir vereinbart werden, sondern nur mehr die elfte und zwölfte.

Netterweise steht im Gesetz, dass wir diese „aus überwiegenden persönlichen Interessen“ ablehnen dürfen. Diese müssen jedoch schwerer wiegen als die Interessen des Unternehmens. Beweis das mal! Aber mal ganz abgesehen davon: Wer traut sich, zusätzliche Stunden abzulehnen, wenn er dafür am nächsten Tag auf der Straße steht und von der Mindestsicherung leben muss.

Freiwilligkeit und Flexibilität – das klingt doch für uns alle gut! Vor allem, wenn die bürgerlichen Massenmedien aus negativen Maßnahmen positive Schlagzeilen machen. So wird in „heute“ aus der 60-Stunden- auf einmal die 4-Tage-Woche, die wir uns alle wünschen.

Aber was ist die Realität dahinter? Für uns arbeitende Menschen wird das neue Arbeitszeitgesetz in der Praxis bedeuten, dass wir bei der Gestaltung unserer Freizeit noch mehr von der Willkür unserer Bosse abhängig sein werden.

Klar ist auch, warum die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit ausgedehnt werden soll. Dadurch müssen die Unternehmen bei Auftragsspitzen kein zusätzliches Personal anstellen. Es werden also noch mehr Arbeitsplätze vernichtet. Dadurch wiederum steigt der Druck auf die Arbeitsbedingungen für uns alle. Wir werden immer mehr und mehr gezwungen sein, jeden Job zu den besch… Bedingungen anzunehmen. Mit der Zeit werden diese sich für alle verschlechtern.

Daher:

  • Ja zu einer flexibleren Einteilung der Arbeitszeit, wenn wir Beschäftigten entscheiden dürfen, wann wir arbeiten und wann nicht.
  • Nein zum gesundheitsgefährdenden 12-Stunden-Tag.
  • Nein zur arbeitsplatzvernichtenden 60-Stunden-Woche!
  • Solidarität mit den KollegInnen, die heute keine Arbeit haben. 30 Stunden an vier Tagen pro Woche sind genug!
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